Die amtierenden Ministerpräsidenten haben ihre Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewonnen, die bestehenden Regierungsbündnisse sind aber in keinem der Länder mehr möglich. Eine Folge der Wahlen also: Die Regierungsbildung in den Ländern wird deutlich schwieriger - wegen des Erfolgs der AfD. Fragen und Antworten zum Ausgang der Landtagswahlen.
Waren die Wahlen eine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik?
Viele sahen in der Abstimmung in den drei Bundesländern auch eine Abstimmung über den Flüchtlingskurs der
Dafür sprechen zwar die starken Ergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD), die die Flüchtlingspolitik massiv kritisiert. Aber:
Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die sich ebenfalls von der Kanzlerin distanziert hatten, waren mit ihrer Strategie ebenfalls nur zum Teil erfolgreich: Reiner Haseloff wird in Sachsen-Anhalt wohl Ministerpräsident bleiben können, Julia Klöckner hingegen verlor ihre Wahl in Rheinland-Pfalz trotz eines lange Zeit großen Vorsprungs vor SPD-Konkurrentin Malu Dreyer (SPD). Auch sie unterstützt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
War es eine Denkzettel-Wahl für Angela Merkel?
Die Wahlergebnisse sind also nicht rundheraus als Denkzettel für Kanzlerin Merkel zu verstehen. Deswegen werde sich ihre Position trotz der schlechten bis sehr schlechten Ergebnisse der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch nicht schwächen, sagt Carsten Koschmieder von der Freien Universität (FU) Berlin.
"Die Ergebnisse zeigen zwar, dass das Land in der Flüchtlingsfrage gespalten ist", so der Politikwissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion. "Aber sie zeigen auch, dass diese Wahlen keine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik waren - sonst hätte Kretschmann als ihr Befürworter nicht gewonnen und
Zwar würden ihr wohl einige aus der Partei die Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Last legen, doch Konsequenzen wird das wohl nicht haben.
Welche Folgen haben die Wahlen für die SPD?
Die SPD ist neben der CDU der große Verlierer der Landtagswahlen. In Baden-Württemberg sind sie noch hinter der AfD nur noch viertstärkste Kraft, in Sachsen-Anhalt ebenso.
Personelle Konsequenzen an der Parteispitze dürfte das aber nicht haben. Parteichef
Die SPD wird ihren Sieg in Rheinland-Pfalz wohl in den Vordergrund stellen und die Ergebnisse insgesamt als "nicht so schlimm wie befürchtet" verkaufen. "Aber", sagt Carsten Koschmieder, "natürlich schwächen die Resultate Gabriel als Parteivorsitzenden weiter."
Koschmieder glaubt nicht, dass die SPD mit den schlechten Ergebnissen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Quittung für ihre Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bekommen hat: "Für die SPD war es schlicht ungünstig, dass das Flüchtlingsthema so dominant war und sie nicht mit Themen punkten konnte, für die sie allgemein als besonders kompetent gilt, wie etwa soziale Gerechtigkeit."
Welche Folgen haben die Wahlen für die Bundespolitik?
Für die Arbeit der Großen Koalition bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr werden sich aus den Wahlen wohl auch keine großen Änderungen ergeben. "Die SPD wird weiter versuchen müssen, sich zu profilieren, und die CDU wird sich wohl weiter mit der CSU streiten", sagt Koschmieder.
Allerdings sei eine Verschärfung des Streits vor allem innerhalb der Union denkbar. Auch würden möglicherweise kritische Stimmen innerhalb der SPD lauter.
Was ist mit den Grünen, der Linken und der FDP?
Bei den Grünen tröstet Kretschmanns historischer Wahlerfolg möglicherweise darüber hinweg, dass sie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - wenn überhaupt - nur knapp wieder in die Landesparlamente einziehen. Doch für beides gibt es Erklärungen: In Rheinland-Pfalz lassen sich die Verluste durch das Kopf-an-Kopf-Rennen von Dreyer und Klöckner erklären.
Als aufgrund der Umfragen klar wurde, dass es keine weitere rot-grüne Regierung mehr geben wird, dürften sich viele Grünen-Wähler dazu entschlossen haben zur SPD abzuwandern, um eine Regierungschefin Klöckner zu verhindern. Und Sachsen-Anhalt war noch nie ein "grünes Stammland".
Für die Linke schon. Sie muss aber massive Verluste hinnehmen und rutscht auf Rang drei ab. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland Pfalz hat die Partei den Einzug in den Landtag geschafft.
Das ist hingegen der FDP gelungen - und könnte in beiden Ländern in einer Drei-Parteien-Koalition sogar mitregieren.
Was bedeuten die großen Gewinne der AfD?
Die AfD ist bei allen Landtagswahlen der große Gewinner. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erreicht sie deutlich zweistellige Werte, in Sachsen-Anhalt ist sie sogar zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.
Ob sie sich auch Hoffnungen machen kann, im kommenden Jahr in den Bundestag einzuziehen, wird vor allem davon abhängen, wie wichtig das Thema Flüchtlinge dann sein wird, glaubt Koschmieder. "Wenn ein großer Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Flüchtlingskrise bewältigt wurde, wird die AfD wohl nicht in den Bundestag einziehen", sagt er. "Wenn sie aber in einem Jahr immer noch sagt 'Die Flüchtlingskrise ist das größte Problem in Deutschland', wird sie das mit Leichtigkeit schaffen."
Dennoch ist der AfD schon jetzt eines gelungen: Das bisher stabile Parteisystem ordentlich durcheinander zu wirbeln und sich rechts der CDU zumindest vorerst zu etablieren. Das hat weitreichende Folgen: Denn in keinem der drei Bundesländer, wo am Sonntag gewählt wurde, können die bisherigen Koalitionen einfach so weiterregieren.
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