Bundesverfassungsgericht

Interview SPD-Fraktionsvize Wiese

"Wer sich nicht an die Regeln hält, muss das Land verlassen"

von Rebecca Sawicki
Parteien

Maier: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben

Wahl des Landtagspräsidenten

Warum es gleich zum Auftakt des neuen Landtags in Thüringen krachen dürfte

Immer mehr Trans-OPs

Arzt: "Niemand macht das, weil er eine Fernsehsendung gesehen hat"

Landtagswahl in Brandenburg

Diese Sonderregel könnte zum Rettungsanker für kleine Parteien werden

Video Politik

AfD scheitert mit Klage zu Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Karlsruhe

AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze

Bundesverfassungsgericht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Interview Baro Gabbert

"Junge Menschen fallen hinten runter"

von Rebecca Sawicki
Einkommensteuerbescheid

2023 gab es fast 10 Millionen Einsprüche – die Frist naht!

Analyse Politik

"Gesichert rechtsextrem": Was das Verfassungsschutz-Label für die AfD bedeutet

von Marie Illner
Etat 2025

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Bundesverfassungsgericht

Die Linke verklagt Christian Lindner

wegen Schuldenbremsen-Kampagne

Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

Steuer

Finanzhof ruft wegen Aussetzungszinsen für Steuerzahler Verfassungsgericht an

Politik

Buschmann: Bürgergeld-Senkung rechtlich machbar

Analyse FDP und Experten warnen

Warum Faesers Waffenrechtsreform auf Widerstand stößt

von Adrian Arab
Haushaltsstreit

Scholz grätscht Lindner dazwischen: "Das geht"

Streit wieder aufgeflammt

Ärger über Lindner ist groß

Politik

Drama um Haushalt der Ampel geht wohl in die nächste Runde

Bundestag

Studie: Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Justiz

Bundesverfassungsgericht urteilt im Oktober zu BKA-Gesetz

Landtagswahlen im Osten

Verfassungsschutz will sich vor AfD-Regierungsbeteiligung schützen

Nach Urteil in Karlsruhe

Streit um mögliche Gesetzesänderungen beim Wahlrecht

Wahlrecht

Mützenich: Neues Wahlrecht vor Bundestagswahl möglich