EuGH - Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof - kurz EuGH - hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union übernimmt der Gerichtshof die Rolle der Judikative der EU. Zu den Hauptaufgaben zählt die einheitliche Auslegung und Gewährleistung des Rechts der Europäischen Union sowie der Europäischen Atomgemeinschaft.

In Hamburg wird an mehreren Straßen der EU-Grenzwert für Stickoxide überschritten. Nach einer Klage von Umweltschützern fordert die Justiz den Senat zum Handeln auf.

Ende im Streit um "Balsamico": Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen auch Essige, die nicht aus Modena stammen, so genannt werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings.

Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor.

Durch ihr Programm "Versand durch Amazon" könnte die Firma Amazon nun öfter wegen Markenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Die US-Regierung hat unter Präsident eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Die Lufthansa soll am Donnerstag und am Freitag bestreikt werden. Wenn der Streik nicht mehr abgewendet wird, dürften Flugausfälle und Verspätungen die Folge sein. Das müssen Passagiere jetzt wissen.

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen.

Mit allen verfügbaren Mitteln stemmte sich der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurokrise. Die Auswirkungen spüren die Menschen in Europa bis heute. Doch auch die Kritik am Kurs der Notenbank tobt seither. Ist Draghi nun der Schrecken der deutschen Sparer - oder doch der Retter der Eurozone? 

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine CSU sollte die Pkw-Maut ein Prestige-Projekt werden. Doch jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Scheuer drohen monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis Warschaus zu Berlin und Brüssel könnte kompliziert bleiben.

"Bösartige Kampagen der Opposition": Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Rücktrittsforderung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zurückgewiesen.

Online-Dienste wie Facebook können künftig dazu gezwungen werden, Beleidigungen und Hasskommentare gezielt aufzuspüren und zu löschen. Die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gefällt Facebook nicht.

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

Fragestunde im Bundestag am 25. September: Mehrere Abgeordnete wollen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Einzelheiten zum Maut-Debakel erfahren. Konkret geht es um die Frage, ob Scheuer voreilig Verträge unterschrieben habe. Der Minister verneint, die Opposition wirft ihm nun Lüge vor.

Benachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Das soll der EuGH nun klären. Das Urteil ist auch spannend für Verbraucher.

Einmal mehr macht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von sich reden: Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder ihm zumindest die Mittel drastisch zu kürzen. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der Grünen. 

Die gescheiterte Pkw-Maut hat laut einem Medienbericht zufolge wesentlich mehr Geld gekostet als bislang vermutet. Laut dem "Focus" habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach 895 Millionen Euro in das Projekt investiert - rund 320 Millionen mehr als bislang bekannt. 

Die Frage, ob Diesel-Fahrverbote notfalls mit Zwangshaft durchgesetzt werden können, gibt nun den EU-Richtern zu denken. Und Markus Söder. Denn es geht darum, was passiert, wenn Politiker nicht tun, was ein Gericht von ihnen verlangt.

Legal, günstig und nur vermeintlich ungefährlich: Lachgas gilt als Droge mit vielen Vorzügen. In den Niederlanden nimmt der Konsum dramatisch zu. Es gibt sogar einen ersten Lachgas-Laden. Doch die Risiken sind groß.

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer "Flatrate" fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Der Europäische Gerichtshof sieht beim Thema "Like"-Button und Datenschutz nicht nur Facebook in der Pflicht: Auch Website-Betreiber, die den Button einbauen, müssen sich damit befassen - und die Nutzer vor der Übermittelung von Daten um Erlaubnis fragen.

Andreas Scheuer hat eine Menge Probleme am Hals: Nach der gescheiterten PKW-Maut macht dem Verkehrsminister nun auch noch der wachsende Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner mächtig zu schaffen. Eine Lösung im Transit-Streit soll her. Einfach ist das aber nicht.