- 17:56 Uhr: ➤ Laschet: NRW-Verkehrsminister Wüst soll Ministerpräsident werden
- 17:29 Uhr: Grüne Rechnungsprüfer beanstanden Sonderzahlungen an Baerbock und Habeck
- 15:25 Uhr: Unionschefs buhlen um Grüne, deren Spitze gibt sich zurückhaltend
- 11:36 Uhr: Von den eigenen Anhängern abgestraft: Laschet sackt in Beliebtheitsranking ab
- 09:51 Uhr: FDP-Politiker werfen Union Indiskretion nach Sondierung vor
- 08:10 Uhr: Union und Grüne beraten über Chancen für gemeinsame Regierung
- 05:03 Uhr: Greenpeace: Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander
- 00:01 Uhr: CDU-Europaabgeordneter Radke: Kritik an Laschet "teilweise gruselig
➤ Laschet: NRW-Verkehrsminister Wüst soll Ministerpräsident werden
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister
Wüst soll voraussichtlich am 27. Oktober zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen gab am Dienstagabend bekannt, dass dieser Termin angestrebt werde.
Laschet habe Wüst als vorausschauend denkenden, klug handelnden Politiker empfohlen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Demnach sagte Laschet: "Gefragt ist jetzt ein Macher. Das ist er." Für den Personalvorschlag habe es viel Zustimmung gegeben.
Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen. Anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten, erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an. Es ist zu erwarten, dass der 46-jährige jetzt mit einem Amtsbonus für die Spitzenkandidatur aufgebaut werden soll.
Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.
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NRW-Innenminister Reul beklagt mangelnde Unterstützung für Laschet
23:05 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für CDU-Chef Armin Laschet bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin gefordert. Im ZDF-"heute-journal" sagte Reul am Dienstagabend: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss". Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.
Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: "Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere "unsolidarisch" unterwegs seien.
Grünen-Bundesgeschäftsführer beklagt Indiskretionen aus Treffen der Grünen mit Union
19:30 Uhr: Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer
Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. "Danke an @johannesvogel für die Vorlage", schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.
Grüne Rechnungsprüfer beanstanden Sonderzahlungen an Baerbock und Habeck
17:29 Uhr: Parteieigene Rechnungsprüfer der Grünen beanstanden Corona-Boni und Sonderzahlungen, die an die Parteichefs
Der Bundesvorstand hat nach Angaben von Bundesschatzmeister Marc Urbatsch, der Mitglied des Gremiums ist, bereits beschlossen, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder abzuschaffen. Das gelte auch für das laufende Haushaltsjahr.
"Angesichts der nun vorgetragenen Kritik der Rechnungsprüfer werden die Vorstandsmitglieder zudem den Corona-Bonus an die Partei zurückzahlen", erklärte Urbatsch. "Das gilt auch für den im Prüfbericht bemängelten Anteil am Weihnachtsgeld von 2019."
Den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.
Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. "Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 € abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merken die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte".
Auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde, monieren die Prüfer im Falle des Vorstands. Diese habe nach Parteiregeln nur zu 82,14 Prozent ausgezahlt werden dürfen.
Die Extra-Zahlungen sorgen nicht zum ersten Mal für Ungemach. Baerbock, die nicht nur Grünen-Chefin sondern auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte im März Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 in Höhe von 25 220,28 Euro verspätet an die Parlamentsverwaltung nachgemeldet. Dies wurde später bekannt und war einer in einer Reihe von Fehlern, die den Wahlkampf der Grünen-Kanzlerkandidatin überschatteten.
Grüne und FDP beraten am Mittwochmorgen über Stand der Sondierungen
16:47 Uhr: Die Grünen wollen am Mittwochmorgen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen Partnern in einer künftigen Bundesregierung beraten. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam sollen um 9:00 Uhr eine Zwischenbilanz ziehen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Der Bundesvorstand der FDP berät ebenso am Mittwoch über den weiteren Kurs in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Um 10:00 Uhr solle bei einer Sitzung in Berlin der Stand der Gespräche erörtert werden, hieß es am Dienstag aus der Partei. FDP-Generalsekretär
Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.
Unionschefs buhlen um Grüne, deren Spitze gibt sich zurückhaltend
15:25 Uhr: Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende
Die Grünen ließen allerdings offen, ob sie die Gespräche fortführen wollen: Eine Entscheidung wollen sie am Dienstag und Mittwoch in internen Beratungen treffen.
Laschet und Söder hoben nach dem Spitzentreffen die Gemeinsamkeiten hervor. Zwar seien "auch Gegensätze deutlich geworden", sagte Laschet. "Es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar sind. Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Das von der Union favorisierte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP hätte "eine Breite in der Gesellschaft, die es möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren".
CSU-Chef Söder berichtete von einer Annäherung im Bereich Klimaschutz und ökologische Transformation. "Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte er. Söder stellte auch einen Vergleich zum Sondierungsgespräch der Union am Sonntag mit der FDP an. "Ich fand das Gespräch heute noch spannender, weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft zu entwickeln", sagte er. "Insofern hätten wir hier Interesse, weiter im Gespräch zu bleiben."
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ließen die Avancen der Unions-Chefs nach dem Gespräch aber ins Leere laufen. Sie kündigten an, ihre Sondierungsgespräche mit Union und SPD nun zunächst intern in den Gremien zu beraten und dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen - dafür wollten die Grünen sich am Dienstag und Mittwoch "Zeit nehmen", sagte Habeck.
Wie die Unions-Chefs charakterisierten auch die Grünen-Vorsitzenden die Gespräche als "konstruktiv" und "ernsthaft". Als "gemeinsame Anliegen" seien Themen wie die Digitalisierung und die ökologische Transformation sichtbar geworden, sagte Baerbock. Den Grünen sei es wichtig, dass es bei der Neubildung einer Regierung "zu einem wirklichen Aufbruch für unser Land kommt".
Auch über Differenzen sprachen die Parteichefs: Baerbock sagte, Union und Grüne stünden etwa "im gesellschaftspolitischen Bereich eher weiter auseinander". Söder nannte als einen Konfliktpunkt die Migrationspolitik: Hier sehe er noch "eine Menge Gesprächsbedarf".
Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht, blieb am Dienstag unklar. Die Union vertrat die Position, dass nun die Grünen und die FDP über einen Fortgang der Gespräche mit den größeren Parteien Union und SPD entscheiden müssten. "Die CDU hat diese Wahl nicht gewonnen, wir liegen auf Platz zwei", sagte Laschet. Söder sagte: "Wir sind gespannt, wie es weitergeht."
Offen blieb auch, ob im Falle weiterer Jamaika-Gespräche CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder Anwärter auf das Kanzleramt wäre. Habeck wollte dazu keine Präferenz seiner Partei äußern. Laschet sagte, in den Gesprächen hätten Personalfragen keine Rolle gespielt, "ich finde, die müssen auch zurückstehen".
Laschet sackt in Beliebtheitsranking ab
11:36 Uhr: Parallel zu den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung ist CDU-Chef Armin Laschet in der Gunst der Wähler weiter abgestürzt. In einer Erhebung des Insa-Instituts für "Bild" rutschte er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker auf Platz 17 ab. Bei den Unionswählern fiel Laschet von Platz 3 auf Platz 7.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überholte im Politiker-Ranking CSU-Chef Markus Söder und landete auf Platz 2. FDP-Chef
FDP-Politiker werfen Union Indiskretion nach Sondierung vor
09:51 Uhr: FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel am Montag auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort "Stille". Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: "Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU." Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.
Auch führende Grüne haben die Union bereits vor dem ersten Sondierungespräch kritisiert. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-"Frühstart". "Dass man dann die Kommunikation über die "Bild"-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört.
Es sei "auffällig", dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagte Kellner. Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: "Ja, die Sorge habe ich."
Ähnlich äußerte sich Kellner Parteikollege Cem Özdemir bei "RTL Direkt". Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme". Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.
Union und Grüne beraten über Chancen für gemeinsame Regierung
08:10 Uhr: Die Spitzen von Union und Grünen kommen heute um 11 Uhr zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen. Mit dem Treffen in Berlin endet neun Tage nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen.
Zunächst hatten Grüne und FDP bei zwei Treffen miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.
Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang auch nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben schwarz, gelb, grün von Jamaika - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, sich und die Union noch ins Kanzleramt zu retten.
Die Grünen haben sich seit dem Wahltag mit Angriffen gegen die Union und speziell gegen Laschet zurückgehalten, um die Gesprächsatmosphäre nicht zu verderben. Nur vereinzelt wurden öffentlich Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU angesichts der internen Querelen geäußert - etwa von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die dem Sondierungsteam angehört: "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie vor wenigen Tagen der Funke-Mediengruppe.
Auch inhaltlich gibt es zwischen den Parteien tiefe Gräben. In der Finanz- und Steuerpolitik etwa wollen die Grünen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, das lehnt die Union ab. Bei den Themen Energie und Verkehr fordern die Grünen, ab 2030 nur noch emissionfreie Autos zuzulassen, sowie eine Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einzuführen. Die Union und insbesondere die CSU lehnt beides ab. Traditionell große Differenzen gibt es außerdem bei den Themen Migration und innere Sicherheit.
Nach den Gesprächen von Union und Grünen dürfte sich relativ rasch zeigen, ob weitere Gesprächsrunden nötig sind, bevor es eine Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gibt. Alle Seiten haben angekündigt, dass es keine lange Hängepartie geben soll. Erwartet wurde in Berlin, dass zunächst über eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verhandelt wird.
Greenpeace: Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander
05:03 Uhr: Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace können die Grünen weder mit der Union, noch mit der SPD und der FDP eine Koalition eingehen, wenn diese Parteien ihre Klimaschutzpolitik nicht grundlegend ändern. Am wenigsten passten allerdings Union und Grüne zusammen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander", sagte Kaiser. Union und Grüne loten am heutigen Dienstag in einemSondierungsgespräch Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus.
Weder SPD, noch Union oder FDP würden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Umstieg auf saubere Mobilität oder zu einer Landwirtschaft ohne Massentierhaltung grundlegend zu verändern, sagte Kaiser.
Unabhängig von ihrer Zusammensetzung sei aber klar, dass die nächste Bundesregierung mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise geben müsse, um die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen, sagte der Greenpeace-Chef dem RND.
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat wünscht sich hingegen ein Bündnis der Union mit den Grünen. Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte dem RND: "Wir brauchen einen breiten politischen Konsens für den Industriestandort Deutschland in der Klimapolitik", sagte Steiger. Dies gehe "nur mit den Grünen". Diese müssten davon überzeugt werden, dass Deutschland als Industrieland mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote brauche, sagte Steiger.
Deutschland könne nur als weltweites Vorbild gewinnen und andere Länder mitziehen. Würde Deutschland industrielle Marktanteile verlieren, würden andere Staaten abgeschreckt, den Weg mitzugehen.
Althusmann hält Regierungsbeteiligung der Union für unwahrscheinlich
02:20 Uhr: Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann rechnet nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Union. "Unabhängig von einer eher unwahrscheinlichen Regierungsbeteiligung" müsse der Erneuerungsprozess der CDU noch in diesem Jahr starten, forderte Althusmann in der Zeitung "Welt". Er sprach sich zudem für eine breitere Einbindung der Parteimitglieder bei "wichtigen personellen Entscheidungen und inhaltlichen Positionen" aus.
"Prozesse der innerparteilichen Willensbildung müssen wir dringend breiter unter Einbindung der Mitglieder neu aufstellen", forderte Althusmann. Zum aus seiner Sicht notwendigen Erneuerungsprozess der CDU sagte er: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, forderte derweil, dass die ostdeutschen Bundesländer in der künftigen Parteiführung stärker vertreten sein müssten. "In den nächsten Bundesvorstand muss mindestens ein Stellvertreter aus Ostdeutschland gewählt werden", sagte Redmann der "Welt". Nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel gelte es, sehr genau darauf zu achten, "dass wir keine rein westdeutsche Partei werden".
CDU-Europaabgeordneter Radke: Kritik an Laschet "teilweise gruselig"
00:01 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke hat die Kritik an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet nach der Bundestagswahl als "teilweise gruselig" bezeichnet. Er könne den Frust in seiner Partei nachvollziehen, sagte Radkte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber in einer Situation, in der wir theoretisch noch die Möglichkeit haben, die nächste Bundesregierung anzuführen, fehlt mir jedes Verständnis dafür, wie die Autorität von Armin Laschet durch tägliches Infragestellen seiner Kompetenz als Parteichef untergraben wird."
Der Vizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) griff die Laschet-Kritiker aus den eigenen Reihen direkt an: "Viele, die jetzt Kritik üben, tragen auch Mitverantwortung für die letzten Monate und Jahre. Mich macht das fassungslos."
Radtke betonte, das Bild, das die CDU in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit abgegeben habe, müsse ganz schnell korrigiert werden. "Dagegen wirkt eine Messiewohnung aufgeräumt und gut strukturiert."
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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