Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst entschieden. Diesmal geht es um eine Rechtsreferendarin aus Hessen.

Die für diesen Sonntag in Pforzheim geplante rechtsextreme Fackel-Mahnwache darf stattfinden.

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein.

Das Mietniveau in Berlin wird als Folge des Mietendeckel-Gesetzes nach Einschätzung des Deutscher Mieterbunds (DMB) mittelfristig sinken.

In Stellenausschreibungen ist inzwischen meist zu lesen (m/w/d). Darin spiegelt sich die Einführung der Geschlechtsoption divers wider.

Berlin hat als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken.

Eine flapsige Bemerkung könnte zum Stolperstein für die Vorsitzende Richterin werden im Prozess um einen erfundenen Bericht über einen Anschlag in Mannheim.

Jakob Blasel ist einer der Köpfe der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt der 19-Jährige, warum Klimaaktivisten die Bundesregierung verklagen, wie aus seiner Sicht das Land umgebaut werden sollte und warum er trotz allem auf Siemens setzt.

Die CSU-Politikerin geht in einer Rede mit den Klimaaktivisten hart ins Gericht. Fridays for Future oder Extinction Rebellion nähmen "gar nicht Teil am Diskurs, sie sind nicht bereit zuzuhören".

In Russland herrschen Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land, weil Putin kein Herz fürs Volk hat. In Deutschland soll es gespendet werden - von allen, die nicht rechtzeitig widersprechen.

Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen. 

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Zu Lebzeiten schieden sich an ihm die Geister: In seiner Wahlheimat war er äußerst beliebt, bundesweit wurden aber auch seine Stasi-Kontakte heftig diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel und weitere führende Politiker des Landes haben nun Stolpes Verdienste für das Zusammenwachsen Deutschlands gewürdigt.

Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren in der Nacht zum Sonntag. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Stolpe war vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi immer umstritten.

Jan Böhmermann will sich nicht zufriedengeben. Der Satiriker hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Hintergrund ist ein Urteil zu seiner Erdogan-"Schmähkritik".

Kurz vor seiner Fertigstellung wollen die USA das Nord-Stream-2-Projekt mittels Sanktionen stoppen. Kritiker der Pipeline befürchten einen wachsenden geopolitischen Einfluss von Wladimir Putin. Was steckt dahinter?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief?

Festhalten an der großen Koalition, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD will vorerst weiter mit CDU und CDU regieren sowie den Sozialstaat grundlegend reformieren. Aber auch noch andere Projekte haben die Delegierten des Parteitages in Berlin beschlossen. Eine Übersicht.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Das hat der Parteitag in Berlin beschlossen. Zudem macht es die Partei für einen ihrer prominentesten Köpfe spannend - für Heiko Maas. Der Außenminister schafft es erst im Nachsitzen in den Vorstand.

Linkskurs der SPD: Spitzenpersonal und Programm bei den Sozialdemokraten sollen zusammenpassen. Es geht um pointierte Positionen. Die neuen Chefs haben bei den Mitgliedern große Erwartungen geweckt. Aber wie sind die Wünsche Esken und Walter-Borjans in der Koalition umsetzbar?

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die expansive Geldpolitik der EZB, die Rolle der Notenbank als Klimaretter und die Folgen für die deutschen Steuerzahler.

Die deutschen Profivereine zeigen keine Solidarität mit Werder Bremen. Die Hanseaten hatten vorgeschlagen, die Polizeikosten bei Risikospielen auf alle Clubs zu verteilen. Der Antrag wurde abgeschmettert. Bayern-Boss Rummenigge zeigt keinerlei Verständnis für die Bremer. Werder droht nun mit dem Rechtsweg.

Das neue Führungsduo an der SPD-Spitze musste sich bei Anne Will viele kritische Fragen anhören. Über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition gab es indes keine ganz klare Antwort. Ein Journalist legte Olaf Scholz nach dessen Niederlage den Rücktritt nahe.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Klimanotstand in Europa, Emmanuel Macron und die Nato sowie "gehobenes Bullshit Bingo" im Bundeshaushalt.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die deutsche Autolobby hat mit Hildegard Müller eine neue Führungsfigur, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor einer Erosion der Gesellschaft und Frank Elstner ist künftig bei Netflix zu sehen.

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten: