Mainz - Im Streit um die Kommunalfinanzen steht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nach SWR-Recherchen vor einer Klagewelle: 26 Dörfer hätten bereits Klagen eingereicht, andere Kommunen bereiteten sie vor, hieß es in einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR). Die Klagen sollten erreichen, dass das Land den Kommunen mehr Geld gibt.
Die Dörfer, die Klage eingereicht hätten, stammten demnach aus der Verbandsgemeinde Adenau im Kreis Ahrweiler. In der Pfalz plane das Dorf Reichsthal ebenfalls zu klagen. Der Kreis Cochem-Zell sei auch dabei, eine Klage vorzubereiten und der Kreis Südwestpfalz stimme am Montag darüber ab, hieß es im Bericht.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist das gute Recht jeder Kommune, ihre Interessen gerichtlich prüfen zu lassen." Eine inhaltliche Bewertung sei der Landesregierung aber erst möglich, wenn entsprechende Begründungen vorlägen, sagte der SPD-Politiker.
Minister Ebling: Gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden
Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) habe die Landesregierung 2023 auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs reagiert und die kommunale Finanzierung umfassend reformiert. "Dennoch erkennen wir an, dass die finanziellen Herausforderungen der Kommunen in Zeiten steigender Ausgaben zunehmen", sagte Ebling. Deshalb plane die Landesregierung im Haushalt 2025/2026 einen deutlichen Mittelaufwuchs im KFA, einschließlich einer Erhöhung der Mindestfinanzausstattung, um die Kommunen kurzfristig zu unterstützen.
Unabhängig davon bleibe die Landesregierung im Dialog mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. "Unser Ziel ist es, gemeinsam tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken."
Die klagenden Dörfer halten die 2023 in Kraft getretene Neuregelung nicht für ausreichend, weil deren Ausgaben noch viel deutlicher gestiegen seien. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.