Angela Merkel ist nicht mehr Vorsitzende der CDU. Im Bundestag hat sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Rückzug als Parteichefin den Parlamentariern gestellt. In unserem Ticker können Sie Befragung der Bundesregierung nachlesen.
- Am heutigen Mittwoch (12. Dezember) hat sich die Bundesregierung den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt
- Bundeskanzlerin
Angela Merkel trat dabei erstmals als Ex-CDU-Chefin vor die Parlamentarier - Thematisch wurden zunächst der kommende Europäische Rat, die Ergebnisse des G20-Gipfels, die Brexit-Thematik und die Einigung auf den UN-Migrationspakt im Mittelpunkt behandelt.
- Danach konnten die Abgeordeten frei Fragen stellen.
14:11 Uhr: Nach insgesamt 26 Fragen und 14 Nachfragen an die Kanzlerin schließt Parlamentspräsident
14:12 Uhr: Grünen-Abgeordneter
14:09 Uhr: Die Linke gibt sich nicht mit den Ausführungen zu den Rüstungsgeschäften zufrieden. Sie fragt, warum die Regierung die Gesetzeslücke nicht schließt, wonach Waffen nach wie vor in Tochterfirmen exportiert werden können, die in anderen Ländern ansässig sind. Merkel will die Frage zum Anlass nehmen, "um mich nochmal mit dieser Gesetzeslücke zu beschäftigen".
14:04 Uhr: Die FDP findet, der technische Aufwand in Sachen Diesel-Fahrverbot sei nicht verhältnismäßig angesichts eines drohenden Bußgelds von nur 20 Euro. Die Kanzlerin ist enttäuscht, dass sich ausgerechnet die FDP in Sachen Digitalisierung sträubt und geht davon aus, dass die Rechtmäßigkeit juristisch abgesichert ist.
Frage der SPD: Wann kommt der Rüstungsstopp?
14:02 Uhr: Aus der SPD-Fraktion kommt die Frage, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportrichtlinien umgesetzt werden sollen, ebenso wie der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Merkel verweist auf den Sicherheitsrat, der für den Exportstopp zuständig sei. Zudem bittet sie um einen Zeitaufschub, da es vor Weihnachten wohl nichts mehr mit der Umsetzung werde.
14:00 Uhr: AfD-Mann Baumann behauptet, die Zahl der rückgeführten Asylbewerber nehme ab statt zu steigen. Merkel teilt diese Einschätzung nicht.
13:57 Uhr: Aus der Grünen-Fraktion kommt die Frage nach der Rechtsvereinbarkeit der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe, die immer wieder gegen die dicke Luft in den Städten klagt, damit Dieselfahrverbote durchsetzt - und dadurch bei der CDU nicht gerade auf Gegenliebe trifft. Merkel will sich das "anschauen" und die Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörden prüfen lassen.
13:55 Uhr: Merkel sagt, sie sei informiert über diese Vorgänge, vertraue aber auf den Verfassungsschutz, um solche Umtriebe zu verhindern.
13:54 Uhr: Der Linke-Abgeordnete Hahn will wissen, was Merkel über den Aufbau eines Staats im Staate wisse, Stichwort: Hannibals rechte Schatten-Armee.
13:52 Uhr: Bei der nächsten Frage geht es um die Rückkehrregelung in die nordafrikanischen Staaten. Merkel ist zuversichtlich, dass die Kommunikation mit Marokko, Tunesien und Algerien sich weiter verbessert. Im EU-Vergleich stehe Deutschland bei der Rückführung nach Marokko gut da.
Merkel zu "Diesel-Fahrverboten": Noch keine endgültige Entscheidung
13:48 Uhr: Ein FDP-Mann hakt beim Thema "Diesel-Fahrverbote" nach. Er fordert eine Veränderung der Messstellen. Merkel verweist auf ein Treffen mit Vertretern der Kommunen, bei dem niemand eine Veränderung der Messstellen gefordert habe. Die Koalition werde keinen Messwert ändern. Die Nachfrage, ob die Kanzlerin die Fahrverbote auf Autobahnen nicht unverhältnismäßig fände, lässt Merkel nicht gelten. Die Entscheidungen der Gerichte seien Ersturteile und noch nicht rechtskräftig.
13:46 Uhr: Eine SPD-Abgeordnete sorgt sich um die Einkommen und fragt nach der Tarifverbindung und was Merkel in dieser Hinsicht zu tun gedenke. Die Regierungschefin verweist auf Beschlüsse der Koalition, besonders in der Pflege sei in dieser Hinsicht viel getan worden. Allerdings räumt sie ein, dass es vor allem für Ostdeutschland noch viel zu tun gebe.
Merkel: Deutschland muss selbst mehr Imame ausbilden
13:44 Uhr: Merkel gibt insoweit Hess Recht, dass der Dialog mit der Türkei in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden müsse. Gleichzeitig betont sie aber ihr Vertrauen in die Beurteilungsfähigkeit des Verfassungsschutzes. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass Deutschland mehr islamische Prediger, also Imame, selbst ausbilde. Man müsse hier unabhängiger werden, sagte Merkel.
13:42 Uhr: Jetzt dürfen Fragen ohne Bezug zu den von Merkel vorgestellten Themen gestellt werden. AfD-Mann Martin Hess fragt, warum Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
13:39 Uhr: AfD-Mann Hebner hakt beim Thema UN-Migrationspakt nach. Warum hat die deutsche Delegation in Marokko einer durch den marokkanischen Präsidenten verkündeten rechtlichen Bindung nicht widersprochen? Die Kanzlerin verweist auf eine Mehrheit innerhalb der EU, die sich für den Pakt ausgesprochen habe und unterstellt der AfD die Verbreitung von Falschinformationen.
13:33 Uhr: Fabio De Masi von den Linken fragt nach einer Finanztransaktionssteuer. Merkel erklärt, dass es dafür aktuell keine Mehrheiten gebe. Außerdem wirft sie der Linken die widerspruchslose Unterstützung des Gelbwesten-Widerstands vor. Angesichts der Gewalt ein ungeheuerlicher Vorgang, findet die Kanzlerin: "Skandalös."
13:30 Uhr: Merkel teilt die Sorgen des FDP-Abgeordneten, hofft aber auf baldige Besserung, vor allem durch mehr Beteiligung der USA.
13.29 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff von der FDP sorgt sich um den Welthandel. Er begrüße zwar das Freihandelsabkommen mit Japan, sieht aber trotzdem Probleme.
13:28 Uhr: Eine Nachfrage zum Mindestlohn beantwortet Merkel nicht konkret, da in dieser Frage Diskrepanzen zwischen den beiden Regierungsparteien bestünden.
13:25 Uhr: Merkel spricht das Mobilisierungspaket und ein Treffen der europäischen Agentur für Arbeit an. Sie setze ihre Hoffnungen darauf, dass dadurch soziale Rechte gestärkt werden.
13:24 Uhr: Christian Petry von der SPD fragt nach der europäischen Säule für soziale Rechte. Welche Maßnahmen möchte die Kanzlerin noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?
13:22 Uhr: Die nächste Frage der AfD zielt darauf ab, dass sich die EU angesichts der aktuellen Proteste in Frankreich von der Bevölkerung entferne und ob es dafür auf dem bevorstehenden Gipfel ein Bewusstsein gebe.
13:20 Uhr: Die Kanzlerin verweist auf zahlreiche Maßnahmen, die bereits in 2018 getätigt worden seien. Um alle Schritte in der vorgegebenen Antwortszeit von einer Minute anzugeben, fehle ihr die Zeit.
13:18 Uhr: Frau Brantner von den Grünen wirft Merkel vor, ihre Maßnahmen enthielten zu kleine Schritte. Was hindere denn die Regierung daran, in Europa in Sachen Besteuerung voranzugehen, möchte sie wissen.
13:17 Uhr: Merkel betont, wie wichtig ein internationales Vorgehen in dieser Angelegenheit sei.
13:16 Uhr: Gesine Lötzsch von den Linken fragt nach konkreten Maßnahmen, um Großkonzerne wie Apple und Google in Europa gerecht zu besteuern.
Viele Fragen zum Brexit - Merkel glaubt an geordneten Austritt Großbritanniens
13:14 Uhr: Merkel geht auch nach der Werbetour der britischen Regierungschefin Theresa May in mehreren europäischen Ländern nicht davon aus, dass der EU-Gipfel Änderungen am Brexit-Abkommen beschließen wird. "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten", sagte Merkel.
13:13 Uhr: Merkel sieht keinen Bedarf für eine Regierungserklärung. Der Bundestag und die Öffentlichkeit würden regelmäßig über den Stand der Entwicklungen informiert: "Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt."
13:12 Uhr: Der Abgeordnete Lambsdorff (FDP) möchte wissen, warum es angesichts der einschneidenden Veränderungen durch den bevorstehenden Brexit keine Regierungserklärung der Kanzlerin gibt.
13:11 Uhr: Merkel sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg und hofft, einem aktuellen Handelsstreit aus dem weg zu gehen.
13:09 Uhr: Nils Schmidt von der SPD ist der nächste Fragensteller. Es geht um den Handelskonflikt zwischen der EU und den USA. Schmid erkundigt sich nach den nächsten Schritten, es geht ihm als Baden-Württemberger vor allem um die Autoindustrie.
13:07 Uhr: Und nun die erste Frage an die Kanzlerin. Ein AfD-Abgeordneter möchte etwas zum Brexit wissen. Seiner Meinung nach gefährde das Abkommen den Frieden im Vereinigten Königreich. Merkel teilt diese Ansicht nicht. Sie findet die Bestimmungen des Abkommens einen "sehr fairen Ausgleich" und unterstellt dem AfD-Politiker sachlich falsche Behauptungen.
Merkel über G20-Gipfel und bevorstehenden Europäischen Rat
13:06 Uhr: Einfacher werden die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel auch nicht, erwartet Merkel.
13:05 Uhr: Merkel berichtet vom G20-Gipfel in Argentinien und stellt kurz die Kernpunkte vor. Die Verhandlungen seien "extrem schwierig und extrem lang" gewesen.
13:03 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat nun das Wort.
13:02 Uhr: Merkel wird zunächst etwa fünf Minuten über den zurückliegenden G20-Gipfel und den bevorstehenden Europäischen Rat sprechen.
13:01 Uhr: Es ist so weit: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung.
12.56 Uhr: Die Parlamentarier kommen allmählich vom Mittagessen zurück und suchen sich ihre Plätze. Kann aber nicht mehr lang dauern, bis die Kanzlerin ans Redepult tritt.
12:54 Uhr: Hallo und herzlich willkommen im Live-Ticker zur Befragung der Bundesregierung! Gleich startet Kanzlerin Merkel mit ihrer Rede - hier entgeht Ihnen nichts!
Befragung im Bundestag - Premiere für Kanzlerin Merkel
18 Jahre lang war Angela Merkel die Vorsitzende der CDU - seit vergangenem Freitag führt Annegret Kramp-Karrenbauer die Union. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg setzte sich die Saarländerin gegen Friedrich Merz durch.
Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auf jeden Fall Bundeskanzlerin bleiben. Mit AKK als CDU-Chefin wird ihr dies sicherlich leichter fallen. Müßig zu diskutieren, was ein Erfolg von Merz für Merkels Kanzlerschaft bedeutet hätte. Klar ist aber: Eine gemeinsame Arbeitsbasis findet Merkel mit ihrer langjährigen Mitstreiterin und Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sicher einfacher als mit Merz.
Dennoch fehlt der Regierungschefin ohne den CDU-Vorsitz ein wichtiges Machtinstrument. Wird die Opposition die Tatsache ausnutzen, dass Merkel nicht mehr wie gewohnt über die Basis der aktuell stärksten Partei Deutschlands bestimmen kann?
In dieser Sitzungswoche wird es thematisch auch um die Ergebnisse des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires gehen sowie um einen Ausblick auf den bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (13./14. Dezember) und den angenommenen UN-Migrationspakt. Auch die Brexit-Thematik dürfte die Abgeordneten brennend interessieren.
Formell erhalten die Abgeordneten des Bundestags im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die Möglichkeit, über die im Kabinett besprochenen Vorhaben sowie zu aktuellen Themen Auskunft zu erhalten.
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