- 16:45 Uhr: Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz
- 13:59 Uhr: ➤ Doppelte Kritik von Dröge an Scholz
- 12:00 Uhr: Merz: Das Beste wäre nur ein Koalitionspartner
- 11:05 Uhr: Merz an Rot-Grün: Sind nicht das Reserverad
- 10:29 Uhr: Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD
- 08:31 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die "Trümmer der Ampel" auffangen
- 06:50 Uhr: Kaum Chancen für Machterhalt von Scholz
➤ Doppelte Kritik von Dröge an Scholz
- 13:59 Uhr
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt Kritik am Verhalten von Bundeskanzler
Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat
Dröge kritisierte den Kanzler auch dafür, dass er seine Teilnahme an der diese Woche startenden Weltklimakonferenz in Baku abgesagt hat. Der internationale Klimaschutz stehe wegen
Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 6. November die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Inzwischen sind
Am 11. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz nun schriftlich die Vertrauensfrage stellen. Abgestimmt werden soll dann am 16. Dezember im Bundestag. Darauf hatten sich SPD und Union in Gesprächen verständigt. Die anschließenden Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.
Ursprünglich hatte Olaf Scholz erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen. SPD und Grüne wollen auch trotz bevorstehender Neuwahlen noch versuchen, einige Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Damit das gelingt, müsste allerdings die Union mitspielen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen. CDU und CSU wollen bislang nur bei einigen wenigen Vorhaben mit Rot-Grün zusammenarbeiten. (thp)
Die weiteren News vom 13. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz
- 16:45 Uhr
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Matthias Miersch.
Hintergrund sind Vorbehalte in der SPD gegen Scholz. Einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten argumentieren, dass die Partei bei der Bundestagswahl mit dem populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius bessere Chancen hätte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in diesem Zusammenhang von einem "Grummeln" in der Partei gesprochen, sich selbst aber auch hinter Scholz gestellt.
Mast sagte zu dem Thema, es gebe darüber in der SPD "keine große, breite Debatte". Scholz habe auch im Ringen um den Fortbestand der Ampel-Koalition deutlich gezeigt, dass "es ihm um unser Land geht" und darum, "das Land zusammenzuhalten".
Auch Miersch wies Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz für die Bundestagswahl zurück, die laut einer Einigung zwischen SPD und Union am 23. Februar stattfinden soll. "Natürlich", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob der amtierende Kanzler dafür die richtige Person sei. (AFP/bearbeitet von ank)
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Merz: Das Beste wäre nur ein Koalitionspartner
- 12:00 Uhr
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will als möglicher neuer Kanzler am liebsten nur mit einem anderen Partner als der CSU regieren. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auch auf die CSU: "Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen, denn mal leise gesagt: Wir sind ja auch schon zwei." Falls CDU und CSU nur einen Partner bräuchten und zwei zur Auswahl hätten, dann werde es einfacher.
"Das Ausmaß des Wahlabschneidens der AfD wird mit darüber entscheiden, wie groß die Spielräume sind, die wir dann als Union haben", sagte Merz. "Ich werde in den Wahlkampf gehen und den potenziellen AfD-Wählerinnen und Wählern sagen: 'Überlegt euch gut, was Ihr da tut.' Je stärker die AfD wird, je größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners."
Merz sagte weiter, das Wählerverhalten in Deutschland sei in den letzten Jahren schon sehr viel wechselhafter gewesen. Es werde sehr viel stärker von Augenblickseindrücken geprägt. "Die dauerhaften Bindungen an die politischen Parteien haben abgenommen." Der Wahlkampf werde entscheidend für das Ergebnis. "Die Umfragen, die wir im Augenblick sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis sehen." (dpa/bearbeitet von ank)
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Merz an Rot-Grün: Sind nicht das Reserverad
- 11:05 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz stellt in Aussicht, dass die Union bis zur Neuwahl einigen Vorhaben der Minderheitsregierung von Rot-Grün zustimmt. Merz sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" aber zugleich: "Wir sind jetzt hier nicht das Reserverad für diese nicht mehr existierende Koalition. Wir werden hier kein Programm abarbeiten, das im Koalitionsvertrag der Ampel mal gestanden hat, sondern wir werden jetzt einige Entscheidungen uns anschauen, die wirklich auch zeitkritisch sind."
Merz nannte ein Beispiel: "Wir müssen die Wohnraumüberwachung, die sogenannte TKÜ, die müssen wir noch machen, weil die am 11. Dezember sonst auslaufen würde." Man wolle das in jedem Fall über den 11. Dezember hinaus verlängern, damit es in Zukunft weiter möglich bleibe in der Verbrechensbekämpfung. "Das machen wir natürlich, aber viel mehr sehe ich ehrlich gesagt im Augenblick nicht."
Ein Ausgleich der Kalten Progression sei etwa deshalb nicht einfach, weil es noch keinen Bundeshaushalt für 2025 gebe und keinen Nachtragshaushalt für 2024, sagte Merz. "Da jetzt noch zusätzliche Leistungsgesetze zu beschließen, wird schwierig." Der inzwischen entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Projekt vorangetrieben, dass der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden soll.
Merz sprach sich außerdem für eine Verabredung aus, dass nur noch die Tagesordnungspunkte im Bundestag aufgesetzt werden, die "wir vorher verabredet haben und vereinbart haben" - und zwar, weil Rot-Grün keine Mehrheit mehr im Parlament und auch keine Mehrheit mehr für die Bestimmung der Tagesordnung habe. (dpa/bearbeitet von ank)
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Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD
- 10:39 Uhr
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl soll die angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Umfeld von Wahlen sei Zurückhaltung geboten. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall werde aber fortgesetzt. Als erstes hatte die ARD berichtet.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Oktober angekündigt: "Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein." Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Der Rechtsstreit geht noch weiter.
Theoretisch sind drei Szenarien denkbar:
- 1. Entweder hat sich der Verdacht der Verfassungsschützer nicht bestätigt, dann würde der Inlandsnachrichtendienst die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall beenden. "Ich halte diese Variante für äußerst unwahrscheinlich", sagte Haldenwang im Oktober.
- 2. Der Verdacht bestätigt sich. Das hätte dann eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung zur Folge.
- 3. Möglich wäre aber auch eine weitere Beobachtung als Verdachtsfall mit einer entsprechenden Begründung - etwa falls sich aufgrund noch nicht abgeschlossener interner Vorgänge in der Partei nicht klar sagen lässt, in welche Richtung sich die AfD entwickelt.
Das neue Gutachten werde "unter Berücksichtigung aktuellster Entwicklungen innerhalb der Partei" erstellt, sagte Haldenwang damals. Auch "die sichtbaren Vorgänge rund um die Landtagswahlen in Ostdeutschland" spielten dabei eine Rolle. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Haldenwang bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl für die CDU kandidieren möchte. Er wird daher bald aus dem Amt scheiden. (dpa/bearbeitet von ank)
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die "Trümmer der Ampel" auffangen
- 08:31 Uhr
CSU-Landesgruppenchef
Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: "Wir haben keinen Haushalt für 2025", betonte Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können." Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe "keine Mehrheit für Projekte der Ampel" im Bundestag.
Die Fraktionsspitzen von SPD und den Unionsparteien hatten sich am Dienstag auf einen Fahrplan für Neuwahlen geeinigt. Um den Weg dafür zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die Wahl soll dann am 23. Februar stattfinden. Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Dobrindt pochte auf Einhaltung des von der Union formulierten Fahrplans: "Erst die Vertrauensfrage, dann können gemeinsame Projekte möglicherweise, wenn sie notwendig sind, beschlossen werden." Es sei allerdings fraglich, ob "in der Zeit" noch etwas entschieden werden könne, gab der ehemalige Bundesverkehrsminister zu bedenken. "Da sehen wir allerdings relativ wenig", verdeutlichte er. Als Beispiel für eine mögliche Zusammenarbeit nannte er Beschaffungsmaßnahmen bei der Bundeswehr. (afp)
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Kaum Chancen für Machterhalt von Scholz
- 06:50 Uhr
Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weit vorn - und für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur minimale Chancen. 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur 6 Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, 7 Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. 13 Prozent geben sogar der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die besten Chancen aufs Kanzleramt, wobei die Befragten um eine Einschätzung unabhängig von ihrer eigenen Parteipräferenz gebeten waren. Weidel kann praktisch aber nicht Kanzlerin werden, weil keine der anderen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren, und die AfD trotz relativer Stärke in den Sonntagsfrage-Werten von einer alleinigen Mehrheit meilenweit entfernt ist.
Scholz' Chancen werden auch von jenen schwach eingeschätzt, die 2021 SPD gewählt haben: Nur 8 Prozent von ihnen und damit wenig mehr als im Durchschnitt aller Befragten rechnen damit, dass er eine zweite Amtszeit bekommt. (dpa)
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Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
- 05:59 Uhr
Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13:00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.
Um den Weg dafür zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Seiner Regierungserklärung schließt sich am Mittwoch eine zweistündige Aussprache der Abgeordneten an, zudem später eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen". Bereits am Vormittag will das Bundeskabinett der nun rot-grünen Minderheitsregierung tagen. (dpa/bearbeitet von phs)
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Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar
- 04:48 Uhr
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen auf diesen Termin. Zunächst wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich anschließend erleichtert über die Einigung. "Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letzlich gut tut", sagte er. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von einer "guten Lösung", auch wenn er sich auch einen früheren Wahltermin hätte vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung. (dpa/bearbeitet von phs)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 12. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 11. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 10. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 9. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 8. November
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