Stuttgart - Die Schuldenberge der Städte wachsen weiter und aus Sicht des kommunalen Dachverbandes wird es kaum einem Rathaus im Südwesten gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung und eine neue Umfrage eine dramatische Entwicklung. "Kommunen und Land müssen sich ehrlich machen und gemeinsam klären, was noch umgesetzt werden kann und was nicht", sagte Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD).
Laut nicht repräsentativer Umfrage planen 87 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden mehreren Dutzend Städte im Haushalt 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Beim Haushalt 2024 lag der Anteil noch bei rund 75 Prozent, wie der Städtetag mitteilte. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen in vielen Kommunen dramatisch zurück, zeitgleich gibt es Unstimmigkeiten zwischen Land und Städten bei der Finanzierung von Nahverkehr, Krankenhäusern oder Schulen. Der Schuldenberg der Rathäuser wuchs laut Umfrage seit 2023 um mehr als 20 Prozent, wie es hieß.
Mentrup: Galoppierende Kosten
"Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben ungebremst steigen", sagte Mentrup, der auch Oberbürgermeister in Karlsruhe ist. "Bund und Land müssen endlich handeln." Die Kommunen würden von steigenden Ausgaben und wachsenden Aufgaben "schier erdrückt". Als Gesetzgeber dürfe der Bund die Aufgabenlast der Kommunen nicht beständig erhöhen, ohne dass die damit verbundenen Kosten auch nur annähernd erstattet werden.
Auch das Land sei in der Verantwortung: "Es ist verfassungsrechtlich für die Kommunen zuständig und kann das Problem nicht an den Bund als nächsthöhere Ebene delegieren", sagte Mentrup. "Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten." Es müsse klare Finanzierungszusagen bei neuen Aufgaben geben.
Auch Land hat Aufgaben übernommen
Das baden-württembergische Finanzministerium zeigte Verständnis für die Lage der Kommunen, es wies aber auch Vorwürfe zurück. "Wir wissen, dass viele Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind", sagte ein Sprecher. Deshalb seien die Mittel an die Kommunen auch gestiegen. Die wirtschaftliche Lage schlage aber auf allen staatlichen Ebenen durch. Auch das Land müsse mit weniger Steuereinnahmen auskommen und es habe Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung durch den Bund übernommen. Dennoch unterstütze kaum ein Bundesland seine Kommunen so intensiv wie Baden-Württemberg.
Rathäuser warnen auch vor neuen Investitionen
Ganztagsschulen, Deutschlandticket, Flüchtlinge - neben den laufenden Belastungen warnen die Kommunen auch vor anstehenden teils gigantischen Investitionen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten bundesweit 600 bis 700 Milliarden Euro eingeplant werden, auch der Sanierungsstau, etwa bei Brücken, sei immens. "Diese Summen können die Kommunen und ihre Stadtwerke nicht allein stemmen", sagte Mentrup. Land und Kommunen müssten sich auf neue Finanzierungsbausteine und einen offenen Dialog einigen. Der Städtetag will laut Mentrup mit Forderungen und Vorschlägen auf die Landesregierung zugehen und hofft auf weitere Gespräche. © Deutsche Presse-Agentur
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