Karlsruhe - Ein mutmaßliches "Reichsbürger"-Treffen soll im Juli mitten in Karlsruhe stattfinden. Wie die Stadt auf Anfrage bestätigte, hat eine nicht näher benannte Privatperson für den 26. Juli eine Versammlung auf dem Schlossplatz angemeldet.
Motto laut Stadtverwaltung: "Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden".
Unter demselben Logo gab es erst vor gut einer Woche ein "Reichsbürger"-Treffen in Schwerin. Davor fanden solche Treffen in Magdeburg, Dresden, Gera und München statt.
Aufzug vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Stadt zufolge soll die Versammlung zwischen 12.00 und 20.00 Uhr angehalten werden. Es werden demnach nach jetziger Kenntnis etwa 500 Teilnehmende erwartet, die neben einer Versammlung auch einen "Aufzug" planen.
"Nach derzeitigem Sach- und Kenntnisstand bestehen keine Anknüpfungspunkte für ein Verbot der Versammlung", so eine Sprecherin der Stadt. Mögliche Auflagen gebe es bislang nicht, die Anmeldung befinde sich weiter in der Prüfung.
Das Treffen soll vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss stattfinden - und damit auch in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht.
Was sind "Reichsbürger"?
Die Szene der "Reichsbürger" ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4.000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.
Verfassungsschutz eingeschaltet
Nach Informationen des SWR, der sich auf Mitteilungen in einer geschlossenen Gruppe des Messaging-Dienstes Telegram beruft, wollen sich in Karlsruhe neben "Reichsbürgern" auch Monarchisten treffen. Laut "Badischen Neuesten Nachrichten" ist der baden-württembergische Verfassungsschutz "in engem Austausch mit der Polizei und den Behörden vor Ort".
Die Verfassungsschützer schätzen das bevorstehende Treffen in Karlsruhe als Teil einer Öffentlichkeitskampagne ein: "Angehörige des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" drängen in jüngerer Zeit vermehrt in die Öffentlichkeit", so die Behörde zum SWR.
Verbot als "ultima ratio"
Das baden-württembergische Innenministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass öffentliche Versammlungen auf Grundlage des Versammlungsgesetzes "als ultima ratio verboten werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt". Bei der Entscheidung über eine etwaige Untersagung sei stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
In Schwerin wehten alte Flaggen
Dem Aufruf der "Reichsbürger"-Szene zu dem "Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten" in Schwerin waren vor gut einer Woche nach Schätzung der Polizei rund 600 Anhänger aus Deutschland gefolgt. Unter den Flaggen einstiger Herzogtümer und Königreiche waren sie vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert.
Die sogenannten "Großen Treffen" finden seit Sommer 2023 in größeren deutschen Städten statt. Sie gelten als teilnehmerstärkste Zusammenkünfte der Szene, die dabei das historische Deutsche Reich zelebriert und ihre Forderung nach einer Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 erneuert. © Deutsche Presse-Agentur
