• 21:53 Uhr: ➤ Selenskyj kündigt Vergeltung nach Angriff auf Saporischschja an
  • 21:13 Uhr: Ukraine ordnet Evakuierung von gefährdeten Bewohnern aus Kupjansk an
  • 17:14 Uhr: EU besorgt: Lage in Ukraine "nicht einfach" - Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg
  • 16:05 Uhr: Breite Mehrheit gegen Linken-Antrag "Diplomatie statt Panzer"
  • 14:36 Uhr: Oligarch schlägt Alarm: Russland droht nächstes Jahr die Pleite
  • 13:49 Uhr: Russland warnt vor "katastrophalen Konsequenzen" durch Beteiligung von USA und Nato in Ukraine
  • 13:18 Uhr: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
  • 13:04 Uhr: Baerbock bei G20-Treffen zu Lawrow: "Stoppen Sie diesen Krieg"

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ Selenskyj kündigt Vergeltung nach russischem Raketenangriff an

  • 21:53 Uhr

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes."

Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Zwei Bewohner wurden getötet, acht Menschen wurden verletzt. Zehn Bewohner wurden am Donnerstagabend nach offiziellen Angaben noch vermisst. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 21. Februar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. März

Ukraine ordnet Evakuierung von gefährdeten Bewohnern aus Kupjansk an

  • 21:13 Uhr

Die Ukraine hat am Donnerstag die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet. "Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen", hieß es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.

Die Entscheidung sei mit Blick auf die "instabile Sicherheitslage aufgrund des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte" gefallen. Regionalgouverneur Oleg Sinegubow gab am Donnerstag an, dass die russische Armee mehrere Orte, darunter Kupjansk, mit Mehrfachraketenwerfern beschossen habe.

Das etwa 100 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernte Kupjansk zählte vor dem Krieg fast 30.000 Einwohner. Sie wurde in den ersten Tagen des Einmarschs vor etwa einem Jahr eingenommen, doch konnten die Ukrainer die Stadt im September nach einer Gegenoffensive wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Doch gestärkt durch die Mobilisierung hunderttausender Reservisten gingen die russischen Truppen wieder zum Angriff auf das Gebiet über. Die Befürchtung wächst, dass Russland den Eisenbahnknotenpunkt zurückerobert. (afp)

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EU besorgt: Lage in Ukraine "nicht einfach" - Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg

  • 17:14 Uhr:

In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld sehr vorsichtig ausgedrückt "nicht einfach" sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen.

Um der Ukraine die dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen, wird derzeit erwogen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. In einem bereits am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier für die Mitgliedstaaten wird eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent vorgeschlagen. Bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent. (dpa)

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Breite Mehrheit gegen Linken-Antrag "Diplomatie statt Panzer"

  • 16:05 Uhr:

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einem Vorstoß für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gescheitert. SPD, Grüne, FDP und Union stimmten am Donnerstag gegen den Antrag "Diplomatie statt Panzer". Die Afd enthielt sich.

Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Zugleich sagte er, es sei falsch, Befürworter eines Waffenstillstands als "Putin-Knechte" zu bezeichnen. Als Idee brachte Gysi ins Spiel, die Nato solle einen Verzicht auf weitere Waffenlieferungen versprechen, sofern Russland einen Waffenstillstand akzeptiere. Der Antrag forderte auch eine diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen und mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine.

Redner der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU hielten dem entgegen, ohne Waffenlieferungen würde die Ukraine überrannt und ein stabiler Frieden wäre nicht möglich. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Er versteht eben nur die Sprache der Stärke."

Mehrere Rednerinnen und Redner hielten der Linken vor, sich nicht klar genug von rechten Kritikern der Ukraine-Hilfen zu distanzieren. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sagte daraufhin an die Adresse des Grünen-Politikers Jürgen Trittin und des CDU-Politikers Johann Wadephul: "Sie haben bewundernswert versucht, jetzt gerade einen Keil zu treiben so zwischen die Linken, aber auch zwischen die Linken und die rechte Seite des Parlaments." Das seien Denkmuster des 19. Jahrhunderts. "Dieses Links-Rechts-Spektrum ist längst überholt", sagte Bystron. (dpa)

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Oligarch schlägt Alarm: Russland droht nächstes Jahr die Pleite

  • 14:36 Uhr:

Ein seltener Moment von offener Meinung in Putins Russland: Der Oligarch Oleg Deripaska hat sich auf dem Krasnojarsker Wirtschaftsforum mit deutlicher Kritik am russischen Staatskapitalismus zu Wort gemeldet, wie der "Spiegel" berichtet. Dem Land drohe die Pleite.

Deripaska sei "entsetzt über die Haushaltsmittel, die im vergangenen Jahr verschwendet wurden". Man müsse seiner Meinung nach vor allem für ausländische Investoren zügig Fortschritte bei der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit machen, sonst werde man schon im nächsten Jahr "kein Geld mehr haben". Es könne nicht sein, dass jedes Quartal "die Spielregeln geändert" würden. Zudem müsse die "steinzeitliche" Praxis von Verhaftungen von Geschäftsleuten endlich beendet werden. "Wir brauchen ausländische Investoren."

Den Grund für die Turbulenzen des russischen Staatshaushalts – den Krieg in der Ukraine – erwähnte er nicht. Bis vor wenigen Jahren sagte Deripaska noch, dass er zwischen sich und dem russischen Staat keine Trennlinie ziehen könne. Inzwischen scheint er deutlich von seiner damaligen Position abgerückt zu sein.

Deripaska ist eng mit dem Aluminiumkonzern Rusal verbunden. (mgb)

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Russland warnt vor "katastrophalen Konsequenzen" durch Beteiligung von USA und Nato in Ukraine

  • 13:49 Uhr:

Das zunehmende Engagement von USA und Nato im Ukrainekrieg birgt nach russischer Einschätzung das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland mit "katastrophalen Konsequenzen". Der russische Vize-Außenminister Sergej Ryabkow sagte in einer von vielen Teilnehmern boykottierten Rede am Donnerstag bei der Abrüstungskonferenz in Genf, die größte strategische Bedrohung gehe derzeit von der Politik der USA und der Nato aus, die den "Konflikt" in der Ukraine und in der Gegend verstärkt "schüren" würden.

Ihre "wachsende Beteiligung" an einem bewaffneten Konflikt berge die Gefahr "einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten mit katastrophalen Konsequenzen".

Ryabkow sprach vor einem vergleichsweise leeren Saal. Zum Zeitpunkt seiner Rede stellten sich viele westliche Diplomaten für ein Foto vor dem Bild einer ukrainischen Flagge auf und hielten Schilder hoch mit der Aufschrift "StandWithUkraine" (AnderSeitederUkraine).

Die Genfer Abrüstungskonferenz wurde im Kalten Krieg 1979 ins Leben gerufen und ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Im vergangenen Jahr boykottierten zahlreiche Delegationen die Videoansprache des russischen Außenministers Sergej Lawrow. (afp)

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Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

  • 13:18 Uhr

Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze (siehe Eintrag von 12:01 Uhr) hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit "ukrainischen Nationalisten" in der russischen Region Brjansk gesprochen. "Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten", sagte Peskow.

Unabhängig überprüfen ließen sich die russischen Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor gezielter Desinformation. Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzdienstes, Andrij Demtschenko, sprach in einem Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda ebenfalls von "Informationsprovokation des Aggressors". Die Lage an der Grenze zu Russland sei unter Kontrolle.

Auf die Frage von Journalisten, ob bei dem Sicherheitsrats-Treffen möglicherweise der in Moskau weiter nur als "militärische Spezialoperation" bezeichnete Krieg gegen die Ukraine hochgestuft werde, sagte Peskow nur: "Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen." Seit dem von Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Einmarsch ins Nachbarland wird immer wieder spekuliert, ob Russland der Ukraine möglicherweise auch offiziell den Krieg erklären wird. Seit kurz nach Kriegsbeginn klagt Russland immer wieder auch über Beschuss auf eigenes Staatsgebiet. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine. (dpa/tas)

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Baerbock bei G20-Treffen zu Lawrow: "Stoppen Sie diesen Krieg"

  • 13:04 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten", forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

"Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören", sagte Baerbock zu dem russischen Minister. "Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute." Sie fügte hinzu: "Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt." Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste.

Baerbock verwies darauf, dass es unter den G20-Mitgliedern unterschiedliche Sichtweisen zum Krieg in der Ukraine gebe. "Aber was uns alle eint, ist, dass es keinen einzigen Ort auf der Welt gibt, an dem der russische Krieg positive Folgen hat." Dazu gehöre auch Russland selbst. Dies zeigten Tausende Menschen, die Russland verließen und die Wirtschaftsdaten des Landes.

Zudem äußerte sie sich besorgt, dass Russland den "New Start"-Vertrags zur Reduzierung von Nuklearwaffen aussetzen wolle. Baerbock forderte Lawrow auf, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen und zur vollständigen Umsetzung des Vertrags zurückzukehren. (dpa/tas)

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Russische Behörden sprechen von Gefechten in Grenzregion nahe Ukraine

  • 12:01 Uhr:

Im Südwesten Russlands nahe der Grenze zur Ukraine ist es nach Angaben aus Moskau in der Region Brjansk zu schweren Gefechten gekommen. Im Kreis Klimowsk führten russische Kräfte mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums einen Einsatz zur "Vernichtung bewaffneter ukrainischer Nationalisten", die die Grenze verletzt hätten, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor russischer Desinformation.

Ein Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, sprach von einer "klassischen Provokation". Russland wolle die eigenen Leute einschüchtern, um den Angriffskrieg bei wachsender Armut zu rechtfertigen. "Unterdessen wird die Partisanenbewegung in Russland stärker und aggressiver. Fürchtet Eure Partisanen ...", schrieb Podoljak auf Twitter. Zudem wurde in ukrainischen Telegram-Kanälen ein Video geteilt, das angeblich kremlkritische russische Partisanen zeigen soll.

Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, hatte zuvor vom Beschuss eines Zivilfahrzeugs durch einen ukrainischen Sabotagetrupp berichtet. "Durch den Beschuss ist ein Einwohner ums Leben gekommen, ein zehnjähriges Kind wurde verletzt", schrieb Bogomas auf seinem Telegram-Kanal. Das Kind werde inzwischen im Krankenhaus versorgt.

Zugleich wiesen die Behörden Medienberichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses zurück. Nahe der Grenze gebe es seit Monaten wegen erhöhter Terrorgefahr nur Fernunterricht. Die Verwaltung der Ortschaft Suschany dementierte ebenfalls, dass dort mehrere Menschen von ukrainischen Kämpfern als Geiseln genommen worden seien. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder klagt die russische Seite über Beschuss. (dpa)

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"Kleine Meerjungfrau" in Kopenhagen mit Russland-Farben beschmiert

  • 11:41 Uhr:
Meerjungfrau in Kopenhagen mit Russland-Farben beschmiert
Die Kleine Meerjungfrau, ein Wahrzeichen der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, ist von Unbekannten in den Farben der russischen Flagge beschmiert worden. Der Stein, auf dem die Statue sitzt, ist mit drei breiten Streifen in den Farben Weiß, Blau und Rot bemalt worden. © Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa

Die Kleine Meerjungfrau - ein Wahrzeichen der dänischen Hauptstadt Kopenhagen - ist von Unbekannten in den Farben der russischen Flagge beschmiert worden. Der Stein, auf dem die Bronzefigur sitzt, wurde mit drei breiten Streifen in den Farben Weiß, Blau und Rot bemalt, wie Aufnahmen dänischer Medien am Donnerstagmorgen zeigten. Die Farbe wurde am Vormittag von Reinigungskräften wieder entfernt. Die gut 110 Jahre alte Figur wurde mehrfach schon beschmiert, verunstaltet und teils auch schwer beschädigt.

Die Kleine Meerjungfrau wurde nach dem Vorbild des gleichnamigen Märchens des dänischen Dichters Hans Christian Andersen geschaffen. Sie zählt neben den bunten Häuschen des Hafens Nyhavn und der alternativen Wohnsiedlung Christiania zu Kopenhagens beliebtesten Sehenswürdigkeiten. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor einem Jahr hängen in der Stadt viele ukrainische Flaggen. (dpa)

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Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür

  • 11:35 Uhr:

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. "Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi.

Bei dem Treffen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt gehört der seit mehr als einem Jahr dauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu den wichtigsten Themen. Die EU hat unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch andere G20-Länder wie die USA und Großbritannien haben eine ganze Serie von Sanktionen verhängt.

Lawrows Auftritt stand auch deshalb im Fokus, weil der 72-Jährige beim Treffen der G20-Außenminister vergangenes Jahr für einen Eklat gesorgt hatte. Direkt nach seiner Rede verließ er damals den Saal und hörte den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zu. (dpa)

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Polen will bald weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern

  • 11:20 Uhr:

Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.

Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des sowjetischen Panzers T-72. (dpa)

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Scholz: "Mit Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln"

  • 09:50 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine als Beitrag zur Verteidigung der internationalen Sicherheit hervorgehoben. "Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", betonte er und fügte auch mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu: "Unser "Nie wieder" bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik."

Scholz machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Moment nichts dafür spreche, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über die Rückkehr zu solchen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln. Es gelte aber: "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung." Zuletzt habe die Weltgemeinschaft bei der UN-Generalversammlung die klare Botschaft an Putin gesandt: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück - dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei!" (dpa)

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Scholz zu China: "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau!"

  • 09:39 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert und Peking dazu aufgerufen, sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einzusetzen. "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des Krieges.

Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping "unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine" gestellt habe. Das habe zur Deeskalation beigetragen. Es sei gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem 12-Punkte-Plan wiederholt habe. Er nannte es aber "enttäuschend", dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: "eine klare Verurteilung des russischen Angriffs." (dpa)

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Lawrow: Zusammenarbeit mit China umfassend ausbauen

  • 09:05 Uhr:

Russland will die Zusammenarbeit mit China umfassend ausbauen. Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Treffen mit seinem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang am Donnerstag in Indiens Hauptstadt Neu Delhi von "weitreichenden Plänen zur Entwicklung unserer bilateralen Zusammenarbeit". Beide Länder seien ein "Stabilitätsfaktor im System der internationalen Beziehungen", sagte Lawrow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Moskau sucht ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Peking.

Das Gespräch am Rande eines Treffens der Außenminister der G20-Nationen großer Wirtschaftsmächte war die erste persönliche Begegnung zwischen Lawrow und Qin Gang. Russland hofft auf Unterstützung aus China für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, auch mit Waffenlieferungen. Peking hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg veröffentlicht, das im Westen mit Enttäuschung aufgenommen wurde. Die USA warnten China vor Rüstungsgeschäften mit Russland. (dpa)

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Ukraine meldet Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

  • 07:45 Uhr:

Bei einem russischen Angriff auf einen Wohnblock in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt aus den Trümmern geborgen worden, teilte die ukrainische Polizei am Donnerstag mit. Demnach habe eine russische Rakete ersten Informationen zufolge mehr als zehn Wohnungen in dem Gebäude zerstört, "in dem Menschen friedlich schliefen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer Tat eines "Terrorstaats, der jeden unserer Tage zu einem Tag des Terrors machen will". Er schrieb im Onlinedienst Telegram, "das Böse wird in unserem Land nicht siegen. Wir werden alle Besatzer vertreiben und sie werden für alles geradestehen".

Die Stadt Saporischschja liegt in der gleichnamigen Region im Süden der Ukraine. Dort befindet sich auch das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Saporischschja ist eine der vier Regionen, deren Annexion der russische Präsident Wladimir Putin im September verkündet hatte.

Mitte Januar hatten russische Streitkräfte ein Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro angegriffen. Dabei wurden 46 Menschen getötet. (afp)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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