Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht

Bayern soll weiteren Wahlkreis bekommen - auf Kosten Sachsen-Anhalts

Rente

Gericht: Halbierung der Rente für Abgeordnete verfassungskonform

Urteil des BVGs

Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer

Kolumne Fußball

Pyrofans: Zahlen müssen immer andere

von Pit Gottschalk
Flüchtlinge

Schäuble: Können uns "diese Asylpolitik nicht mehr leisten"

Video Panorama

Mehr Rechte für leibliche Väter? Bundesverfassungsgericht prüft Elternrecht

Interview Migration

Barley über Migration: "Können nicht einfach Wildwest-Methoden anwenden"

von Joshua Schultheis
Klimaproteste

Umweltschützer warnen vor Verwässerung von Klimaschutzgesetz

Interview Bundesjustizminister

Marco Buschmann: "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen"

von Fabian Hartmann und Fabian Busch
Politik

Frankreich will Abajas aus Schulen verbannen

von Lukas Weyell
Gebäudeenergiegesetz

Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz

Koalitionsstreit

Chronologie eines Debakels

von Fabian Hartmann
Verfassungsbeschwerde

Beschwerde gegen Verbot von Äußerungen auf lokalpolitischer Website scheitert

UN-Ausschuss

Kinder haben ein Recht auf eine saubere Umwelt

Selbstbestimmungsrecht

Änderung des Geschlechtseintrags: Bundeskabinett beschließt neue Regeln

Rundfunkbeitrag

Gericht: Kritik an öffentlichem Rundfunk befreit nicht von Beitragspflicht

Internet

Sie werden im Internet beleidigt? Dann heißt es: Schnell handeln

Finanzen

Fehlende Steuererklärung und die teuren Folgen: Wie das Finanzamt jetzt vorgeht

von Annika Krempel
Deutsche Geheimdienste

Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste

BGH-Urteil

Musiker bekommt keine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen

Bundesverfassungsgericht

Beschwerde zu Erwerbsminderungsrenten: Sozialverbände enttäuscht über Scheitern

Verbraucher

Weniger Nettogehalt bekommen? Grund ist eine Reform

von Sophie Bierent
Finanzkraftausgleich

Offiziell: Bayern reicht Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich ein

Verfassungsschutz

Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz