Euro-Finanzminister beraten über Athen: der Ticker zur Griechenland-Krise

Keine Einigung in Griechenland-Krise: Am heutigen Donnerstag haben sich die Euro-Finanzminister getroffen, um über die Reformanstrengungen Athens zu beraten. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass kein Durchbruch erzielt worden sei. Nun soll ein neu einberufener Sondergipfel der Regierungs- und Staatschef die Krise lösen.

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+++ Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs einberufen (19:50 Uhr) +++

+++ Keine Einigung bei Griechenlandgesprächen (19:23 Uhr) +++

+++ IWF lehnt Gnadenfrist für Athen ab (16:36 Uhr) +++

+++ Gianis Varoufakis deutet Kompromissbereitschaft an (15:59 Uhr) +++

+++ Eurogruppenchef fordert weitere Zugeständnisse Athens (14:52 Uhr) +++

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19:50 Uhr: EU-Gipfelchef Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland für diesen Montag einberufen. Das teilte der EU-Ministerrat nach der ergebnislosen Eurogruppensitzung mit. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen", schrieb Tusk. Schon bei der Eurogruppensitzung in Luxemburg hatte der irische Finanzminister Michael Noonan gesagt, dass die "Chefs" in der kommenden Woche in der Griechenland-Krise beraten werden.

19:23 Uhr: Keine Einigung! Die Gespräche der Euro-Finanzminister über die Griechenland-Krise sind nach rund eineinhalb Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es sei zu keinem Durchbruch gekommen, heißt es aus Diplomaten-Kreisen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe aber "Ideen" vorgestellt und Werbung für einen neuen Schuldenschnitt betrieben.

Athen wurde aufgefordert, ernsthaft in Verhandlungen einzutreten, teilte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Donnerstag nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Eurogruppe sei bereit, jederzeit zu neuen Beratungen zusammenzukommen. Bei dem Tauziehen geht es um ein griechisches Reformpaket, das Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen ist.

17:24 Uhr: Das an Griechenland grenzende EU-Land Bulgarien würde eine Einigung Athens mit den internationalen Geldgebern begrüßen. "Bulgarien ist daran interessiert, dass eine gegenseitig annehmbare Lösung (...) gefunden wird", betonte Außenminister Daniel Mitow nach Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Sofia. Dann könne Griechenland wieder "auf den Weg der stabilen Entwicklung und Prosperität zurückkehren".

16:36 Uhr: Griechenland muss seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) pünktlich zum Monatsende begleichen. "Die Zahlung von Griechenland ist am 30. Juni fällig. Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten", sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg, wo die Euro-Finanzminister über Griechenland berieten. "Wenn das am 1. Juli nicht bezahlt ist, ist es nicht bezahlt."

Griechenland muss gebündelte Juni-Raten von insgesamt nahezu 1,6 Milliarden Euro am Monatsende an den IWF zurückzahlen. Viele trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

16:11 Uhr: "Wir warten darauf, dass Griechenland Vorschläge macht, auf die warten wir seit geraumer Zeit", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg. "Wir warten geduldig, aber die Zeit wird knapper." Er betonte, dass sich die griechische Regierung für eine Einigung auf die internationalen Geldgeber zubewegen müsse: "An uns liegt's nicht, es liegt ausschließlich an Griechenland."

15:59 Uhr: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat seine Kompromissbereitschaft angedeutet. "Der Zweck ist, teure Zwietracht durch erfolgreiche Übereinstimmung zu ersetzen", sagte er vor dem Treffen mit seinen Kollegen der Eurozone.

Varoufakis berief sich auf den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Dieser habe gesagt, für einen Erfolg des Euro müsse der Euro überall erfolgreich sein. "Heute werden wird die Ideen der griechischen Regierung gemäß dieser Linie (Draghis) präsentieren." Ob es sich dabei um die von den Europartnern dringend erwarteten neuen Vorschläge der Regierung handelt, ließ der Ressortchef jedoch offen.

15:44 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine Einigung immer noch für möglich. "Ich bin unverändert Optimist", sagte Oettinger. Das von den Ländern der Eurozone ausgearbeitete Angebot an Athen sei "fair und entgegenkommend". Jetzt sei die Regierung in Athen am Zuge. Sollte sie nicht auf das Angebot eingehen, werde man schauen müssen, den Schaden von der Bevölkerung Griechenlands so gut wie möglich abzuwenden.

14:52 Uhr: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert weitere Zugeständnisse der Athener Regierung. Die Geldgeber seien bereits auf Griechenland zugegangen, sagte der niederländische Finanzminister. "Es gibt noch wesentliche Lücken." Mit Blick auf das mit Spannung erwartete Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister sagte der Sozialdemokrat: "Ich bin nicht sicher, ob wir Fortschritte machen werden." Der Streit dreht sich um ein Reform- und Sparpaket, das Voraussetzung ist für weitere Milliardenzahlungen der Geldgeber an Athen.

13:57 Uhr: Ungeachtet starrer Fronten im griechischen Schuldenstreit hält EU-Währungskommissar Pierre Moscovici einen Kompromiss immer noch für möglich. "Eine Lösung ist nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig für das Wohl der Eurozone und auch für Griechenlands Zukunft", sagte der Franzose. "Ich wünsche mir, dass heute alle (...) mit kühlem Kopf und politischem Willen zu dem Treffen kommen", fügte er mit Blick auf das Eurogruppentreffen am Nachmittag hinzu. "Ich weiß, dass das Treffen (...) schwierig werden wird", so Moscovici.

13:18 Uhr: Die Eurostaaten warten auf neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen. Das wurde am Rande des Jahrestreffens des Eurorettungsschirms ESM in Luxemburg deutlich. Dort versammelten sich Ressortchefs der Euroländer unmittelbar vor ihrem Eurogruppentreffen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling antwortete auf die Frage, ob neue Vorschläge aus Griechenland kommen könnten: "Ich hoffe es, aber ich erwarte es nicht." Die Geldgeber warten auf neue Schritte der Regierung in Athen, damit sie blockierte und von Griechenland dringend benötigte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigeben können.

12:02 Uhr: Nicht nur im Bundestag ist die Griechenland-Krise ein Thema: Auch der lettische Finanzminister Janis Reirs hält die Möglichkeit eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone für "sehr groß". Die Minister der Eurozonen-Länder seien nicht bereit, griechischen Ultimaten nachzugeben, sagte er im lettischen Fernsehen. Es müsste ein "Wunder" geschehen, damit die Mitgliedstaaten den Vorschlägen aus Athen zustimmen, nachdem in den letzen fünf Monaten zuvor nichts passiert sei.

11:25 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Bundestag: "Solidarität mit Griechenland kann ich nur unterstützen. Wer noch klar im Kopf ist, kann doch nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten." Der CDU-Politiker warf Tsipras Versagen in der Kommunikation mit seiner Bevölkerung vor. In Deutschland werbe die Koalition bei den Bürgern um Verständnis für die Nöte der Griechen. "Wir wollen dieses Europa zusammenhalten und wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt - auch im Interesse unseres eigenen Landes und unserer eigenen Bevölkerung." Es gehöre viel dazu, immer wieder bei der deutschen Bevölkerung dafür zu werben, die zu 70 Prozent sage: "Jetzt ist mal Schluss". Tsipras hingegen gebe dem Populismus in seinem Land nach und erpresse die EU. Das habe mit den Interessen der griechischen Bürger nichts zu tun.

11:10 Uhr: Die Linksfraktion hat nach Merkels Regierungserklärung Griechenland-Transparente hochgehalten und dafür eine Verwarnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert kassiert. Lammert mahnte die Linke-Abgeordneten mit einem Verweis auf die Parlamentsregeln, die Schilder mit der Aufschrift "Solidarität mit Griechenland" wieder herunterzunehmen. Er kündigte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats an.

10:45 Uhr: Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich in der Griechenland-Krise vor klaren Aussagen zu drücken. "Wir brauchen Ehrlichkeit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Merkels. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass es natürlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde.

Es müsse auch endlich über die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands geredet werden. Dies wäre eine Bruchlandung für die EU, die Kosten für Deutschland wären immens - 70 Milliarden Euro deutsche Hilfen wären sofort in den Wind geschossen. Es gebe zudem eine humanitäre Katastrophe in Griechenland: "Wenn es um deutsche Interessen geht, dann muss man auch darüber - und zwar ehrlich reden." Göring-Eckardt appellierte an die Kanzlerin: "Hören Sie auf mit dem Pokern. Hören Sie auf mit der Showdown-Politik." Europa funktioniere nicht, wenn man es in Gewinner und Verlierer spalte.

10:25 Uhr: Die SPD verschärft ihren Ton gegenüber der Regierung in Athen. Der Vertrauensvorschuss für Tsipras und sein Kabinett sei weitgehend aufgebraucht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. Es sei fünf vor zwölf und Athen mache nicht den Eindruck, ernsthaft verhandeln zu wollen. "Die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, um Interviews zu geben (...). Ich finde das unverantwortlich", sagte er.

Keine Regierung habe in Europa das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie selbst nicht bereit sei, das dafür Nötige zu tun. Oppermann ermahnte Tsipras, nicht nur das griechische Parlament sei demokratisch gewählt worden. "Auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Auch wir sind unseren Wählern verpflichtet." Er betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Nichts würde leichter, sollte sich das Land durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandeln.

10:15 Uhr: Hier noch einmal die wichtigsten Aussagen Merkels aus ihrer Regierungserklärung:

• "Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich."
• "Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."
• "Europa ist also unstrittig robuster geworden."
• "Diese Länder haben ihre Chancen genutzt." (über Spanien, Irland und Portugal)

10:05 Uhr: Gysi verteidigt zugleich den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen "Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Schuldendrama sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, "hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt".

09:58 Uhr: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vorgeworfen. "Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte der Oppositionsführer im Bundestag in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung Merkels.

09:52 Uhr: Bereits vor der Regierungserklärung Merkels hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Athen zur Eile gemahnt. Für eine Vereinbarung mit den Geldgebern bleibe nicht mehr viel Zeit, sagte Weidmann in einem Interview der Zeitungen "Les Echos" (Frankreich), "La Stampa" (Italien) und "El Mundo" (Spanien): "Hier ist jetzt eindeutig die griechische Regierung am Zug, sich zu entscheiden, wohin sie ihr Land steuern will."

09:35 Uhr: Für Angela Merkel steht also weiterhin fest, dass Griechenland unter allen Umständen im Euro gehalten werden soll - und auch eine Verhandlungslösung möglich ist. Gleichzeitig pocht sie auf Reformen Athens.

09:25 Uhr: Merkel sagt weiter: Die Bemühungen Deutschlands sollen dazu führen, Griechenland in der Eurozone zu halten. Merkel sei sich sicher, dass weiterhin die Möglichkeit zu einer Einigung mit Griechenland bestehe. Kurz darauf beendet sie unter dem Applaus der Koalition ihre Regierungserklärung.

09:23 Uhr: Die Kanzlerin verweist auf andere Euro-Krisenländer, die durch Reformen auf den Wachstumspfad zurückgekehrt seien. Hierbei nennt sie Portugal und Spanien. Auch Zypern sei auf einem guten Weg. Auch Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Aus dem Plenum gibt es an dieser Stelle der Rede zahlreiche Zwischenrufe.

09:21 Uhr: Merkel spricht über die Bedeutung des Euro. Die gemeinsame Währung stehe wie kaum etwas anderes für die europäische Integration. Auch deswegen versuche man, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Dabei gelte: Hilfe im Gegenzug zu Anstrengungen der einzelnen Länder.

09:19 Uhr: Nun spricht Merkel zur Griechenland-Krise. Zunächst erklärt sie, dass sie den am Abend anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister nicht vorgreifen wolle und deswegen nur grundsätzlich über die Krise sprechen wolle.

09:18 Uhr: Merkel spricht über die Rolle Großbritanniens, das in einer Volksbefragung über einen möglichen Austritt aus der EU entscheiden wird. die Kanzlerin erklärt explizit, dass die Großbritannien in der EU halten will. Man sei dazu bereit, den Briten Zugeständnisse zu machen. Das heiße aber nicht, dass beispielsweise die Freizügigkeit zugunsten Großbritanniens eingeschränkt werden würde.

09:15 Uhr: Noch immer spricht Merkel noch nicht explizit über die Griechenland-Krise. Stattdessen geht es um die digitale Agenda sowie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

09:11 Uhr: Nun spricht Merkel über die Fortentwicklung Europas und der Eurozone. Demnach gehe es darum, die Wirtschafts- und Währungsunion fortzuentwickeln. Weiter sagt sie: "Wir wollen einen qualitativen neuen Prozess zwischen Eurozone und einzelnen Mitgliedsstaaten erreichen." Ziel sei es, das Wachstum in der Eurozone zu stärken. Dazu müssten einerseits Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Andererseits müsse die EU dabei helfend zur Seite stehen.

09:09 Uhr: Merkel erklärt, dass auch die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpft werden müsse. Damit spricht sie vor allem die instabile Lage in Libyen und anderen afrikanischen Ländern an. Um hier eine Lösung zu finden, werde in den kommenden Monaten ein Gipfel mit afrikanischen Regierungschefs in Malta abgehalten werden.

09:06 Uhr: Nun spricht Merkel über die aktuelle Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Dringlichste Aufgabe sei die Seenotrettung. Doch das alleine löse das Flüchtlingsproblem nicht. Es gehe vor allem um eine gesamteuropäische Lösung bei der Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. "Deutschland ist dabei bereit, seinen Beitrag zu leisten." Das müsse allerdings für alle EU-Staaten gelten - vor allem beim Thema Asylrecht. Dieses müsse in Europa vereinheitlicht werden.

09:05 Uhr: Zunächst spricht sie über die Ergebnisse des G7-Gipfels von vergangener Woche, die nun umgesetzt werden müssten.

09:03 Uhr: Angela Merkel beginnt mit ihrer Rede.

09:01 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Sitzung im Bundestag gerade eröffnet. Zunächst liest er die Tagesordnung der heutigen Sitzung vor. Dann wird Kanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung abgeben.

08:57 Uhr: Die Reihen im Bundestag füllen sich langsam, Angela Merkel ist gerade im Plenum angekommen.

08:45 Uhr: Gegen 09:00 Uhr wird Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Dabei soll es vor allem um den Euro-Gipfel kommende Woche gehen. Aber auch über die Griechenland-Krise wird Merkel sprechen. Merkel will Athen im Euro halten, in ihrer Unionsfraktion wächst aber der Unmut über die Regierung von Alexis Tsipras, die sich gegen weitere Einschnitte ins Sozialsystem wehrt. Solange es keine Reformvorschläge aus Athen gibt, bleiben die Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro blockiert. Ohne Einigung droht Griechenland die Pleite.

08:36 Uhr: Die Finanzminister der Euroländer kommen am Donnerstag zu neuen Beratungen über den Schuldenstreit mit Griechenland zusammen, machen sich aber keine großen Hoffnungen auf eine schnelle Lösung: "Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein", sagte der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen in Luxemburg.

08:00 Uhr: Noch immer liegen keine Reformvorschläge aus Athen vor, die die Geldgeber zufrieden stellen. In der Nacht haben sich nun auch die USA an die griechische Regierung gewandt - und eine schnelle Einigung zum Wohle der Weltwirtschaft gefordert: Es sei im Interesse aller, "diese Situation zu lösen, bevor es entscheidende negative Folgen für die Weltwirtschaft gibt", sagte Regierungssprecher Josh Earnest in Washington. Auch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) warnte vor weitreichenden ökonomischen Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht einigen. "Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten", sagte die Fed-Vorsitzende Janet Yellen.