Am heutigen Dienstagmorgen tagt trotz des Polit-Dramas der vergangenen Tage wie üblich die sogenannte Bündnisrunde von Grünen, CDU und Volt.
Die Sechser-Runde besteht jeweils aus den Fraktionschefs und Fraktionsgeschäftsführern der drei Partner. Im Kooperationsvertrag heißt es dazu: "Darüber hinaus beraten wir uns zur regelmäßigen Abstimmung unserer Politik und zu aktuellen politischen Vorhaben in der Bündnisrunde." Es dürfte auch um die Ereignisse von Freitag gehen, zumindest am Rande.
Denn am Freitag war plötzlich unklar, wie lange dieses Bündnis noch besteht. In einem Pressegespräch hatte Parteichef Karl Mandl ein "zeitnahes Ende" des Mehrheitsbündnisses anvisiert, weil "die Gemeinsamkeiten abgearbeitet" seien und die Grünen sich von der CDU entfernt hätte. Die nächste Kommunalwahl ist am 14. September 2025.
Schramma steht hinter Mandl
Alt-OB Fritz Schramma sagte danach: "Da stehe ich voll dahinter." Er gehörte wie Mandl zur parteiinternen Initiative "Zukunft jetzt", die von 2021 bis zur Abwahl des damaligen Parteichefs Bernd Petelkau mit dem Slogan "CDU pur" warb und sich nach Mandls Wahl auflöste.
Mandl wollte die Mitglieder über den Ausstieg im März entscheiden lassen. Nach Krisensitzungen der überrumpelten Fraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes war davon plötzlich keine Rede mehr, zurück blieben unter anderem verärgerte Kooperationspartner und eine Partei in Aufruhr.
Kooperationen mit Grünen bleiben möglich
Zu möglichen Zusammenarbeiten nach der Kommunalwahl am 14. September hatte Mandl gesagt, die CDU werde im Kommunalwahlprogramm Eckpunkte festlegen. "Und mit allen, die diese Eckpunkte mittragen, können wir uns eine Kooperation vorstellen."
Und der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbandes Rodenkirchen, Oliver Kehrl, betonte, "kein Grünen-Fresser zu sein". Er hat sich mit Mandl verbündet und seine eigene Kandidatur abgesagt. Der Parteichef will sich am Samstag in der Messe zum OB-Kandidaten küren lassen. Sein einziger Gegenkandidat ist bisher Hendrik Biergans.
Kehrl selbst will im Rat "eine gute Rolle" spielen. Ob er Fraktionschef Petelkau ablösen will, ließ er unbeantwortet.
Lemper hält Mandl nicht für qualifiziert
Wegen der zerstrittenen Partei hatte der frühere Kölner Bundestagsabgeordnete und Ex-Fraktionschef im Rat, Rolf Bietmann, eine Verschiebung der OB-Kandidatenwahl am Samstag hinter die Bundestagswahl am 23. Februar gefordert (wir berichteten).
Das frühere Vorstandsmitglied Lothar Lemper unterstützte Bietmanns Vorschlag am Montag, er sagte: "Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Chance genutzt werden, eine qualifizierte Persönlichkeit als Kandidat für das OB-Amt zu finden, die die Kommunalwahl erfolgreich für die CDU bestreitet. Die bisherige Kandidatenliste ist kein überzeugender personeller Vorschlag." Er forderte eine neue Auswahlkommission mit Konrad Adenauer als Vorsitzendem.
Bietmann will die Verschiebung am Samstag beantragen, er braucht dafür eine Mehrheit der erwarteten rund 1200 Teilnehmer. Nach seiner Aussage hat er viel Zustimmung für seine Idee erhalten. In der Partei sprechen viele miteinander, es ist viel in Bewegung, erzählen einige Mitglieder am Montag. Mandl selbst lehnte die Verschiebung ab und verwies auf einen Vorstandsbeschluss.
Dass die Versammlung stattfindet, ist laut Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel sicher. Am Sonntag hatte die Partei ja die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 93 im Kölner Südwesten absagen müssen. Ebel zufolge hatte die Partei zwar fristgerecht eingeladen, die Post sei aber nicht rechtzeitig angekommen.
Wie berichtet, muss die Wahl im Südwesten wiederholt werden, weil das Kreisparteigericht die Wahl von Daniel Otte für ungültig erklärt hatte, weil es Irritationen um die Zulassung von Mitgliedern gab. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. © Kölner Stadt-Anzeiger
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