Gemeinde in Finanznot: Der für die klamme Gemeinde Löhnberg eigens erweiterte Kreditrahmen könnte zu eng sein, sagt der Staatsbeauftragte. Derweil steht fest: Drei Männer bewerben sich für das Bürgermeisteramt.
Heiko Stock soll als Helfer in der Not das Chaos der Finanzen im Rathaus von Löhnberg ordnen. Bis Ende März arbeitet der erfahrene Kommunalpolitiker als staatsbeauftragter Bürgermeister in der 5000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Limburg-Weilburg. Ob er länger bleiben muss, wird sich weisen. Klar ist immerhin: Der nach dem Abschied des bisherigen Bürgermeisters frei gewordene Posten wird nach der für Februar angesetzten Wahl neu besetzt werden. Drei Bewerber hat der für die Wahlvorbereitung zuständige Ausschuss am Freitag zugelassen. Der gewählte Amtsinhaber war im September nach monatelanger Abwesenheit von der Gemeindevertretung in den Ruhestand versetzt worden. Als Stock dessen Büro bezog, fand er nach eigenen Worten "mehr Spirituosen als Aktenordner" vor.
Das Regierungspräsidium Gießen hat Stock in das Löhnberger Rathaus geschickt, weil die Gemeinde von Zahlungsunfähigkeit bedroht war. In den vergangenen Jahren hatte Löhnberg mit einem überdurchschnittlich starken Bevölkerungswachstum auf sich aufmerksam gemacht. Sie schaffte die Kita-Gebühren ab. In der Folge waren die zuvor nicht ausgelasteten Kindertagesstätten binnen kurzer Zeit ausgebucht und mussten erweitert werden. Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Gruppen in den Kindergärten verdoppelt. Gleichzeitig sank der Gemeindezuschuss von rund 70 Prozent auf 50 Prozent und blieb dann konstant. Die Gemeindefinanzen liefen aus dem Ruder. Die Aufsicht in Gießen spricht von einem "dringenden Konsolidierungsbedarf".
Staatsbeauftragter: Wollen Kreditrahmen einhalten
Um der klammen Kommune zu helfen, hat sie die Summe der zulässigen sogenannten Kassenkredite von zwei Millionen auf vier Millionen Euro in diesem Jahr hochgesetzt. Wie Stock der F.A.Z. sagte, will Löhnberg diesen Rahmen einhalten. Das könnte allerdings noch misslingen. Möglicherweise brauche die Gemeinde noch etwas mehr zusätzliches Geld. Grundsätzlich sind Kassenkredite nicht für Investitionen gedachten und sollen lediglich kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken. Dessen ungeachtet könne die Verwaltung ordnungsgemäß arbeiten – auch wenn die personellen Voraussetzungen nicht besonders gut seien.
Frühere Stützen der Verwaltung haben das Rathaus in den Wirren der vergangenen Monate verlassen, wie Stock berichtete. So ist die Stelle des Hauptamtsleiters unbesetzt. "Wir haben sie ausgeschrieben", sagte Stock. Vieles hänge aber an der Wahl im Februar. Denn der künftige Bürgermeister müsse die Verwaltung neu organisieren.
Doch nicht nur Beschäftigte fehlen im Rathaus – auch eine Anzahl Akten vermisst der Staatsbeauftragte. Vor seinem Amtsantritt hätten vier Mitarbeiter des Bauhofs das Bürgermeisterbüro aufgeräumt, sagte er vor Gemeindevertretern. Wichtige Unterlagen fehlten nun. Der Fall liege mittlerweile bei der Kommunalaufsicht. Die Gemeindevertreter hatten einen Ausschuss zur Akteneinsicht beschlossen. Stock konnte aber nur auf einen Teil der in Rede stehenden Unterlagen zurückgreifen. Er habe nur zehn Aktenordner vorgefunden. Immer wieder kämen Fragen auf, die er nicht beantworten könne. Zumal eben Mitarbeiter die Verwaltung verlassen hätten. Jene, die noch im Rathaus seien, könnten die fraglichen Themen nicht klären.
Insolvenz für Grundstücksgesellschaft beantragt
Zur Frage der Liquidität sagte Stock, eine Gemeinde könne bisher nicht zahlungsunfähig werden. Die Aufsicht habe aber ein Konzept verlangt, wie die Gemeinde ordnungsgemäße Finanzen sicherstellen wolle, erläuterte der frühere Bürgermeister von Lautertal. Die Gemeindevertreter haben daraufhin beschlossen, zum Januar wieder Kita-Gebühren zu verlangen und den Hebesatz der Grundsteuer anzuheben. In der Folge müssen nach seinen Worten alle von der Grundsteuer betroffenen Haushalte mehr zahlen – und zwar unabhängig von der Neuordnung, die in ganz Deutschland greift und von den Kommunen nicht für höhere Einnahmen genutzt werden soll. Der Gemeindevorstand rechnet demnach mit Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro im Jahr. Bei den Kita-Gebühren werde Löhnberg aber im Vergleich mit anderen Kommunen am unteren Rand liegen.
Während Löhnberg nicht pleite gehen kann, hat die Gemeinde laut Stock für eine Beteiligung Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um die Löhnberger Grundstücksbesitz-GmbH. An ihr hat die Kommune elf Prozent gehalten, die Mehrheit lag bei einem Unternehmen mit Sitz in Linden nahe Gießen. Der Gesellschaft fehlte zuletzt ein Geschäftsführer. Die Hausbank hat keine Zahlungen mehr zugelassen, wie Stock sagte. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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