Ein wenig fühlte man sich gefangen in einer Zeitschleife. So wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" immer wieder derselbe Tag anbricht, so ist auch die Einbringung des kommunalen Haushaltes in Odenthal seit mindestens drei Jahren von Wiederholungen geprägt.
Die machen aber - anders als im Film - weder dem Bürgermeister und dem Kämmerer, noch der Politik oder den Bürgern Spaß.
Denn die Stichworte heißen: hohe Ausgaben und Schulden, zu geringe Einnahmen, schrumpfendes Vermögen, dazu globale Katastrophen, deren Folgen in jede Kommune hinein schwappen. Landauf landab hagelt es in den kommunalen Räten gerade schlechte Nachrichten, viele Kommunen gehen unter den finanziellen Belastungen, die zum Großteil nicht hausgemacht sind, in die Knie.
Bürgermeister: "Das finanzielle Desaster ist größer geworden"
So auch Odenthal: Bereits vor zwei Jahren habe er beider Haushaltseinbringung gesagt, dass die Lage noch nie so schwierig gewesen sei, so Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos). "Dass sich diese angespannte Situation weiterhin verschärft und die Gemeinde Odenthal, wie die meisten Kommunen in NRW, vor einem noch größeren finanziellen Desaster stehen würde, hätte ich in der Dimension nicht für möglich gehalten", sagte Lennerts in der letzten Haushaltsrede seiner Amtszeit.
Das Zahlenwerk, das Kämmerer Thorsten Stefer anschließend vorstellte, war gleich ein Doppelhaushalt, umfasst die Jahre 2025 und 2026. Das soll Ressourcen sparen und den Übergang nach den Kommunalwahlen im nächsten Herbst geschmeidiger machen. Der Entwurf, den der Kämmerer den Fraktionen zur Beratung übergab, zeigt, dass das Tal der Tränen noch lange nicht durchschritten ist.
Die Verschuldung der Gemeinde Odenthal steigt weiter an
"Wir haben das erste Jahr HSK (Haushaltssicherungskonzept) hinter uns gebracht und stehen keinen wirklichen Schritt weiter vorne, sondern eher einen halben weiter hinten" bedauerte Stefer. So steige die Verschuldung deutlich an. Mehr als 20 Millionen Euro Investitionen seien 2025/26 vorgesehen. Das liege auch daran, dass begonnene Projekte, etwa für den Schulausbau, noch abzuarbeiten seien. Frühestens 2029 hofft der Kämmerer wieder auf schwarze Zahlen.
Dass die Gemeinde 2025 mehr als 1,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte, sei kein Grund zum Jubeln: "Die Gemeinde Odenthal hat nicht mehr die eigene Kraft, die gesetzlichen Aufgaben eigenständig zu finanzieren" erklärte Stefer. Das heutige Niveau sei nicht mehr zu halten, hier müsse die Kommune ihre Hausaufgaben machen.
Lage belastet die Bürger: Die Grundsteuer B soll steigen
Dies erwarte er aber auch von Land und Bund und von den umlagefinanzierten Behörden, "die uns am Ende der Nahrungskette verhungern lassen" sagte der Kämmerer. Das belaste die Bürger: Die Grundsteuer B liegt seit 2024 in Odenthal bei 790 Punkten. Jetzt schlägt der Kämmerer eine Anhebung auf 950 Punkte vor.
Auch der Bürgermeister sparte in seiner Rede nicht an Kritik. Obwohl die Verwaltung 2024 auf dringend benötigte neue Stellen verzichtet habe, habe die Politik darauf keine Rücksicht genommen. "Weiterhin - und gefühlt mit Beginn des Wahlkampfes noch mehr - wurde die Verwaltung mit vielen, mitunter inhaltlich sehr fragwürdigen Anträgen und Aufträgen weit über das normale Maß belastet", kritisierte Lennerts. Für den neuen Haushalt habe man nun weitere Stellen angemeldet, um die "Leistungsfähigkeit der Verwaltung", so der Bürgermeister.
Bürgermeister empfiehlt, Einnahmen durch Gewerbeflächen zu steigern
Eindringlich empfahl er der Politik, Wohnraum für junge Familien zu schaffen, die dann hier ihre Einkommensteuer zahlten sowie die Einnahmen durch die Ausweisung von Gewerbeflächen zu verbessern. "Verpassen Sie nicht noch einmal so eine einmalige Chance wie beim Gelände der Baumschule Korff", sagte Lennerts. Das Areal in Osenau war von der Verwaltung mehrfach vergeblich als mögliches Gewerbegebiet vorgeschlagen worden.
Trotz des andauernden Krisenmodus durch Pandemie, Hochwasser, Krieg und Flüchtlingskrise habe man in den vergangenen neun Jahren – seit 2015 ist Lennerts Rathauschef – auch viel für Odenthal erreicht. Kaum eine ländliche Kommune in NRW sei "so gut flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet", die Schulen seien gut digital versorgt, es werde in die lange vernachlässigte Infrastruktur, in Straßen, Kanäle und Radwege investiert, der Startschuss für Photovoltaik auf öffentlichen Dächern sei gefallen. Mobilität, Brandschutz, Schulbau und die Sanierung des Dhünntalstadions gingen voran.
Die kulturelle Aufwertung Altenbergs fördere den Tourismus
Der Tourismus sei durch die Aufwertung von Altenberg belebt worden, das Europäische Kulturerbe-Siegel sei eine ganz besondere Auszeichnung. "Und zum krönenden Abschluss bekommen wir auch noch eine neue Toilettenanlage gesponsert!", sagte der Bürgermeister lächelnd.
Dann wurde er wieder ernst: "Den ewigen Nörglern und Gegenstimmern" wolle er sagen: "Es ist richtig und wichtig, dass wir weiter in unsere Bildung, Mobilität, Umwelt investieren sowie Chancen ergreifen und Beschlüsse fassen, die unsere Einnahmeseite verbessern." Mit Blick auf die Migration warnte er vor einer Politik, die "auf dem Rücken der Schwächsten" ausgetragen werde. © Kölner Stadt-Anzeiger
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