Düsseldorf - Mit rund 4.600 Eingaben in diesem Jahr hat die Arbeit des Petitionsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht.
4.000 der Eingaben konnten abgeschlossen werden, wie Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, berichtet. Yüksel stellte den Abschlussbericht am Donnerstag im Plenum vor.
In den Petitionsausschuss kann jeder Mensch, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Alter, eine Petition einreichen, wenn er sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt. "Hier, an diesem modernen Kummerkasten der Demokratie, werden die Stimmen der Menschen gehört. Wir stehen an vorderster Front, um den Menschen in ihrer Auseinandersetzung mit den vielfältigen Krisen und spezifischen Problemen mit Ämtern und Behörden beizustehen", sagte Yüksel.
30 Prozent aus dem Sozialrecht
30 Prozent der Eingaben kommen aus dem Sozialrecht. Jede fünfte Petition (20 Prozent) hängt mit dem Ausländerrecht zusammen. Hier gab es im Vorjahresvergleich ein Plus. Hintergrund sind lange Bearbeitungszeiten zahlreicher Einbürgerungsanträge von Geflüchteten nach 2015. Hier gibt es laut dem Bericht einen großen Rückstau bei der Bearbeitung mit weitreichenden persönlichen Konsequenzen.
15 Prozent der Einträge betreffen die Bereiche Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt. So auch der Fall einer Familie, die für ihre pflegebedürftigen Ponys einen zusätzlichen Unterstand bauen wollte. Es gab Streit mit den Behörden um die Genehmigung. Der Ausschuss machte sich vor Ort ein Bild und würdigte das Engagement der Familie und kritisierte die starre Haltung der Gemeinde. Härtefälle müssten flexibler und pragmatischer behandelt werden, kritisierte der Ausschuss.
Entwicklung
Im Vergleich zum vergangenen Jahr gab es im abgelaufenen Jahr 300 Eingänge mehr. Der Jahresdurchschnitt liegt bei 5.000 Petitionen. © Deutsche Presse-Agentur
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