CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern

Trotz schwerer Spannungen steht ein Abzug der Bundeswehr aus dem Irak nicht zur Debatte. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS soll fortgesetzt werden. 

In vielen großen Städten Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden. Die neue SPD-Spitze will dagegen mit einer neuen Steuer vorgehen. CSU und FDP kritisieren den Vorschlag heftig und befürchten, dass das die Situation verschlimmern könnte. 

Bislang sind Kinder unter 14 Jahren generell strafunmündig. Wenn es nach der CSU geht, könnte sich das in Zukunft ändern. Zumindest bei schweren Verbrechen will die Partei die starre Altersgrenze aufheben. 

CSU-Chef Markus Söder fordert eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts. Zur zweiten Hälfte der Wahlperiode solle die Bundesregierung umgebildet werden. Deutschland brauche eine "Aufbruchstimmung".

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.

Als Partei der Soldaten inszeniert sich die CSU schon lange gern. Für ihre Klausur in Seeon hat die Landesgruppe sehr klare neue Forderungen formuliert, die nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Ein Ziel: deutlich mehr Geld für Militär und Entwicklung.

Nach einem schweren Zwischenfall in Leipzig in der Neujahrsnacht ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten gegen mutmaßliche Verdächtige aus der Linken Szene. Die Reaktionen von Politik und Gewerkschaft auf die Tat fallen eindeutig aus.

Für morgen vorsorgen - angesichts der Nullzinspolitik der EZB ein schwieriges Unterfangen. Die CSU will Sparer daher entlasten: mit einem kostenlosen Basiskonto für jeden, Steuererleichterungen bei Aktien und einer festverzinsten Innovationsanleihe. Auch bei der Steuererklärung soll es deutlich einfacher werden.

Markus Söder hat eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen."Mein Platz ist in Bayern" sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem gebe es einen weiteren Grund, wieso er nicht kandidiere: Die Deutschen würden keinen Kanzler aus Bayern wollen.

Mit ihrer Winterklausur setzt die CSU-Landesgruppe zu Jahresbeginn stets die ersten innenpolitischen Duftmarken. Bei ihrem Treffen im Kloster Seeon nehmen die Christsozialen die Familien besonders in den Blick.

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze.

Eigentlich sollte der Bundestag nur 598 Mitglieder fassen. Aktuell sitzen jedoch 709 Parlamentarier in Berlin. Schon lange wird darüber diskutiert, wie der Umfang des Parlaments im Zaum gehalten werden kann - doch bislang scheiterten alle Reformideen an der Union. Nun machen CDU und CSU selbst einen Vorschlag - der allerdings bei der Opposition auf Empörung stößt. 

Für die Finanzierung von Deutschlands politischen Parteien sind Großspenden ein wichtiger Faktor. Doch 2019 ist ein großer Teil dieser Einnahmequelle weggebrochen. Denn Konzerne und Verbände drehen den Geldhan langsam zu. 

Die GroKo hat 2019 ein sehr zerstrittenes Bild abgegeben und der nächste Streit scheint mit den Forderungen des neuen SPD-Spitzenduos bereits ins Haus zu stehen. Sollte die Koalition nicht endlich einen Schlussstrich ziehen? Über ein Drittel der Deutschen würden laut aktueller Umfrage einen solchen Schritt begrüßen.

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. Ginge es nach der Bevölkerung, hätte Friedrich Merz die besten Chancen.

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet.

Bis zu 40.000 Menschen sind in griechischen Flüchtlingslagern untergebracht, in denen nur Platz für 7.500 Menschen ist. Die Lage ist dramatisch - nicht nur, aber besonders für die Kinder. Grünen-Chef Robert Habeck hat nun vorgeschlagen, sie nach Deutschland zu holen. Die Unterstützung für ihn ist begrenzt.

Mit der Wahl der neuen SPD-Spitze steht die GroKo mehr denn je auf wackeligen Beinen. Diese Szenarien sind nach einem Bruch der GroKo denkbar. 

Neuanfang oder die alte Leier? Mal wieder rüttelt es die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ordentlich durch. Während Edmund Stoiber die Chance nutzen will, sich Putin wieder anzunähern, erteilt Maas bei "Maybrit Illner" Lektionen in Diplomatie.

Seit dem CDU-Parteitag sind die Diskussion um die Führungsfrage in der Partei - zumindest nach außen hin - verstummt. Nun wird die Frage von FDP-Chef Christian Lindner neu angefacht.

Rauchen schadet der Gesundheit. Experten fordern daher schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte schlechte Laune – und das war gut so. Dass sich SPD und CDU bei "Hart aber fair" bestens vertrugen, machte einmal mehr deutlich, wie belebend eine angriffslustige Opposition sein kann.

Der schreckliche Tod eines Mannes auf dem Augsburger Königsplatz liegt erst wenige Tage zurück, doch die Geschehnisse sind bereits zum Politikum geworden. Die CSU in Bayern will Heranwachsende häufiger nach Erwachsenenstrafrecht aburteilen. Außerdem werde die Polizeipräsenz in den Innenstädten erhöht, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an.

Nach dem tödlichen Angriff einer Gruppe Jugendlicher auf einen 49-Jährigen in Augsburg herrschen noch immer Trauer und Fassungslosigkeit. Mittlerweile konnten - auch aufgrund von Videoüberwachung - alle sieben Tatverdächtigen festgenommen werden. Am Nachmittag wird die Polizei auf einer Pressekonferenz weitere Details zur Tat bekanntgeben.

Nach Ankündigung einer Neuausrichtung: Wie geht die SPD zukünftig mit der Union um? Der Koalitionspartner warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen. Eines ist sicher - die Regierungsarbeit in der großen Koalition wird nicht leichter.