Die Diskussionen über das Heizungsgesetz sind seit Wochen hitzig und kühlen einfach nicht ab. Bei einer Debatte über das Vorhaben der Ampel platzte dem SPD-Politiker Michael Schrodi nun im Bundestag der Kragen. Sein Ausbruch hat für ihn finanzielle Konsequenzen.
Gegen den SPD-Abgeordneten Michael Schrodi ist wegen einer verbalen Entgleisung im Bundestag ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt worden.
Bundestagspräsidentin
In der Aufzeichnung des Bundestages zu der Sitzung ist zu sehen (etwa ab Minute 59), wie Schrodi zur Bank des Sitzungsvorstandes geht und sichtlich erregt auf diesen einredet. Anschließend läuft er gestikulierend durch den Plenarsaal und schreit mehrfach etwas in Richtung der Unionsfraktion und deren Vorsitzenden
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das offizielle Sitzungsprotokoll schreibt, soll Schrodi zunächst an den Sitzungsvorstand gewandt gesagt haben: "Mit der AfD gemeinsam! Wunderbar!" Der Union habe er anschließend entgegengebrüllt: "Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht!" Weitere Äußerungen waren in dem Protokoll der Agentur zufolge nicht festgehalten.
Schrodi: Union macht bei Hammelsprung gemeinsame Sache mit der AfD
Schrodi selbst sagte im Interview mit dem Stern, dass er sich das Ordnungsgeld eingehandelt habe, weil er den CDU-Vertreter des Bundestagspräsidiums, Michael Donth, kritisierte. Diesem habe er gesagt: "Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel." Selbiges habe er auch CDU-Parteichef Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorgehalten.
Als Erklärung für sein Verhalten nannte Schrodi den Versuch der CDU, Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einer Debatte über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu zitieren. Die Vertreter der Ampelkoalition hätten das "per Handzeichen abgelehnt." Doch der Vertreter der CDU im Bundestagspräsidium hätte erklärt, kein "eindeutiges Ergebnis erkennen zu können. Deshalb gab es den Hammelsprung – auch aufgrund der Stimmen aus der AfD."
Beim sogenannten Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und treten anschließend einzeln wieder durch eine von drei Türen ein. Jede davon steht dabei entweder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu der Abstimmungssache. Das Verfahren wird angewandt, wenn bei Abstimmungen per Handzeichen nicht klar erkennbar ist, ob es eine Mehrheit gibt oder nicht.
Der SPD-Politiker kritisierte das Verhalten der Unionsfraktion als unerhört und "ungebührlich." Wie er ergänzte, mache man zudem "keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD". Es gehe dabei auch um die "Kultur im Bundestag."
Mit Blick auf sein eigenes ungebührliches Verhalten sagte er, dieses sei nicht geplant gewesen. Zudem beabsichtige er, sich beim Präsidium zu entschuldigen und werde auch das Ordnungsgeld akzeptieren. Medienberichte, er habe Personen im Parlament auch mit unflätigen Worten beschimpft, widersprach er hingegen.
Hitzige Debatte über Heizungsgesetz im Bundestag
Auch ohne Schrodis verbale Entgleisung war die Debatte zum GEG, dem sogenannten Heizungsgesetz, am Freitag hitzig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach davon, dass im Parlament"die Nerven scheinbar blank" liegen würden.
Friedrich Merz warf der Ampelkoalition mit Blick auf das Tempo, mit dem SPD, Grüne und FDP das GEG beschließen wollten, vor, das Parlament zu einem"Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" zu machen.
Der Entwurf hätte eigentlich am Freitag verabschiedet werden sollen. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hatte das aber quasi in letzter Minute verhindert. Die Richter in Karlsruhe hatten einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann stattgegeben, der durch das Tempo, mit dem die Ampel das Gesetz verabschieden wollte, seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Verwendete Quellen:
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
- stern.de: Eklat um SPD-Abgeordneten im Bundestag: "Werde mich natürlich entschuldigen"
- Website des Deutschen Bundestages
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