Bundesverfassungsgericht

Klimapolitik

Steinmeier unterschreibt umstrittenes Klimaschutzgesetz – Klagewelle droht

Politik

Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei

Kölner Stadt-Anzeiger

Ratsvorlage: Bergisch Gladbacher CDU will Häuslebesitzer bei Grundsteuer entlasten

von Matthias Niewels
Vorschlag des Justizministers

Buschmann will bestimmten Asylbewerbern nur noch die Rückkehr bezahlen

Kiel

Ministerin: Koalition hat beim Haushalt Auflagen umgesetzt

Kiel

Klage gegen umstrittenen Haushalt für 2024

Finanzen & Verbraucher

Finanzamt lehnt Verlustverrechnung ab? Einspruch kann helfen

Berlin

Gericht: Bafögsatz darf nicht unter Bürgergeld liegen

Kiel

Schleswig-Holstein mit kräftigem Steuerminus 2023

Bundestag

Grünen-Politikerin Künast macht Schluss

Umfrage

Mehrheit ist für Vermögenssteuer - auch Unions-Wählerschaft dafür

Interview Politik

Verdi-Chef spricht Tacheles: "Es brodelt an vielen Stellen"

von Fabian Hartmann
Corona Aufarbeitung

Klagen gegen Polizeieinsatz bei Coronakundgebung in Stuttgart teils erfolgreich

BvG-Verhandlung

Bundesverfassungsgericht verhandelt im September über Strompreisbremse

Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht

Meine Meinung Pro und Contra

Muss die Schuldenbremse weg?

von Fabian Hartmann und Rebecca Sawicki
Gysi redet Klartext

"Ich sage es hier ganz offen"

Justiz

Neonazipartei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde wegen Fackelverbot bei Demo

Analyse Corona-Pandemie

Drosten: "Solche Darstellungen durch Politiker ärgern mich bis heute"

von Martin Rücker (RiffReporter)
Interview Soziologe

Vor dieser neuen politischen Kraft hat die AfD Angst

von Joshua Schultheis
Extremismus

Karlsruhe stoppt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremen nach Ungarn

Prozess

Menschenrechtshof weist Klage gegen Deutschland wegen Flughafen BER ab

Interview Dorothee Bär zu Paragraf 218

"Ich kenne niemanden in der CDU/CSU, der bei diesem Thema anderer Meinung ist"

von Thomas Eldersch
Agrar

Neue Regeln für den geerbten Bauernhof