Mainz - Kritisches Hinterfragen von Polizeiarbeit hat nach Angaben der Landesbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen.
Bei Problemen mit der Polizei können sich Bürgerinnen und Bürger an die Beauftragte wenden - die Zahl der Eingaben stieg von Juli 2023 bis Ende Juni diesen Jahres um 23,86 Prozent auf 218 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das sagte Schleicher-Rothmund bei der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts in Mainz.
"Das ist der höchste Wert, den wir hatten", meinte Schleicher-Rothmund. "Wir können es nicht genau erklären." Dazu trage eventuell bei, dass das Amt der Beauftragten immer bekannter werde. "Und die Einstellung von Bürgerinnen und Bürger und innerhalb der Polizei, zu sagen, ich möchte das nachvollziehen können, hat auch zugenommen." Kritisches Hinterfragen von staatlichem Handeln sei mittlerweile ganz normal geworden. Die Eingaben stammten sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Polizistinnen und Polizisten.
Von Einreise bis Pferdeanhänger
In dem Bericht werden mehrere Beispiele genannt. So beschwerte sich etwa ein syrischer Staatsangehöriger, der in Österreich lebt, unter anderem darüber, dass die Polizei bei der Einreise eine sogenannte Sicherheitsleistung von 300 Euro einbehielt. Die Behörde entschuldigte sich und gab das Geld zurück. In einem anderen Fall sorgte das zögerliche Bearbeiten einer Anzeige wegen eines gestohlenen Pferdeanhängers für Verdruss.
Der Vorwurf einer unangemessenen Gewalt durch die Polizei sei in keiner Eingabe Gegenstand gewesen, hieß es. Der Vorwurf von Rassismus sei einmal erhoben worden, er habe sich nach intensiver Prüfung nicht bestätigt.
Auffällig sei ein anderes Thema, sagte Schleicher-Rothmund: "Wir haben dieses Phänomen von älteren Menschen, die erzählen, es würden Dinge gestohlen oder es dringe jemand in ihre Wohnung ein, ohne dass es ein Vergehen gibt. Das ist eine schwierige Situation." Diese Meldungen hätten zugenommen.
Auch, wenn man sich in Erinnerung rufe, dass bei der rheinland-pfälzischen Polizei rund 14.000 Frauen und Männer arbeiteten, sei die Zahl von 218 Eingaben verhältnismäßig niedrig. "Gleichwohl ist jede Eingabe wichtig", meinte Schleicher-Rothmund, die auch Bürgerbeauftragte des Bundeslandes ist. "Das gehört zu einer gesellschaftlichen Kultur ebenso, wie man transparentes Handeln von der Polizei erwartet. Die rheinland-pfälzische Polizei versteht sich als Bürgerpolizei und muss das dann auch leisten."
Vieles im atmosphärischen Bereich
Der stellvertretende Bürgerbeauftragte beim Landtag, Hermann J. Linn, betonte, der Großteil der Bürgerbeschwerden gegen die Polizei, etwa 90 Prozent, werde als unbegründet zurückgewiesen. Viele Beschwerden seien im atmosphärischen Bereich wie "Der hat mich dumm angeguckt" oder "Der hat bei der Verwarnung gegrinst".
Als weiteres größeres Thema rangiere die Bearbeitung von Strafanzeigen und Hinweisen an dritter Stelle mit insgesamt 22 Eingaben, hieß es. Kernpunkte waren hier oft Behauptungen wie "Die Polizei hat mich abgewimmelt" oder "Die Polizei hat mich nicht ernst genommen".
Bei den Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten standen beamtenrechtliche Themen im Zentrum - etwa, ob ein Stellenbesetzungsverfahren rechtlich unbedenklich durchgeführt wurde. Auch ging es um Fragen zur Gewährung einer Beihilfe, zu einer dienstlichen Beurteilung oder zur Gewährung von Dienstbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Insgesamt mahnte Schleicher-Rothmund eine Verbesserung der Fehlerkultur bei der Polizei an. "Wo schaffen wir einen geschützten Raum, in dem man einmal vertrauensvoll über Fehler spricht?" Es gehe darum, eine Atmosphäre zu schaffen, in der gesagt werden könne: "Da habe ich etwas falsch gemacht." © Deutsche Presse-Agentur
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