Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die AfD könnte dann zum ersten Mal in zwei Bundesländern Landtagswahlen gewinnen. CDU und SPD sind derweil mit sich selbst beschäftigt.

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Wenn am 1. September in Sachsen und Brandenburg gewählt wird, könnten die Rechtspopulisten von der AfD zum ersten Mal in zwei Bundesländern Landtagswahlen gewinnen. Das würde eine Regierungsbildung der etablierten Parteien erschweren - und das könnte am Ende auch zum großen Problem der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden

Erschwerend kommt hinzu: Die Spitzen von CDU und SPD im Bund können wegen interner Konflikte nur mit eingeschränkter Kraft ihre Wahlkämpfe führen.

Mit Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen könnten Vertreter des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss gewinnen. Im Zentrum steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Auch der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz gilt als Vertreter des "Flügels", der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban sympathisiert offen mit der Gruppierung.

Die Wahlerfolge der AfD

In Umfragen haben die Rechtspopulisten die SPD in Brandenburg überholt, in manchen Erhebungen auch die CDU in Sachsen. In Sachsen wackelt der Stuhl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), in Brandenburg der seines SPD-Kollegen Dietmar Woidke.

Und in Thüringen muss Ministerpräsident Bodo Ramelow um sein Amt zittern. Hier liegt die AfD in der jüngsten Umfrage knapp hinter der Linkspartei und vor der CDU.

Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hatte die AfD einige Wahlerfolge. Seit 2016 ist sie in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent die zweitstärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern ist es mit 20,8 Prozent genauso. Zur stärksten Kraft schaffte sie es auf Landesebene aber bisher nicht.

Doch warum ist die AfD derzeit so stark? Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in Teilen Ostdeutschlands eine "ungute Grundstimmung" ausgemacht.

Der Chef der Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit erklärt die Situation: "Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation." Bei nicht wenigen Menschen habe sich das Gefühl ausgebildet, der Staat, von dem sie das eigentlich erwarten, habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend, sagte Platzeck der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Hans-Georg Maaßen bekommt Rückenwind

In Sachsen schien es in den vergangenen Wochen so, als würden die Kanzlerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer parteiinternen Gegnern aus der Bundespolitik das Wahlkampffeld kampflos überlassen müssen.

Schlagzeilen machte beispielsweise Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sächsische CDU-Wahlkämpfer zeigen sich gern mit dem umstrittenen Mitglied der Werteunion - dem ultrakonservativen Flügel der CDU/CSU.

Für seine Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin und für seine harten sicherheitspolitischen Thesen bekommt Maaßen gerade im Osten viel Beifall.

Erst am vergangenen Sonntag verschaffte Kramp-Karrenbauer Maaßen in einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ungewollt Rückenwind. Auf die Frage nach einem möglichen Verfahren zum Ausschluss Maaßens aus der CDU antwortete sie: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten irritiert. Führende SPD-Mitglieder haben der CDU-Chefin indes vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung hingenommen zu haben.

Angela Merkel bestreitet keine klassischen Wahlkampfauftritte

Die Kanzlerin hingegen absolviert zwar Routinetermine wie am Mittwoch beim Luftfahrtgipfel in Halle/Leipzig. Am Tag vor den Wahlen, dem 31. August, erhält sie die Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig. Doch klassische Wahlkampfauftritte bestreitet sie nicht.

Auch beim Wahlkampfabschluss mit Kretschmer am 30. August in Leipzig ist sie nicht dabei. Aus Berlin kommt Kramp-Karrenbauer. Für die CDU dürfte es da ein Defizit sein, dass sie den Kanzlerinnenbonus nicht ausspielen kann.

Der Wahlkampf sei Sache der neuen Parteiführung, wird im Kanzleramt Merkels Zurückhaltung begründet, wie schon vor der Europawahl Ende Mai. Unglücklich ist sie darüber aber vermutlich nicht.

Sie hat nicht vergessen, wie sie im Bundestagswahlkampf 2017 gerade in Sachsen von Mitgliedern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses mit geradezu menschenverachtenden Sprüchen beschimpft worden ist.

CDU und SPD sind mit sich selbst beschäftigt

Falls die AfD in Sachsen und Brandenburg am Wahlabend tatsächlich vorne liegen sollte, dürften sich jene in der CDU bestärkt sehen, die Kramp-Karrenbauer für eine Fehlbesetzung an der Parteispitze halten - und schon gar nicht für fähig, das Land als Kanzlerin zu führen.

Doch in der CDU wird nicht erwartet, dass AKK am Tag danach intern in Turbulenzen gerät. Zu labil sei die Lage mit dem Koalitionspartner SPD. Man will nicht noch mehr Unsicherheit.

Auch in der CSU heißt angesichts eines möglichen Rückzugs der SPD aus der Regierung Ende des Jahres und einer womöglich schon im Frühsommer anstehenden vorgezogenen Neuwahl das Motto: Nichts tun, was AKK destabilisiert.

Auch die Bundes-SPD - so hatte man den Eindruck - nimmt Niederlagen bei den Landtagswahlen fast etwas resigniert in Kauf. Wochenlang schien die gebeutelte Partei gefangen in ihrer Suche nach einer Nachfolge für Andrea Nahles an Partei- und Fraktionsspitze.

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin, so scheint es, markiert der 1. September eher den Tag, an dem die Bewerbungsfrist für den SPD-Vorsitz endet. Und nicht so sehr den ersten wichtigen Wahltermin nach dem 15,8-Prozent-Debakel bei der Europawahl Ende Mai.

Größter Triumph der AfD?

In Brandenburg hoffen die Genossen, dass es mit den erstarkten Grünen für Rot-Rot-Grün reicht. Dabei ist sogar möglich, dass die Grünen im Dauerhoch die SPD auch in Brandenburg überflügeln.

Die dortige Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher macht deutlich, dass sie auch für das Amt der Ministerpräsidentin bereitstehe, "sollte es uns nach der Rangfolge der demokratischen Parteien zustehen".

Und in Sachsen wäre es schon ein kleines Wunder, würde die SPD nicht auf einen einstelligen Wert abstürzen. Dass es für die Krisenpartei neuen Rückenwind aus den Ländern gibt, scheint ausgeschlossen.

Am Ende könnte sogar eine Koalition aller Parteien jenseits der AfD nötig werden - das wäre wohl der größte Triumph der AfD. (ff/dpa)

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