- 23:58 Uhr: ➤ Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro gemeldet
- 17:34 Uhr: Lettland erhält EU-Hilfe zur Stärkung der Grenze zu Belarus
- 17:17 Uhr: Orban: EU hat sich mit Russland-Sanktionen "in die Lunge geschossen"
- 16:25 Uhr: US-Raumfahrtbehörde Nasa kooperiert bei Raumflügen zur ISS wieder mit Russland
- 16:08 Uhr: Estland will russischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten
- 15:31 Uhr: Umbau der Führung: Putin vollzieht Personalrochade in Schlüsselpositionen
➤ Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro gemeldet
- 23:58 Uhr
Dnipro/Krementschuk (dpa) - Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Wenig später schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Valentin Resnitschenko, es seien mindestens drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.
Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete wurde den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Insgesamt seien jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen wurden vorerst nicht bekannt. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich oft zunächst nicht unabhängig überprüfen.(dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 15. Juli:
Orban: EU hat sich mit Russland-Sanktionen "in die Lunge geschossen"
- 17:17 Uhr
Die Europäische Union habe sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht nur ins Knie, "sondern in die Lunge" geschossen. In einer Radioansprache forderte der nationalistische Ministerpräsident Brüssel am Freitag dazu auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern.
"Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschossen und ringt nun um Luft", sagte Orban. "Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war." Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt "und sogar den gegenteiligen Effekt" ausgelöst.
Orban ist vor allem Kritiker des Ölembargos gegen Russland. Dieses hatte die EU im Juni nach wochenlangem Widerstand Ungarns beschlossen, auf Drängen Orbans wurde dabei eine Ausnahme für per Pipeline geliefertes Öl gemacht. (AFP)
Lettland erhält EU-Hilfe zur Stärkung der Grenze zu Belarus
- 17:34 Uhr
Lettland wird nach Regierungsangaben 63 Millionen Euro von der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes seiner EU-Außengrenze erhalten. Mit der Finanzhilfe soll die Grenze zu Belarus mit modernen Überwachungssystemen abgedeckt werden, teilte das Innenministerium in Riga am Freitag mit. So soll mit den Mitteln etwa ein automatisiertes Grenzschutzsystem in dem baltischen EU- und Nato-Land umgesetzt werden. Den Angaben zufolge wird auch der Bau einer physischen Barriere fortgesetzt. Diesen finanziert die lettische Regierung.
Lettland hat eine fast 172 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist und teils durch Seen und Flüsse verläuft. Der Staat wirft dem Nachbarland und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im vergangenen Spätsommer eskalierte die Situation an der EU-Außengrenze. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen. (dpa)
+++
US-Raumfahrtbehörde Nasa kooperiert bei Raumflügen zur ISS wieder mit Russland
- 16:25 Uhr
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um "die US-Präsenz im Weltraum" zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa am Freitag mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen. (AFP)
+++
Estland will russischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten
- 16:08 Uhr
Estlands neue Regierungskoalition will russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sieht der am Freitag in Tallinn unterzeichnete Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor. In Estland gilt gut ein Viertel der Bevölkerung als ethnisch russisch, darunter sind aber auch viele estnische Staatsbürger.
"Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt", zitierte der estnische Rundfunk aus dem entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Der designierte neue Innenminister Lauris Läänemets bestätigte die Pläne. Deren Umsetzung könnte nach Angaben des Sozialdemokraten wegen der nötigen Gesetzesänderungen mehrere Monate dauern. Der Verband estnischer Waffenbesitzer hatte Anfang März eine Änderung des Waffengesetzes vorgeschlagen, wonach dort nur Staatsbürgern Estlands und anderer EU- und Nato-Staaten der Besitz von Schusswaffen und Munition erlaubt sein soll.
Kallas' wirtschaftsliberale Reformpartei, die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa hatten sich auf ein Bündnis verständigt, nachdem die bisherige Regierungskoalition zerbrochen war. Demnach soll jede der drei Parteien fünf Ministerposten in der noch von Staatspräsident Alar Karis zu ernennenden neuen Regierung erhalten. Sie soll ihre Amtsgeschäfte voraussichtlich in der kommenden Woche aufnehmen. (dpa)
+++
Putin vollzieht Personalrochade in Schlüsselpositionen
- 15:31 Uhr
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.
Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.
Über das Schicksal des bisherigen Roskosmos-Chefs Dmitri Rogosin gibt es noch keine offiziellen Angaben. Medienberichten zufolge soll der Hardliner, der vor seiner politischen Karriere als Teilnehmer des nationalistischen "Russischen Marsches" beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurde, entweder einen führenden Posten in der Präsidialverwaltung übernehmen oder einer der Kreml-Kuratoren in den von Moskau als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden. (dpa)
+++
"Akt der Grausamkeit": Deutschland fordert von Russland klare Konsequenzen
- 14:07 Uhr
Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Winnyzja hat die Bundesregierung Russland zum sofortigen Stopp von Angriffen auf zivile Einrichtungen aufgefordert. Der Beschuss von Winnyzja sei ein "Akt der Grausamkeit", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. "Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien. Der russische Angriff traf die ukrainische Zivilbevölkerung und zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt."
Die Bundesregierung sei "entsetzt" über den Angriff auf Winnyzja und verurteile ihn "auf das Schärfste", sagte Büchner. "Wir fordern Russland auf, jegliche Angriffe gegen zivile Ziele zu unterlassen." Büchner sagte der Ukraine weitere kontinuierliche Unterstützung Deutschlands zu - "sowohl mit Waffen als auch finanziell als auch auf der Ebene humanitärer Hilfe".
Das russische Verteidigungsministerium hatte den Raketenbeschuss der ukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet. Der Angriff auf das "Haus der Offiziere" im Stadtzentrum sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der "die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten" teilgenommen hätten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.
Das "Haus der Offiziere" in Winnyzja dient als Konzertsaal. Am Tag des Angriffs sollte dort eigentlich die Sängerin Roxolana auftreten. Der Tonregisseur der Sängerin ist unter den Todesopfern. Bei den russischen Raketenangriffen auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja waren am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden. (AFP/dpa/mgb)
+++
Jobcenter betreuen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge
- 13:46 Uhr
Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister
Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Wie viel Geld dafür in diesem Jahr gebraucht wird, lasse sich "derzeit nicht auf Euro und Cent beziffern", sagte Heil - "weil wir nicht wissen, wie viele Geflüchtete noch kommen oder wie viele auch gehen werden und wie lange der Krieg dauert". (dpa)
+++
Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine
- 13:23 Uhr
Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, der Agentur Interfax zufolge am Freitag mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. "Angesichts dieser Diagnose und des Stresses ist er am 10. Juli gestorben." Die genauen Todesumstände ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der verstorbene Brite war Medienberichten zufolge mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs, wo er von moskautreuen Truppen festgenommen wurde. Die Separatisten werfen ihm vor, ein Söldner zu sein. In einem im russischen Fernsehen verbreiteten Verhörvideo gab er an, bereits im Irak, in Afghanistan und Libyen gekämpft zu haben. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Die Separatisten haben mehrere Ausländer als Söldner der ukrainischen Truppen zum Tode verurteilt. Der Verstorbene zählte nicht zu den Verurteilten.
(dpa)
+++
Staatssekretärin Brantner erwartet Einbruch der russischen Wirtschaft
- 12:25 Uhr
Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden nach Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, große Wirkung haben. "Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenseite ntv.de am Freitag. "Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts und einen massiven Anstieg der Inflation." Schon jetzt seien die Investitionen in Russland eingebrochen. Die EU erwartet bereits, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird.
Brantner verteidigte das Engagement ihres Ministeriums, eine in Kanada gewartete Siemens-Gasturbine für den Einsatz in der Pipeline Nord Stream 1 zurück nach Russland zu bekommen. "Wir müssen aufzeigen, dass auch die aktuellen Kürzungen eine rein politische Grundlage haben und keine technische", sagte Brantner. "Putin führt über das Gas einen ökonomischen Krieg gegen Deutschland. Dem müssen wir standhalten, das ist das Ziel." Die Bundesregierung tue viel, um die Auswirkungen dieses Konflikts abzumildern.
Billige Rohstoffe aus Russland und China hätten in den vergangenen Jahren zum Wachstum der Wirtschaft im Land beigetragen. "Aber das Modell war eben: "Billig, billig, billig - egal, wie produziert wird und in welche Abhängigkeiten wir uns begeben." Das Bundesministerium unterstütze daher eine Diversifizierung von Rohstofflieferanten, verarbeitenden Ländern und Lieferketten. "Wir müssen jetzt klug ausgestalten und die richtigen Anreize setzen, damit nicht in einem Jahr wieder alle von China kaufen, wenn die Preise sinken, sondern dass die Diversifizierung langfristig ist", sagte Brantner. (dpa)
Panzergrenadierbrigade 41 übernimmt verstärkten Schutz Litauens
- 11:33 Uhr
Die Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" wird den von der Bundesregierung angebotenen verstärkten Schutz des Nato-Partners Litauen übernehmen. Der Kampfverband sei für die Aufgabe bestimmt worden, zitierte der Rundfunk in Litauen am Freitag den Armeechef des Landes, Valdemaras Rupsys. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Die Entscheidung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Das deutsche Konzept für die Brigade sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab der Brigade in Litauen zu stationieren. Der größte Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten.
Panzergrenadierbrigade 41 hat ihren Stab in Neubrandenburg. "Sie plant und führt das hochintensive Gefecht zur Landes- und Bündnisverteidigung unter der Führung der 1. Panzerdivision oder zeitweilig übergeordneter Nato-Kommandos", schreibt die Bundeswehr. Sie sei befähigt, multinationale Landoperationen bei friedenserhaltenden oder friedenserzwingenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu planen, vorzubereiten und auszuführen. (dpa)
+++
Uniper zapft wegen fehlender Lieferungen aus Russland Gasspeicher an
- 10:44 Uhr
Wegen fehlender Lieferungen aus Russland hat der Energiekonzern Uniper begonnen, Gas aus Speichern zu entnehmen. "Seit Anfang der Woche entnehmen wir Gas aus den von uns selbst genutzten Kapazitäten", sagte ein Sprecher am Freitag. Als Argumente nannte er Liquiditätsgründe sowie die Erfüllung von Verträgen. Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach in der vergangenen Woche bereits angekündigt, dass ein solcher Schritt nötig werde.
Im Moment wird die für Deutschland wichtige Pipeline Nord Stream 1 gewartet, so dass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon davor drosselte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent und begründete das mit einer fehlenden Turbine. Die Bundesregierung hält das Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließt. (dpa)
+++
EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen
- 10:01 Uhr
Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident
Sefcovic zufolge sollen die erweiterten Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Bisher hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor einem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es: "Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren."
Der Kreml kritisierte daraufhin das drohende Importverbot als "unrechtmäßig" und wollte sich neue Märkte erschließen. "Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax damals. "Wenn ein Markt (...) durch unzulässige Entscheidungen an Attraktivität verliert, dann findet eine Umorientierung dorthin statt, wo diese Güter stärker nachgefragt sind und wo es bequemere und rechtmäßigere wirtschaftliche Lösungen gibt." (AFP/dpa/mgb)
+++
Staatsanwaltschaft in Russland verbietet Recherche-Plattformen
- 09:31 Uhr
Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt - auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte "The Insider", Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status "unerwünscht" wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 "unerwünschte Organisationen".
Stichting Bellingcat und "The Insider" hatten die russischen Behörden zuvor schon als "ausländische Agenten" gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten.
"The Insider" - geleitet vom russischen Chefredakteur Roman Dobrochotow - und Bellingcat arbeiten bei mehreren Enthüllungsgeschichten zusammen, die Aufsehen erregten. Dazu zählen die versuchten Vergiftungen des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal und des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sowie der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014. (dpa)
+++
Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu
- 07:54 Uhr
Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. "Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern", teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.
In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar.
"Versuche eines feindlichen Sturms im Raum Kodemi und Bilohoriwka haben unsere Kämpfer erfolgreich gestoppt ebenso wie die Versuche, die Ortschaften Spirne und Werschyna zu erobern. Die Okkupanten sind auf harten Widerstand gestoßen, haben deutliche Verluste erlitten und mussten sich schmählich zurückziehen", heißt es dazu im Lagebericht. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit Ende Februar. (dpa)
+++
Deutschland will Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen
- 06:31 Uhr
Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.
Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.
An dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nehmen Vertreter von 24 Ländern teil. Eine erste Geberkonferenz fand im April in Berlin statt. Baerbock will auch den rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta besichtigen. Constanta gehört zu den Ausweichrouten für den Export ukrainischen Getreides, der wegen des Krieges über die ukrainischen Häfen nicht mehr möglich ist. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit. (dpa)
+++
Langsam, aber sicher: EU-Sanktionen treffen russische Wirtschaft
- 05:12 Uhr
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.
Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb eines Zeitraumes von rund vier Monaten russische Vermögenswerte in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.
Konkret geht die EU derzeit davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird in diesem Jahr trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für die europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet, für Deutschland liegt die Prognose bei immerhin noch plus 1,4 Prozent.
Erhebliche Auswirkungen erwarten die Experten zudem von der Umsetzung des bereits beschlossenen Kohle- und Ölembargos. Das Importverbot für russische Kohle wird am 10. August vollständig wirksam - und betrifft nach Angaben der EU ein Viertel der globalen russischen Kohleexporte im Wert von rund acht Milliarden Euro pro Jahr.
Der Wert der russischen Rohölimporte in die EU belief sich 2021 auf rund 48 Milliarden Euro und der von Erdölprodukten auf 23 Milliarden Euro. 90 Prozent davon sollen wegfallen, wenn ab dem 5. Dezember die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg verboten ist - und vom 5. Februar an die von verarbeiteten russischen Erdölerzeugnissen.
Der Wegfall des EU-Marktes wird nach Einschätzung eines Experten erhebliche strategische Probleme für Russland zur Folge haben, weil sich der Staatshaushalt nach EU-Zahlen zu 45 Prozent aus Öl-Einnahmen speist. Die Märkte mieden bereits den Handel mit russischem Öl. Russisches Öl sei zuletzt mit einem Preisabschlag von bis zu 35 Euro pro Barrel (159 Liter) angeboten worden. (dpa)
+++
Schulze nach Annäherung zu ukrainischem Getreideexport noch skeptisch
- 00:30 Uhr
Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. "Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. "Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte."
International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sieht die positiven Signale aus Istanbul als "kleinen Lichtblick im Verlauf dieses grausamen Krieges". "Wenn Russland sich an mögliche Abmachungen hält und tatsächlich einen begrenzten Export von Weizen ermöglicht, dann kann dies der lange ersehnte Einstieg in substanzielle Diskussionen auch zu anderen wichtigen Themen wie einem Waffenstillstand sein", sagte er dem RND.
"Putin braucht einen gesichtswahrenden Ausstieg, weil die Verluste auf russischer Seite groß sind." Allerdings bleibe "größte Vorsicht" geboten, da sich Russland schon an anderer Stelle, etwa bei der Gewährung humanitärer Korridore, nicht an Abmachungen gehalten habe. (dpa)
Mit Material von dpa und AFP
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Juli finden Sie hier
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.