Thema bei "hart aber fair" waren die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Wo hakt es in Sachen Wirtschaft und Migration zwischen den Parteien?
Während CDU-Politikerin
Das Thema
Bei "hart aber fair" ging es am Montagabend (31.) um die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Klamroth wollte wissen: "Wo hakt es bei Schwarz-Rot?". Weitere Fragen in der Sendung: "Wie wollen die Koalitionäre die Wirtschaft wieder fit machen?", "Für wen sollen Steuern gesenkt oder erhöht werden?" und "Wie viel Härte ist in der Migrations- und Asylpolitik zu erwarten?"
Die Gäste
- Serap Güler (CDU): Die 44-Jährige ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innen- und Verteidigungsausschuss. Sie sagte, man könne beim Thema Zurückweisungen an der Grenze nicht mehr auf das Europarecht verweisen, "wenn alle um uns herum Europarecht brechen."
Ralf Stegner (SPD): Der SPD-Politiker ist stellvertretender Parteivorsitzender. Er sagte über Schwarz-Rot: "Ich glaube es ist am Ende ein Verantwortungsbündnis, weil es dazu keine Alternative gibt."- Ricarda Lang (Grüne): Die Grünen-Politikerin war bis Ende letzten Jahres Vorsitzende ihrer Partei. Sie sagte: "Friedrich Merz war nicht bereit, mit uns die Schuldenbremse so reformieren, solange er in der Opposition war. Jetzt, wo er selbst Kanzler werden will, ist er es."
- Andrea Thoma-Böck: Die Unternehmerin in der Metallindustrie beschäftigt über 100 Menschen. Sie sagte: "Die Umkehr der Wahlversprechen macht den Unternehmern große Sorgen." Strukturreformen würden fehlen.
- Sebastian Klein: Der Gründer der App "Blinkist" wurde nach dem Verkauf seiner Unternehmensanteile zum Multimillionär und überführte 90 Prozent seines Privatvermögens in eine gemeinnützige GmbH. "Die extreme Vermögensungleichheit hat das Potenzial unsere Demokratie zu zerstören. Ich wollte lieber Teil der Lösung als des Problems sein", erklärte er.
- Stefan Kerth: Der parteilose Kommunalpolitiker ist Landrat von Vorpommern-Rügen. Beim Thema Migrationspolitik sagte er: "Die Parteien versuchen Linie zu halten. Ich glaube, dass es sehr nüchtern wird, was wir in den nächsten Wochen erfahren werden."
- Souad Lamroubal: Die Migrationsexpertin meinte: "Menschen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, zurückzuweisen, wäre das absolut falsche Zeichen." Das sei nicht mit der Demokratie vereinbar und spiegele nicht das Deutschland wider, was unser Land sei.
Die Offenbarung
Recht zu Beginn der Sendung meldete sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang zu Wort. Sie sagte: Eigentlich sei sie nach der Wahl erleichtert gewesen, dass zwei Parteien mit relativ viel Regierungserfahrung eine Koalition bilden könnten. "Wenn ich jetzt gerade jeden Tag diese Leaks sehe, öffentliche Ultimaten, die sich da gestellt werden – dann denke ich echt ‚Leute!‘"
Da fange man mit dem Käse, für den die Ampel zwei Jahre gebraucht habe, bereits nach zwei Monaten an. "Ich kann wirklich nur appellieren: Reißt euch zusammen, kriegt das unter Kontrolle – sonst wird diese Regierung daran scheitern", so Lang.
Das Wortgefecht
Es ging um eine Vermögenssteuer und Umverteilung. Güler meinte: "Das ist jetzt wirklich nicht einer der drängendsten Probleme" Unternehmer Klein wandte ein: Die Vermögen sei bei sehr reichen Familien konzentriert, die das Geld durch Erbschaft erhalten hätten, nicht durch Leistung.
"Die Vermögen dieser Familien haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die beteiligen sich überhaupt nicht an den großen Kosten, die uns jetzt bevorstehen." Mit einer Vermögenssteuer könnte man die Wirtschaft stärken.
"Das meiste Vermögen von Privatpersonen in Deutschland liegt in Betrieben", entgegnete Güler. Daraufhin Klein: "Dann sind Sie aber wirklich nicht gut informiert, wenn Sie uns das hier erzählen wollen. Das ist ein Märchen", so der Unternehmer.
Die Erkenntnisse
So viele Hürden Schwarz-Rot auch nehmen muss – das Gelingen der Koalition erscheint alternativlos. Die Grünen agieren dabei teilweise als "Koalitionspartner in der Opposition". Unternehmerin Thoma-Böck hielt dazu noch fest: Dass die Koalition nicht auch einmal den Rotstift ansetze sei "schon irritierend."