Deutliche Worte gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht findet der CDU-Politiker Dennis Radtke. Er denkt dabei besonders an die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September.
Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand. "Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Auch eine Kooperation in einem Bundesland mit "der stalinistischen Kaderpartei BSW" sei undenkbar und "schadet der CDU in ganz Deutschland", warnte er.
"Wir als CDU haben eine Verantwortung für Deutschland und Europa", sagte Radtke weiter. "Da können wir nicht mit Putin-Helfern koalieren oder kooperieren", fügte er mit Blick auf die Nähe zwischen BSW-Chefin
Radtke ist sich sicher, wofür das BSW steht
"Viele Menschen in Deutschland wählen CDU, weil wir pro Westbindung, pro Bundeswehr, pro Nato, pro Europa sind", sagte dazu Radtke. "Wollen wir die wirklich verprellen?", fragte er. Auch der Hinweis auf möglicherweise schwierige Mehrheitsbildungen in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen dort am 1. September überzeuge ihn nicht: Dass "wir als CDU mit dem BSW koalieren, um dann eine etwas weniger fürchterliche Konstellation zu schaffen" als BSW und AfD, "leuchtet mir nicht ein".
Radtke widersprach auch der These, man wisse nicht genau, wofür Wagenknecht und ihre Getreuen eigentlich stünden. Das BSW sei keine "Black Box", sondern "in der Box befinden sich Wagenknecht und
Gesprächsbereit aber kritisch
Offen für eine Zusammenarbeit von CDU und BSW haben sich unter anderem Sachsens Ministerpräsident
Dennoch übte jetzt vor allem Kretschmer Kritik an der BSW-Chefin Wagenknecht nach ihrem Versuch, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu bestimmen."Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Eintreffen zu Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.
Wagenknecht habe "ein seltenes Talent (…), Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen. Und so ist es diesmal auch", sagte Kretschmer. Er kritisierte Eingriffe, eigenartige Koppelgeschäfte und von Wagenknecht gezogene rote Linien. "Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar. Aber es ist eben das, was wir über viele Jahre auch von ihr kannten", ergänzte der Ministerpräsident.
Redmann stellt Regierungswillen von Wagenknecht infrage
Redmann, sagte: "Mir ist unklar, ob das BSW überhaupt in den Ländern ernsthaft regieren möchte." Wenn dem so wäre, müsse sich das BSW auf landespolitische Diskussionen einlassen. Er habe aber "den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht gerade Positionen auf der Bundesebene aufbaut, um gerade Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Dass ihr Ziel also gar nicht ist, dass seriös sondiert werden kann in den Ländern." Es stelle sich die Frage, wie die BSW-Spitzenkandidaten und -Vorsitzenden in den Landesverbänden damit umgingen – "ob sie hier nur Bote von Botschaften von Sahra Wagenknecht sind oder ob sie auch selbstbewusst Politik für Sachsen, für Thüringen und Brandenburg machen".
Zugleich betonte Redmann, die CDU-Linie sei klar: "Wir haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und mit Linkspartei, nicht im Hinblick auf das BSW." Insofern müsse sich "angeschaut werden, ob es da Schnittmengen gibt". Auf landespolitischer Ebene könne er dabei durchaus Schnittmengen erkennen. Das BSW werde "sicherlich nicht über die Länder Thüringen, Sachsen und Brandenburg den Kurs der CDU auf der Bundesebene verändern können. Das werden wir natürlich nicht zulassen."
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte vor Koalitionsdebatten. Die Menschen wollten wissen, wo die Unterschiede in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit und bei der Migration oder in der Wirtschaftspolitik seien. "Ansonsten habe ich großes Vertrauen darin, dass die Landesverbände kluge Entscheidungen treffen werden", ergänzte Spahn. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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