Wolfgang Schäuble

Bislang galt im Bundestag: Für eine Wahlrechtsreform braucht es den Konsens aller Fraktionen. Die Folge: Bis heute gibt es keine Reform. Nun gibt es einen neuen Vorstoß. Er würde ausgerechnet die stärkste Fraktion im Bundestag ausklammern. Diese reagiert empört.

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.

Mit einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag für Empörung gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt am Donnerstag ein und mahnte ein dem Staatsoberhaupt angemessenes Verhalten an.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestags-Drucksachen formal in Kraft gesetzt. 

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will niemand Abstriche von seinen Mandaten machen. Gibt Schäuble jetzt auf?

Vom griechischen Finanzminister zum Europa-Politiker? Das steckt hinter der Europawahl-Kandidatur des griechischen Ex-Ministers

Die AfD geht davon aus, einen Rechtsanspruch auf den Bundestags-Vizepräsidentenposten zu haben. CDU-Politiker Wolfgang Schäuble weist diese Position ausdrücklich zurück.

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gelungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken.

Nachdem Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz bekanntgegeben hatte, sprach sich Wolfgang Schäuble unmissverständlich für den Kandidaten Friedrich Merz als Nachfolger aus. Nun rechtfertigt der Bundestagspräsident seinen umstrittenen Einsatz und lobt die neue Parteichefin.

Am 29. März soll eigentlich der planmäßige Austritt Großbritanniens aus der EU erfolgen. Doch noch immer konnten sich die Parlamentarier in London auf kein Austrittsabkommen einigen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit zum anstehenden Austritt Großbritanniens.

Über Franck Ribéry und sein Blattgold-Steak wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Nun hat sich im Zuge einer Warnung vor Protzerei auch Wolfgang Schäuble in die Debatte eingemischt.

Der Bundestag knackt die 10.000-Euro-Grenze: Laut einem Medienbericht werden ab Juli die Diäten der Abgeordneten erhöht. Ein CDU-Politiker profitiert demnach am meisten von der Erhöhung. 

Wolfgang Schäuble hat sich zum Brexit geäußert. Der Bundestagspräsident kann dem Austritt Großbritanniens aus der EU auch etwas Positives abgewinnen.

Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland weiterhin ein Problem, das nicht verschwiegen werden darf, betont Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident appelliert an die Zivilgesellschaft, sich Vorurteilen und Ausgrenzung entschieden entgegenzustellen. 

Der Athen-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche war ihr erster Staatsbesuch seit 2014 – und ein deutliches Zeichen: Die Kanzlerin und Tsipras zogen demonstrativ einen Schlussstrich unter die tiefen Zerwürfnisse während der Schuldenkrise. Das Verhältnis scheint wieder gut. Doch wie geht es Griechenland heute? Wie steht das Land finanziell da? 

Die Politiker im Land sind über den weitreichenden Online-Angriff entsetzt. Betroffene fordern Konsequenzen. Nun kommt heraus: Bereits seit Wochen weiß das Bundesamt für IT-Sicherheit von dem Datenklau. Eine andere wichtige Sicherheitsbehörde erfuhr hingegen erst in der Nacht zum Freitag von der Angelegenheit.

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die nächste Kanzlerkandidatur - allerdings sieht er darin keinen Automatismus.

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 241 der 659 abgegebenen Stimmen. 

Angela Merkel ist nicht mehr Vorsitzende der CDU. Im Bundestag stellte sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Rückzug als Parteichefin den Parlamentariern. Die Ticker-Nachlese zur Befragung der Bundesregierung.

Schäuble: "Wer auf Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht"

Für die neue CDU-Vorsitzende beginnt nach der Nervenprobe bei der Wahl am Freitag nun der Alltag. Annegret Kramp-Karrenbauers erste wichtige Personalentscheidung wird bereits erwartet.

So einen Wahlkrimi haben die Christdemokraten noch nie erlebt. Am Ende beerbt Annegret Kramp-Karrenbauer Parteichefin Angela Merkel als CDU-Chefin. Das dürfte vielen Merz-Anhängern gar nicht schmecken.

Auf dem CDU-Parteitag entscheidet sich, ob es einen Bruch mit der Ära Merkel geben wird, wie ihn Friedrich Merz bringen könnte. Oder wird Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteichefin? Angela Merkel wirkt nach 18 Jahren als CDU-Chefin gelöst - ganz im Gegensatz zu den Kandidaten.

Von Peter Altmaier kommt Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Der Wirtschaftsminister moniert, dass dieser seine Präferenz im Rennen um den CDU-Vorsitz so deutlich gemacht hatte. Und nennt nun seine eigene.