Hubertus Heil

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen unter Umständen die Kinder zahlen. Das soll sich nun ändern.

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht.

Wenn es um Klimaschutz geht, vermischen sich schnell Wissenschaft und Moral. In der Urlaubszeit steht das Fliegen im Fokus. Was plant die Politik - und heben die Bundesminister privat eigentlich ab?

Nächster Wechsel an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit: Nach der Abberufung der Spitzenmanagerin tritt der Arbeitgebervertreter zurück. Peter Clever äußerte sich zu seinem Rücktritt in einem Schreiben.

Was wurde eigentlich aus der Pflege-Offensive von Gesundheitsminister Jens Spahn? Das wollte Frank Plasberg in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair" wissen. Dem Gesundheitsminister platzt an einer Stelle der Kragen.

Die SPD hat zwei Spitzenjobs zu vergeben: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles werden das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Fraktionschefs frei. Mehrere Namen werden gehandelt - wobei einige bereits abgewunken haben. 

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Experten und Politiker warnen seit einiger Zeit vor einem wirtschaftlichem Abschwung in Deutschland. Doch einige der Projekte der Bundesregierung, wie die komplette Abschaffung des Soli, würden Milliarden verschlingen. Dennoch beharren Union und SPD auf ihre Forderungen. Das sorgt für viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Es ist was faul im Staate Deutschland. So hätte Frank Plasberg seine Sendung auch überschreiben können. Es geht um Mietpreise, Mindestlohn und Verstaatlichungsfantasien. Es wird also vieles in einen Topf geworfen – das macht aber nichts. Denn die Diskussion um die Frage, wie es in Deutschland wieder gerechter zugehen könnte, ist lebendig. Und am Ende geht es sogar erstaunlich konstruktiv zu.

Über Paketboten regen sich in letzter Zeit viele Menschen auf. Was sie oft nicht wissen: Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind mies. Doch sie zu verbessern, könnte zu Zoff in der Regierung führen.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Viele Eltern arbeiten, doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Schulranzen, Sportverein, für manche Kinder ist nicht einmal ein warmes Mittagessen selbstverständlich. Jetzt gibt es mehr Hilfen - doch die Opposition bezweifelt, dass sie ankommen.

Mit seinem Vorhaben, das Taschengeld für Menschen zu erhöhen, die in Deutschland um Asyl bitten, stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Deutschland aber ist gesetzlich zur Anhebung der Unterstützung verpflichtet.

Grundrente, höherer Mindestlohn, erweiterte Ansprüche auf Arbeitslosengeld: Anne Will hat mit ihren Gästen über das Sozialstaatskonzept der SPD diskutiert. Während Thüringens CDU-Chef Mike Mohring überraschend viel für die Vorschläge der Sozialdemokraten übrig hatte, bekam die SPD von Reinigungskraft Petra Vogel ihr Fett weg. 

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung.

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr.

Mehr Rentner sind armutsgefährdet, als die Zahlen des Statistischen Bundesamts vermuten lassen. Einem Bericht zufolge haben Pensionäre die Statistik bis jetzt aufgebessert. Zwei Experten haben sich die Statistik der Gruppe genauer angesehen.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.