CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern

Verkehrsminister Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug - sie bringen ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Vor allem Discounter geraten immer wieder in die Kritik für niedrige Lebensmittelpreise.

Nach dem Rückzug eines muslimischen CSU-Bürgermeisteranwärters in Wallerstein (Kreis Donau-Ries) könnte es nun im oberbayerischen Neufahrn einen muslimischen CSU-Kandidaten geben.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die vom Bundestag beschlossene moderate Organspende-Reform begrüßt.

Wohin mit den überschüssigen Milliarden? Die SPD möchte investieren, die Union eher die Steuern senken. Die Opposition plant Geschenke an den Bürger.

Erstmals nach der Wahl wird es ein neues Kabinett in Bayern geben.

Eigentlich sollte es schon lange losgegangen sein: Im Raum Leipzig/Halle soll eine neue Bundeseinrichtung zu Sicherheitsfragen bei Bundeswehr und Polizei forschen.

Mit dem Posten des Präsidenten der EU-Kommission wurde es nichts für Manfred Weber. Die Vereidigung von Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg ruft bei dem CSU-Politiker Wehmut hervor.

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er vorsichtige Unterstützung. Die CDU-Chefin wirkt allerdings wie eine Getriebene.

Es gehört zu den Ritualen jedes politischen Jahresanfangs, dass die CSU kräftig auf die Pauke haut - schon um Aufmerksamkeit für die Klausurtagung der Landesgruppe zu erzeugen.

Kurz vor der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon wird bekannt, dass die Christsozialen eine Änderung des Rentensystems planen. Jedes Kind soll bis zur Volljährigkeit ein "Starterkit" erhalten. 

Trotz schwerer Spannungen steht ein Abzug der Bundeswehr aus dem Irak nicht zur Debatte. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS soll fortgesetzt werden. 

In vielen großen Städten Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden. Die neue SPD-Spitze will dagegen mit einer neuen Steuer vorgehen. CSU und FDP kritisieren den Vorschlag heftig und befürchten, dass das die Situation verschlimmern könnte. 

Bislang sind Kinder unter 14 Jahren generell strafunmündig. Wenn es nach der CSU geht, könnte sich das in Zukunft ändern. Zumindest bei schweren Verbrechen will die Partei die starre Altersgrenze aufheben. 

CSU-Chef Markus Söder fordert eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts. Zur zweiten Hälfte der Wahlperiode solle die Bundesregierung umgebildet werden. Deutschland brauche eine "Aufbruchstimmung".