Bündnis 90/Die Grünen

Mit einer Abstimmung im Bundestag über ein Tempolimit auf Autobahnen wollen die Grünen den Abgeordneten der großen Koalition einem Medienbericht zufolge ein persönliches Bekenntnis in dieser Frage abringen.

Sebastian Kurz wird der nächste Kanzler, die SPÖ verliert weiter Stimmen, kann sich jedoch voraussichtlich auf Platz zwei halten. Für eine der Nationalratsparteien reicht es nicht für einen Wiedereinzug.

Die Grünen ziehen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" mit der Union gleich. Gleichzeitig gibt die Mehrheit der Befragten an, mit dem geschnürten Klimapaket der Großen Koalition unzufrieden zu sein.

Das "Politbarometer" des ZDF zeigt: Die Grünen haben einen neuen Bestwert erreicht. Sie kämen auf 27 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahlen wären. 

Mit Spannung ist Wahl der neuen Doppelspitze der Grünen-Fraktion im Bundestag erwartet worden. Cem Özdemir und die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther haben die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter herausgefordert - ohne Erfolg. Die Abgeordneten haben das bisherige Führungsduo bestätigt. Ähnlich ist es bei den anderen Fraktionen verlaufen.

Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der Großen Koalition für nicht ausreichend.

Diese Woche fliegen fünf deutsche Minister mit drei Flugzeugen in die USA.

Die Grünen halten die Klimabeschlüsse von Koalition und Klimakabinett für völlig unzureichend. Sie setzen auf Änderungen im Prozess der Gesetzgebung. Doch auch von anderer Seite gibt es Kritik.

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich.

Haltestäbchen für Luftballons hat sich die EU schon vorgeknöpft: Sie sollen zusammen mit Plastikstrohhalmen, -Gabeln und -Tellern sowie Wattestäbchen ab 2021 verboten werden. Nun fordern die Grünen, dass auch Luftballons auf die Liste kommen. Dabei soll es aber nur um das Steigenlassen der Ballone gehen.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach der Landtagswahl zügig eine neue Regierung auf die Beine stellen - bis Weihnachten muss sie stehen.

Da Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten will und auch eine Minderheitsregierung ausschließt, bleibt Sachsen nach der Landtagswahl eigentlich nur eine Option: die sogenannte Kenia-Koalition, ein schwarz-rot-grünes Dreierbündnis. Doch zwischen CDU und Grünen gibt es erhebliches Konfliktpotential. 

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD dürften ihre Ämter wohl behalten - die Frage ist nur, in welchen Konstellationen. Für die bisherigen Zweier-Koalitionen reicht es nicht mehr.

Was tun gegen die Klimakrise? Die Waldbrände im Amazonas-Gebiet rücken die Zukunftsfrage Nummer eins erneut ins Bewusstsein. Maybrit Illner fragte deshalb am Mittwochabend: "Der Regenwald brennt – zerstört unser Konsum den Planeten?"

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild.

Die Regierung arbeitet schon länger an einem Siegel, das Verbrauchern höhere Standards etwa beim Platz im Stall anzeigen soll. Doch noch immer schwelt Streit. Und wie sollen die Vorgaben überwacht werden?

Sowohl Grüne als auch Union könnten bei einer Bundestagswahl am bevorstehenden Sonntag mit je 26 Prozent rechnen. Das geht aus dem aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD hervor. 

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin werden. Heute stellt sie sich zur Wahl. Davor hielt sie eine Rede, um das Europäische Parlament zu überzeugen. Der Tag der Entscheidung in der Blog-Nachlese.

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist die SPD - gelinde gesagt - unzufrieden. Die 16 Abgeordneten im Brüsseler Parlament lehnen es ab, die Bundesministerin am kommenden Dienstag zu wählen. Dafür werden die Genossen nun scharf vom früheren SPD-Politiker Otto Schily kritisiert

Für Ursula von der Leyen wird es eng. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, sie nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch die SPD will nicht, die Liberalen halten sich die Entscheidung offen. Zuspruch kommt hingegen von EU-Kritikern.

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird so ziemlich alles Schlechte aufgeführt, was über die CDU-Politikerin gesagt werden kann.

Ursula von der Leyens Mission, das Europaparlament von ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu überzeugen, gerät ins Stocken. Die Fraktion der Grünen verkündete, die Kandidatin des Rates nicht wählen zu wollen. Scheitert die Charme-Offensive der CDU-Politikerin?

Pech beim Sendeplatz: Erst eine gute Woche nach der Einigung auf Ursula von der Leyen als Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz, ist die Postenvergabe auch bei Frank Plasbergs "Hart, aber fair" Thema. Hätte sie aber gar nicht sein müssen, denn wirklich Neues kam dabei auch nicht heraus.

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin zur parteiübergreifenden Einigung auf.