Bundesverfassungsgericht

München

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Potsdam

Ministerium: Grundsteuerreform kann zu mehr Belastung führen

Schwerin

Neue Grundsteuer: Gleiches Aufkommen neu verteilt

Berlin

Rund 150.000 Grundsteuerbescheide stehen noch aus

Berlin/Potsdam

Brandenburg enthält sich bei Bundeswehr - Koalitionszwist

Bundespräsident

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Wirtschaft

Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Gericht stoppen

Inland

Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Warum Taxifahrer unter Druck stehen

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Gesetzesreform: Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll

Schutz des Verfassungsgerichts

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Inland

Verband rät: Bei Grundsteuer auf neuen Bescheid warten

Bundestagswahl 2025

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will

Blick nach Polen und Ungarn

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll

Strafmaße in Deutschland

Lebenslang heißt nicht zwingend lebenslang

von Tim Frische
Video Prozessauftakt

Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit US-Drohneneinsätzen

Interview Zerbrochene Regierung

FDP-Fraktionschef Dürr findet Scholz-Kommunikation "höchst merkwürdig"

von Laura Czypull
Interview Neues Buch erschienen

AfD verbieten? Journalist kommt zu klarem Ergebnis

von Christian Vock
Wirtschaft

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos

TV-Shows

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

Kritik Bei "Markus Lanz"

"Schlag unter die Gürtellinie": Waigel erhebt scharfe Vorwürfe gegen Scholz

von Natascha Wittmann
Wirtschaft

Studie: Etwa 15 Prozent E-Busse im ÖPNV bis 2025

Einfach erklärt

Heute beantragt Scholz die Vertrauensfrage: Das sind die konkreten Folgen

Inland

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor