Der Anschlag auf Donald Trump beschäftigt die Welt – es steht die Frage im Raum, wie es überhaupt zu den Schüssen kommen konnte. Und ob so etwas auch hierzulande möglich wäre. Wie werden Politiker in Deutschland geschützt?
Das Bild von
Politiker auch in Deutschland Ziel von Angriffen
1990 wurde etwa CDU-Politiker
Im April 2022 wurden an verschiedenen Orten in Deutschland vier Männer festgenommen, die eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben, der Prozess dauert an. 2023 ist ein Mann Kanzler
Laut "Merkur.de" unterteilen Sicherheitsexperten die Gefährdungslage in drei Stufen. Stufe eins umfasse etwa besonders gefährdete Personen wie etwa den US-Präsidenten oder den deutschen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird immer von mehreren Leibwächtern begleitet. Ebenso Gesundheitsminister
Die strengste Sicherheitsstufe gilt laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auch für Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuständig für den Schutz der Bundespolitikspitze ist das Bundeskriminalamt (BKA), genauer gesagt eine rund 500-köpfige Sicherungsgruppe innerhalb der Behörde.
Die Beamten tragen meist dunkle Anzüge, haben einen Knopf im Ohr und einen wachsamen Blick. Sie lassen besonders geschützte Personen laut "RND" für gewöhnlich auch nicht in Räume, die zuvor nicht überprüft wurden. Für gewöhnlich würden die Räumlichkeiten bereits im Vorfeld gecheckt, mögliche Fluchtrouten würden geplant. Immer wieder kämen bei der Überprüfung auch Sprengstoffspürhunde zum Einsatz.
Schutz für Bundes- und Landespolitiker
Die Entscheidung, wer einen besonderen Schutz benötigt – und wie dieser auszusehen hat – wird aufgrund der Gefährdungsanalysen des BKA getroffen. Politiker, deren Sicherheitsstufe eine andere ist, haben weniger Personenschützer oder anlassbezogenen Schutz. Klar ist auch: Nicht alle Abgeordneten brauchen Personenschutz, sondern nur einige wenige. So standen 2022 laut "Berliner Morgenpost" etwa vier AfD-Bundestagsabgeordnete sowie je zwei der CDU/CSU-Fraktion und der Linken auf der Schutzliste.
Im Mai erklärte das BKA auf Anfrage der Zeitung, "gegenwärtig für nahezu 40 Personen regelmäßig, aber in unterschiedlicher Intensität" verantwortlich zu sein. Zudem würden regelmäßig anlassbezogene Aufträge ausgeführt, etwa wenn Bundespolitiker an Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko teilnehmen. Auch Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder werden für gewöhnlich begleitet – hier sind die Kriminalämter der Länder (LKA) zuständig.
Das Berliner LKA ist dabei wohl besonders gefragt, wie "Merkur.de" berichtet. Denn das Kriminalamt der Hauptstadt ist neben dem Schutz der Berliner Landesregierung auch für Vertreter ausländischer Regierungen, Botschafter und "gefährdete Berlinbesucher" zuständig. Also für berühmte Menschen, die in der Hauptstadt zu Besuch sind und deren Gefährdungspotenzial hoch ist.
Für die Berliner bedeutet das zum Beispiel, dass bei Staatsbesuchen von Präsident Wolodymyr Selenskyj das S-Bahnnetz für die Strecken, die am Bundestag vorbeiführen, stark eingeschränkt ist. Das war etwa im Juni der Fall.
Gefährdung von Kommunalpolitikern nimmt zu
Gefährdet sind aber nicht nur Bundes- und Landespolitiker, sondern auch immer öfter Kommunalpolitiker. Im Mai sorgte der Fall Matthias Ecke (SPD) für Aufsehen. Der Europaabgeordnete wurde beim Wahlkampf in Dresden zusammengeschlagen. Die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken – vor mehreren Wochen etwa ein Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen.
Das Bundeskriminalamt ist besorgt wegen der massiv gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl verdreifacht auf inzwischen 5.400 Delikte, sagte Behördenchef Holger Münch der "taz" (Samstag). Zum Glück seien davon nur ein Bruchteil Gewaltdelikte. "Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert."
Bei einer Innenministerkonferenz (IMK) im Juni wurde deshalb über eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker debattiert. Verrohung, Hass und Hetze, aber auch körperliche Angriffe gerade auch auf ehrenamtliche Politiker nähmen zu, sagte IMK-Vorsitz Michael Stübgen (CDU). In einem IMK-Antrag Bayerns gehe es um die Forderung, das Strafgesetzbuch so zu verschärfen, dass solche Angriffe im Strafmaß und in der Strafbewertung gleichgesetzt werden mit Angriffen auf die Polizei. Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagte Stübgen damals. (ras)
Verwendete Quellen
- Mit Material der dpa
- merkur.de: Wie werden Politiker in Deutschland geschützt?
- zeit.de: Es gibt wenige Bereiche, wo ich noch verletzlich bin
- rnd.de: Umringt und bewacht: wie deutsche Spitzenpolitiker geschützt werden
- morgenpost.de: Sogar beim Joggen: So werden Spitzenpolitiker geschützt
- taz.de: BKA-Chef Münch zu Gewalt im Wahlkampf: "Die Zahlen sind ein Alarmsignal"
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.