Es hatte was von einem Dilemma, als der Ausschuss für Gesundheit und Notfallvorsorge des Oberbergischen Kreises jüngst über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beraten musste.
Auf der einen Seite will der Kreis sparen, wo es nur eben geht, auf der anderen Seite stehen Investitionen auf der Todo-Liste, an denen man bei genauerem Hinsehen vermutlich nicht vorbeikommt. So auch bei einem Hochleistungspumpensystem, genauer gesagt ein HFS oder Hytrans Fire System. Das ist im Haushalt 2025 allein schon mit einer Million Euro angesetzt und soll im Katastrophenfall der Feuerwehr wertvolle Dienste leisten. Sei es bei Hochwasser oder bei großflächigen Bränden, allerdings auch bei extremen Dürren, wenn es etwa um das Umpumpen von Trinkwasser geht.
Dennoch war die Empörung in der Politik ob der Summe und der offenbar fehlenden Absprache erst einmal groß. Ina Albowitz (FDP) war "schockiert" von der Höhe der geplanten Ausgaben und sagte, dass sie sich "erst einmal erholen" müsse. Und das wohl auch vor dem Hintergrund, dass der Kreis neben der millionenschweren Pumpe einen neuen Einsatzleitwagen für weitere 500 000 Euro auf der Agenda hat und daneben ein Waldbrandlöschfahrzeug, das mit weiteren 600 000 Euro im Ansatz steht. Allein im kommenden Jahr sollen in den Katastrophenschutz 2,7 Millionen investiert werden. Bernadette Reinery-Hausman (Grüne) interessierte, ob man so teure Pumpen nicht mieten könne.
Politik hätte sich vorab eine Präsentation im Ausschuss gewünscht
Bei benachbarten Feuerwehren eine Pumpe leihen sei laut Verwaltung möglich, doch im Katastrophenfall auch mal schnell an anderer Stelle im Einsatz. Roland Adelmann (SPD) hinterfragte eine mögliche Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Zudem hielt er der Verwaltung vor, ohne vorherige Informationen über die Pumpe damit einfach in die Haushaltsberatungen gegangen zu sein. Er jedenfalls hätte sich vorher eine Präsentation im Ausschuss gewünscht. Iris Hähn, Dezernentin unter anderem für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, sagte, dass man über die Pumpe diskutieren müsse. Und man müsse sich dabei auch die Frage stellen, wie weit man beim Thema Sicherheit gehen wolle. "Wer die Pumpe hat, der ist im Vorteil", sagte Hähn.
Die Dezernentin betonte, man habe den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt. "Was angeschafft wird, das bestimmen Sie", passte Hähn den Ball zurück in Richtung Politik – und fügte noch an, dass alles, was in den Haushalt eingestellt worden ist, notwendig und erforderlich sei. Der Kreis sei berufen, für die Sicherheit der Kommunen gerade zu stehen. Landrat und Kreisdirektor wollten den Kreis sicher machen: "Und wir können es Ihnen nur vorstellen." In diese Richtung ging auch Ralf Mühlenhaus, Amtsleiter Amt für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, der sinngemäß davor warnte, nach einer Katastrophe die Verwaltung zu fragen, warum sie relevante Themen nicht schon vorher angesprochen habe.
"Wir sehen das hier aus sachlich gebotener Sicht und sie die Dinge aus haushalterischer Sicht", erklärte Mühlenhaus und machte damit das Dilemma deutlich – und den Spagat für Politik und Verwaltung zwischen leeren Kassen und sicherheitsrelevanten Anschaffungen. Nachdem Roland Adelmann nach einer Sitzungspause noch einmal erklärt hatte, dass die Verwaltung den Bereich Katastrophenschutz aus seiner Sicht "nicht sauber vorbereitet" habe, enthielten sich neben Adelmann noch sechs weitere Ausschussmitglieder, zehn votierten schließlich für die Empfehlung des millionenschweren Zahlenwerks an den Kreistag.
Hytrans Fire System
Das Hytrans Fire System (HFS) wird im Katastrophenschutz eingesetzt und besteht aus mehreren Komponenten bzw. Fahrzeugen. Das Wasserfördersystem der Firma Hytrans Fire Systems ist in einem Abrollbehälter untergebracht und wird mit einem Trägerfahrzeug zur Einsatzstelle befördert und dort abgesetzt. Der Container ist mit einer schwimmfähigen Unterwasserpumpe ausgestattet. HFS-Pumpen können bis zu 3500 Liter in der Minute bei einem Druck von 11 bar und bis zu 8000 Liter bei einem Druck von 2,1 bar fördern. Bei der Feuerwehr in Olpe ist ein solches Systems der Firma HFS, die in den Niederlanden sitzt, bereits seit dem Jahr 2015 im Einsatz. © Kölner Stadt-Anzeiger
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