CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler
Bundesinnenministerin
Abschiebung, Terrorbekämpfung, Waffenrecht als Themen
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen.
Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat derzeit Hessen mit dem CDU-Ministerpräsidenten
Am 1. Oktober übernimmt Sachsen den MPK-Vorsitz, wo derzeit CDU-Ministerpräsident
Merz hatte sich anders Format gewünscht
Scholz reagiert mit der Gründung der Arbeitsgruppe auf einen Vorstoß von CDU-Chef
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich allerdings nur für die Benennung von jeweils einem Beauftragten von Regierung und Union ausgesprochen, die eine Zusammenarbeit bei Gesetzesänderungen vorbereiten sollten.
Nun wird die Gruppe deutlich größer. Vor allem werden die Länder eingebunden. Die Teilnahme weiterer Bundesministerien dürfte bedeuten, dass auch die Koalitionspartner FDP und Grüne personell dabei sind.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei als Vertreter für mögliche Gespräche benannt. Wann die erste Sitzung der Gruppe stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Erstes Maßnahmenpaket "in der Schlussredaktion"
Möglicherweise schon davor will die Regierung "zeitnah" ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen. "Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rechne "sehr zeitnah" mit Ergebnissen.
Unter anderem soll es dabei um die weitere Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gehen. Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr Abschiebungen "in großem Stil" angekündigt.
Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler. "Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen."
Linder äußert sich positiv zu Unions-Vorschlägen
Die FDP zeigt sich unterdessen offen für Vorschläge der Union zur Migrationspolitik, die Grünen sind skeptisch. FDP-Chef Christian Lindner sagte in Berlin, die Regierung arbeite an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration und werde dazu weitere Maßnahmen beschließen.
"Wenn sich die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote geben." Aus Sicht der FDP sei schon lange klar, dass man einen neuen Realismus in der Einwanderungspolitik brauche.
Grünen-Co-Chef
Habeck wirft Merz "Rhetorik des Spaltens" vor
Merz hatte Scholz angeboten, Gesetze notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP im Bundestag durchzusetzen. Vizekanzler Robert Habeck warf dem Unionsfraktionschef daraufhin eine "Rhetorik des Spaltens" vor.
Der Grünen-Politiker sagte in einem Sat.1-Interview, Gespräche vorzuschlagen, aber gleich zu sagen, mit wem man nicht reden wolle, sei ein "Stück weit verräterisch".
Zu den Forderungen des CDU-Chefs gehören ein "faktischer Aufnahmestopp" für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Weiterhin soll, wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.
Es soll dauerhafte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Auch bringt Merz die Erklärung einer "nationale Notlage" ins Spiel, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
IS hat die Messerattacke für sich reklamiert
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll.
Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. (dpa/ bearbeitet von lla)
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