Neue Stellen in der Justiz: Die angekündigten 100 neuen Stellen für die Staatsanwaltschaften sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung und zukünftigen Stabilität der hessischen Justiz. Eine Lösung auf lange Sicht ist es aber nicht.
Es ist vielleicht das Zeichen, das sich viele in der Justiz gewünscht haben, seit Christian Heinz (CDU) Anfang des Jahres das Amt des Justizministers angetreten hat: Die hessische Landesregierung plant 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften im Haushalt 2025 ein. Die Hälfte davon ist für Staatsanwälte vorgesehen, die anderen 50 sollen dem nachgeordneten staatsanwaltschaftlichen Bereich, beispielsweise den Geschäftsstellen, zugute kommen
Dass die Anklagebehörden der am stärksten belastete Bereich der hessischen Justiz sind, war dem Minister schnell klar. Bei jedem Pressetermin war die Überlastung eines der ersten Themen, die angesprochen wurden. Der damit verbundene Wunsch nach Entlastung gipfelte im Mai dann in einem Brandbrief der Leiter der hessischen Staatsanwaltschaften an Heinz. Nun signalisiert Wiesbaden deutlich: Die Nachricht ist angekommen.
Erst in der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) noch über die angespannte Haushaltslage berichtet. Jede dritte frei werdende Beamtenstelle werde nicht wiederbesetzt, mit Ausnahme der Bereiche innere Sicherheit und Bildung, hieß es. Dass der Justizminister nun verkündet, dass es nicht nur keine Streichungen in der Justiz geben werde, sondern auch noch zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft, zeigt, dass er die Hilferufe ernst nimmt.
Funktionierende Justiz maßgeblich für Vertrauen in Staat
In den Staatsanwaltschaften wird man diesen personellen Zusatz spüren. Damit können Rückstände abgebaut werden. Was allerdings auch jetzt schon klar ist: Es ist keine Lösung auf lange Sicht. Wie genau die Situation sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, ist auch für die Behörden schwer vorauszusagen. Viele gehen aber davon aus, dass es nicht einfacher wird.
Die Situation in der gesamten hessischen Justiz muss immer wieder angepasst werden und muss Priorität haben. Denn man darf nicht aus den Augen verlieren, was eine überlastete Justiz gesamtgesellschaftlich bedeutet. Die Sanktionen für Straftäter lassen länger auf sich warten, was sich auf den präventiven Aspekt negativ auswirkt. Aber auch die Opfer müssen länger warten, bis ein Prozess beendet ist und sie einen Abschluss finden. Hinzu kommt ein Qualitätsverlust, denn wo der Druck zu groß und die Zeit zu knapp wird, passieren erfahrungsgemäß Fehler.
Das alles wäre auf lange Sicht fatal für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und es wird immer wichtiger, ihn zu stärken – in Zeiten, in denen in fast allen Landtagen und im Bundestag dieses Landes auch Menschen sitzen, die diesen Rechtsstaat anzweifeln und angreifen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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