Bundesverfassungsgericht

Parteien

Rechtsextreme NPD tritt künftig unter neuem Namen an

"Tag X"-Demo

Erneut Krawalle in Leipzig - mehrere Polizisten verletzt

Leipzig

Nach Lina-E.-Urteil

Freiburg

Linke Demonstration für verurteilte Lina E. in Freiburg

Extremismus

Eileintrag gegen "Tag X"-Demo-Verbot in Karlsruhe erfolglos

Extremismus

Eileintrag beim Verfassungsgericht gegen Verbot der "Tag X"-Demo

Leipzig

"Tag X"-Demo in Leipzig bleibt verboten: Lage zunächst ruhig

Karlsruhe

Richter Müller für Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht

Rechtsextremismus

Karlsruhe verhandelt Anfang Juli Parteienfinanzierung für die NPD

Dresden

Kretschmer verteidigt seine Vorschläge zur Asylpolitik

Karlsruhe

"Geht um Grundsätzliches": Weiter Zwist um gesampelten Beat

Musik

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?

Karlsruhe

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?

Wirtschaft

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Kriminalität

Nach Razzia: Extinction Rebellion solidarisch mit Letzter Generation

Panorama

Trotz Freispruch vor Gericht?

Geplante Reform

Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab

Pflegereform

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Pflegereform als "halbgar"

Gerichtsprozess

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Wiederholungswahl unzulässig

Wahlalter

Steinmeier unterstützt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Sterbehilfe-Neuregelung

Patientenschützer sieht hohe Hürden für Sterbehilfe-Neuregelung

Wahlrechtsreform

Die Klage aus Bayern kommt nicht überraschend

Wahlen

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat