- 23:30 Uhr: ➤ Selenskyj macht Druck für raschen EU-Beitritt - Barley dämpft Erwartungen
- 21:06 Uhr: USA sagen Ukraine Präzisionsraketen mit deutlich größerer Reichweite zu
- 17:15 Uhr: Selenskyj will "Festung Bachmut" nicht aufgeben
- 15:58 Uhr: Baltenstaaten für mehr Tempo bei Waffenlieferungen für Ukraine
- 15:05 Uhr: Melnyk: Leopard-1-Panzer wurden schon im April angeboten
- 14:09 Uhr: Scholz-Sprecher antwortet auf Putins Drohung
- 13:36 Uhr: Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington
- 12:12 Uhr: AfD-Politiker verteidigt Auftritt in russischer Talkshow
- 11:46 Uhr: Deutschland will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben
- 10:39 Uhr: Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel
➤ Selenskyj macht Druck für raschen EU-Beitritt - Barley dämpft Erwartungen
- 23:30 Uhr:
Der ukrainische
Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments dämpfte die Erwartungen. "Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang", sagte Katharina Barley in den ARD-"Tagesthemen". Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. "Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt."
Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. "Ich halte das wirklich für ausgeschlossen". Es sei daher "ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist." (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,1 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 31. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,9 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 31. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 3. Februar
USA sagen Ukraine Präzisionsraketen mit deutlich größerer Reichweite zu
- 21:06 Uhr:
Die USA haben der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen und dabei auch Präzisionsraketen mit deutlich größerer Reichweite als bislang zugesagt. Das neue Rüstungspaket mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) umfasst auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, wie ein Pentagon-Sprecher am Freitag sagte.
Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen.
Die geplante Lieferung umfasst außerdem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition. Die Waffen würden der Ukraine helfen, "ihre Bevölkerung zu verteidigen", erklärte das Pentagon. (afp)
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Selenskyj will "Festung Bachmut" nicht aufgeben
- 17:15 Uhr:
Die Ukraine wird die umkämpfte Kleinstadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben. "Wir werden solange kämpfen, wie wir können", betonte Selenskyj am Freitag zum Abschluss eines EU/Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine "Festung". Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. "Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit."
Der ukrainische Präsident bekräftigte auch seinen Appell an Brüssel, die Sanktionen gegen Russland nochmals zu verschärfen. "Wir sind sehr daran interessiert, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Rüstungsindustrie wiederzubeleben", sagte Selenskyj. Die bisherigen Sanktionen hätten die russischen Bemühungen nur verlangsamt. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen mehr als elf Monate.
"Wenn es schnellere Waffenlieferungen und dabei weitreichende Waffen gibt, dann werden wir nicht nur nicht von Bachmut zurückweichen, sondern auch mit der Befreiung des seit 2014 besetzten Donbass beginnen", kündigte der 45-Jährige an. Kiew wisse genau, was dafür benötigt werde. Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Kleinstadt im Donezker Gebiet, die vor dem Krieg etwa 70 000 Einwohner hatte, zu erobern. Seit Jahresbeginn gelang es dem russischen Militär, nördlich und südlich von Bachmut vorzurücken. (dpa)
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Baltenstaaten für mehr Tempo bei Waffenlieferungen für Ukraine
- 15:58 Uhr:
Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. "Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein", sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. "Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken - vor allem die militärische Hilfe."
Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. "Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt." Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: "Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen." Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. (dpa)
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Melnyk: Leopard-1-Panzer wurden schon im April angeboten
- 15:05 Uhr:
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer zwar begrüßt, gleichzeitig aber den späten Zeitpunkt kritisiert. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur. "Leider wurde zu viel wertvolle Zeit vergeudet, um die schwierige Situation an der Front zugunsten der Ukraine viel schneller zu wenden."
Nun komme es auf jeden einzelnen Tag an. Die Instandsetzung und die Ausbildung könnten aber viele Monate dauern. "Auch beim Thema Munition gibt es leider Schwierigkeiten", sagte Melnyk.
"Wir rufen die Bundesregierung, ganz persönlich Verteidigungsminister
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Scholz-Sprecher antwortet auf Putins Drohung
- 14:09 Uhr:
Die Bundesregierung hat eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen. Die Aussagen reihten sich ein "in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden", sagte Regierungssprecher
Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem "Abwehrkampf" gegen den "Angriffskrieg Russlands" zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. "Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung". Dies sei auch Putin klar.
Der russische Präsident hatte sich am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Siegs der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad geäußert. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin dabei. Der russische Staatschef deutete erneut auch einen möglichen Einsatz von Atomwaffen an. (dpa)
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Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington
- 13:36 Uhr:
Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. "Das ist eine Ente", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.
Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.
Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschließlich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. (dpa)
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AfD-Politiker verteidigt Auftritt in russischer Talkshow
- 12:12 Uhr:
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat einen Auftritt in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow verteidigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag, er gebe jedem ein Interview und würde auch mit Außenministerin
Solowjow teilte einen Mitschnitt in seinem Telegram-Kanal. Kotré sagte in der Sendung demnach unter anderem, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sei, die Medien aber alles dafür tun würden, um das Volk gegen Russland und dessen Führung einzunehmen.
AfD-Chef
Chrupalla äußerte sich auf Nachfrage auch zu einem Auftritt mit dem russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, am Donnerstag in der Gedenkstätte Seelower Höhen im Osten Brandenburgs. Hintergrund war der 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad. Auf die Frage, wie er sein Treffen mit dem Botschafter vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründe, sagte Chrupalla: "Die leichtfertigen Äußerungen von Außenministerin Baerbock, wir befänden uns im Krieg, können und müssen eingeordnet werden. Wir müssen deeskalieren und diplomatisch die Hand reichen. Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland." (dpa)
Deutschland will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben
- 11:46 Uhr:
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion. (dpa)
Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel
- 10:39 Uhr:
Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin
Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr "verdient".
Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres im Nachbarland einmarschiert. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland seine Angriffe im Vorfeld des Jahrestages nochmals verstärken wird. Zuletzt hatte Kiew bereits von immer stärkerem Druck der russischen Truppen im Osten des Landes berichtet. Auch die Hauptstadt Kiew war in den vergangenen Wochen regelmäßig aus der Luft angegriffen worden. (afp)
CIA-Chef: Nächstes halbes Jahr im Ukraine-Krieg entscheidend
- 9:31 Uhr:
Das nächste halbe Jahr wird nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes entscheidend für den Ausgang des Krieges in der Ukraine sein. "Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagte CIA-Direktor William Burns laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in der Universität Georgetown.
Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass schwindendes Interesse des Westens und politische Ermüdung seinen Truppen die Chance geben würden, auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen.
Dass dieses Kalkül aber nicht aufgehen werde, habe er bereits seinem russischen Gegenüber Sergej Naryschkin bei einem Treffen im November in der Türkei gesagt, sagte Burns demnach. Es müsse Putin klargemacht werden, "dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er bislang illegal von der Ukraine eingenommen hat", sagte der CIA-Direktor. "Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein", sagte er.
Westliche Geheimdienstinformationen zeigten, dass der Kremlchef nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert sei. "Wir gehen nicht davon aus, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, auch wenn man das manchmal hört", sagte der CIA-Direktor. (dpa)
London: Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt ab
- 9:08 Uhr:
Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.
Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. "Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar", so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Bericht: Bundesregierung gibt grünes Licht für weitere Panzer für die Ukraine
- 8:31 Uhr:
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es demnach um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtete die "SZ" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
Probleme gibt es demnach allerdings noch bei der Beschaffung der benötigten 105-Millimeter-Munition. Zwar habe Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern aus Deutschland noch große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehne eine Weitergabe bislang ebenso ab wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer.
Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern, hieß es. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Die Munitions-Knappheit betrifft auch die in der Ukraine schon länger eingesetzten Gepard-Panzer aus deutscher Produktion. Für sie verfügte das Land laut "SZ" nur noch über rund 30.000 Schuss, was die Einsatzmöglichkeiten stark einschränke.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich daher auch für einen Rückkauf von 15 Gepard-Panzern samt Munition aus Katar ein. "Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen", sagte er der "SZ". Bisher hat das Land bereits 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.
In diesem Fall verweigert die Schweiz bisher die Weitergabe dort produzierter Gepard-Munition. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will laut "SZ" voraussichtlich zwei Mal 150.000 Schuss in zwei Varianten bestellen. Eine ist demnach wegen ihrer Splitterwirkung besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen. Mit einer anderen Variante müsse man das Ziel direkt treffen, diese sei aber schneller zu produzieren. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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