Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Kanzlerin Angela Merkel deutliche Worte in Richtung Moskau gesendet. Klare Ansagen gab es bei "Anne Will" am Sonntagabend. Großer Zoff blieb im ARD-Politik-Talk aber aus - bis auf eine Szene.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny vergiftet wurde. Erwartbar kommen aus Russland Dementi. Die ohnehin schon vorbelastete Beziehung zwischen Berlin und Moskau wird durch den Fall Nawalny nicht einfacher.
Dementsprechend fragt
Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will:
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag- Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag
- Sevim Dağdelen (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag
- Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz
- Sarah Pagung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen:
Der Anschlag auf Alexej Nawalny:
Mit der Frage nach der Verantwortung eröffnet Anne Will die Runde. Ob er auch so davon überzeugt sei wie die Bundesregierung, dass der russische Staat hinter dem Anschlag auf Nawalny stecke, will die Moderatorin von Wolfgang Ischinger wissen.
Der Ex-Botschafter antwortet gewohnt diplomatisch: "Das bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung fordert, wie ich finde zu Recht, Aufklärung." Ischinger ist es wichtig, zu betonen, dass es sich hier um keinen "deutsch-russischen Vorgang" handele. Dass Nawalny in Deutschland behandelt werde, sei eine humanitäre Geste.
Aus diesem Grund habe ihn
Jürgen Trittin verweist zunächst auf die politische Verantwortung Russlands. Ein verbotener Kampfstoff sei auf seinem Gebiet eingesetzt worden. Mehr noch: "Wir haben es zu tun mit einem System, in dem der politische Mord an Oppositionellen Tradition hat."
Ähnlich sieht es Norbert Röttgen: "Das ist ein Fall in einer Serie. Und auch das Muster des Verhaltens von Russland ist immer das gleiche. Es wird alles bestritten. Gleichzeitig werden die Vergiftungen, Ermordungen so gemacht, dass jedermann weiß und wissen soll: Das ist der Machtapparat, der zugeschlagen hat."
Dahinter stecke die Absicht, politische Gegner einzuschüchtern, insbesondere auch in Hinblick auf die Demonstrationen im westlichen Nachbarland: "Es ist eine Drohung an das gesamte Volk in Russland und in Belarus."
Sevim Dağdelen wünscht sich ebenfalls Aufklärung. Die Linken-Politikerin sieht hier aber Russland vorschnell verurteilt, denn man wisse ja noch gar nicht, wer hinter dem Anschlag stecke: "Ich bin ziemlich erstaunt, wie schnell diese Spirale gedreht worden ist, dass man sofort weiß, (...) wer schuldig ist und wer die Tat quasi höchstpersönlich begangen hat."
Die Reaktionen auf den Anschlag:
Wenn über mögliche Reaktionen auf den Anschlag gesprochen wird, geht es in der Regel sofort um das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2. So auch bei "Anne Will". Hier sieht Norbert Röttgen ein Problem bei einer gemeinsamen europäischen Antwort: Zu den Schwächen von Nord Stream 2 zähle, dass es von Anfang an ein deutsches Projekt "gegen die Mehrheit der Europäer" war.
Wolfgang Ischinger sieht aber auch jenseits des Atlantiks unangenehme Konsequenzen: "Eine Folge eines jetzigen Stopps von Nord Stream 2, die ich unerfreulich finden würde, wäre, dass dann die angedrohten oder bereits durchgeführten extraterritorialen Sanktionen unserer amerikanischen Freunde möglicherweise genau bei der Trump-Administration, bei denen, die solche extraterritorialen Sanktionen anwenden wollen, zu einem Triumph-Geheul führen würden."
Egal, wie sich die Bundesregierung entscheiden werde, auf einen Aspekt möchte Sarah Pagung hinweisen: "Es hat sich gezeigt, dass Sanktionen mit einer klaren und realistischen Forderung verbunden werden müssen und dass sie nicht als Strafe angelegt werden sollen."
Der Schlagabtausch des Abends:
Ischinger gegen Dağdelen. Die Linken-Politikerin sieht eine Vorverurteilung Russlands, vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem man noch nicht viel wisse. Außerdem verwies sie darauf, dass auch westliche Geheimdienste über Kenntnisse von Nowitschok-Giftstoffen verfügten: "Das heißt, mindestens Russland, oder sagen wir einmal: die Nachfolgerepubliken der Sowjetunion, könnten es im Besitz haben, aber auch westliche Geheimdienste. Insofern halte ich das für hochgradig spekulativ, zu behaupten, X oder Y ist der Täter oder sonst was."
An diesem Punkt wurde es Wolfgang Ischinger zu bunt: "Was mich maßlos ärgert, ist der Versuch von Ihnen, Frau Dağdelen, hier sozusagen Verwirrspiele zu spielen. Ich finde es empörend, dass Sie vorhin behauptet haben, hier würde von irgendjemandem (…) behauptet, wir wüssten, wer der Täter ist. Niemand hat das behauptet. Was wir wissen, (…) ist, dass die Vergiftung in Russland, nämlich in Omsk, beziehungsweise auf einem Flug in Russland stattgefunden hat. Und nirgendwo anders."
So schlug sich Anne Will:
Alles in allem war es eine besonnene und sachliche Diskussion, in der kein Platz für das übliche Parteiengezänk war. Dementsprechend ruhig konnte es Anne Will angehen lassen und nur einmal griff die Moderatorin mit einer Bemerkung daneben. In Bezug auf Merkels Reaktionsoptionen auf den Anschlag sagte Anne Will: "Die Kanzlerin ist ja dafür berühmt, dass sie alles vom Ende her denkt."
Noch während sie diesen Satz sagt, überlegt Will dessen Richtigkeit, spricht ihn dann aber doch mit Überzeugung zu Ende. Ihrer Behauptung würden allerdings sicher einige Menschen widersprechen, insbesondere in Bezug auf die Klimapolitik der Bundesregierung. Hier werden seit Jahren die Folgen der Zögerlichkeit, also das Ende, ignoriert.
Das Fazit:
Es war eine gute Diskussion, wenn auch mit Ischinger, Trittin und Röttgen auf der einen und Dağdelen auf der anderen Seite die unterschiedlichen Positionen etwas ungleich verteilt waren. Dass dadurch auch ein bisschen die Reibereien gedrosselt wurden, tat der Sendung gut. So konnte recht sachlich und auch ein bisschen ausführlicher diskutiert werden.
Das erlaubte dann auch den Blick über den Tellerrand des aktuellen Falls hinaus, zum Beispiel über die generelle Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihren Liefer-Ländern.
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