• Nach langem Hin und Her ist Olaf Scholz nun doch in die Ukraine gereist - an der Seite drei weiterer europäischer Spitzenpolitiker.
  • Er stellte der Ukraine einen EU-Beitritt in Aussicht und integrierte die Ukraine rhetorisch in den Westen.
  • Ob der Ukraine das gereicht haben dürfte und was der Besuch für Scholz' Image in Deutschland bedeutet, beantworten zwei Experten.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen der Autorin bzw. der zu Wort kommenden Experten einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Lange schien es, als würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gar nicht mehr in die Ukraine reisen, nun reiste er gleich als Teil eines Viererpacks an: Gemeinsam mit Frankreichs Emmanuel Macron, Italiens Mario Draghi und Rumäniens Klaus Iohannis machte sich Scholz ein Bild vom Grauen des Krieges.

Er wolle nicht in die Ukraine reisen, um Fotos und Selfies zu produzieren, hatte Scholz argumentiert, wenn er wieder einmal gefragt wurde, warum er nicht - wie viele vor ihm - auch nach Kiew fahre. Oppositionschef Friedrich Merz war zu diesem Zeitpunkt schon dort gewesen, die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien ebenfalls.

Krieg in der Ukraine: Olaf Scholz als Zauderer angereist?

Dass Scholz nach der Ausladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht reisen wollte, gab ihm auch in dieser Frage das Image eines Zauderers und Zögerers. Nicht für Selfies fahren - übersetzt heißt das: Nur fahren, wenn man etwas anbieten kann. Konnte Scholz das? Schließlich hatte Scholz selbst im Bundestag eine "Zeitenwende" ausgerufen.

"Ja", sagt Politikwissenschaftler Tobias Fella. Auf der politischen Ebene habe Scholz etwas anzubieten gehabt. "Scholz hat sich klar für die EU-Beitrittsperspektive ausgesprochen. Gerade Deutschland und Frankreich waren eher Bremser des Prozesses", sagt er. Scholz sei nicht mehr als Zauderer angereist, sondern als Kanzler einer der weltweit größten Wirtschaften.

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"Jetzt muss man allerdings sehen, wie die EU damit umgeht", sagt Fella auch. Es sei klug gewesen, nicht alleine zu reisen und Zeit verstreichen zu lassen, seit Steinmeier in der Ukraine ausgeladen worden war. "Wäre er früher gereist, wäre er quasi als Prügelknabe gekommen", schätzt Fella. Bei einem europäischen Besuch habe die Aufmerksamkeit nicht allein auf Scholz gelegen.

Auch Politikwissenschaftler Darius Ribbe sagt: "Vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Kritik am Verhalten des Kanzlers war dieser gemeinsame Besuch eine der wenigen Chancen für den Kanzler, sein Gesicht zu wahren, Vertrauen auf höchster politischer Ebene wieder aufzubauen und ein europäisches Symbol zu senden", sagt er.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die Zugkraft des deutsch-französischen Tandems könne bei der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Verhalten der anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel stark ins Gewicht fallen.

"Dennoch ist mit Zurückhaltung oder Bedingungen einiger Mitgliedstaaten, beispielsweise der Niederlande, zu rechnen, die es zu berücksichtigen gilt", erklärt der Experte. Das Beitrittsverfahren dürfe nicht umgangen werden, um die Legitimität des Verfahrens und eines ukrainischen Beitritts nicht zu gefährden. "Es kann jedoch an einigen Stellen beschleunigt werden", erinnert Ribbe.

Am Freitag sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. "Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nach Ansicht der Kommission habe das Land deutlich sein Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden.

Die Verleihung des Kandidatenstatus - geknüpft an Reformzusagen - könnte ein geeignetes Mittel sein, um der Ukraine einen Weg in die Europäische Union aufzuzeigen und an Russland zu kommunizieren, dass die Ukraine eine Europäische Zukunft habe. "Wann ein Beitritt erfolgen kann, hängt dann von vielen Faktoren ab, wie der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, es sollte aber nicht an politischen Überlegungen der Mitgliedstaaten scheitern", meint Ribbe.

Der ukrainische Präsident Selenskyj schien mit dem Besuch der vier europäischen Spitzenpolitiker zufrieden, er sprach von einem "historischen Tag für sein Land". Fella sagt: "Es war ein symbolischer Akt, der ausdrücken sollte, dass die Ukraine zum Westen gehört und kein Niemandsland ist. Das stärkt Selenskyj den Rücken und kann auch den Durchhaltewillen der Armee und der Bevölkerung fördern."

Fella: Würde Scholz' Besuch nicht überbewerten

Moskau dürfte das nicht gefallen haben. "Ich würde den Besuch aber auch nicht überbewerten, den Takt bestimmt immer noch Washington", erinnert er. Am imperialen Appetit habe sich in Moskau durch den Besuch deshalb nichts geändert.

Fella meint deshalb: "In puncto Waffenlieferungen hätte sich die Ukraine wohl klarere Zusagen gewünscht." Die Ukraine sei aktuell in einer sehr kritischen Phase, habe viele Verluste an Soldaten und Material. "Westliche Geheimdienstler gehen davon aus, dass die Ukraine nur noch vier bis sechs Wochen mit ihrem Material auskommt", sagt er.

Kritische Phase für die Ukraine

Es seien entscheidende Wochen, was westliche Waffenlieferungen angehe. "Die Uhr tickt - zugunsten Russlands", sagt Fella und macht deutlich: "Die EU-Beitrittsperspektive ist gut und wichtig, aber sie muss materiell unterfüttert werden. Sonst gehört ein großer Teil dem russischen Imperium an und es gibt nur einen sehr kleinen Teil, der überhaupt jemals der EU angehören könnte"

Das Scholz-Image in Deutschland dürfte sich nach dem Besuch zwar verbessert haben, weil er die Ukraine rhetorisch in den Westen integriert habe, "viele dürften aber weiterhin sagen: Wir wollen Waffenlieferungen sehen", meint Fella.

Waffenlieferungen seien gewissermaßen die Übertragung der Rhetorik auf die Praxis. "Auf diesem Feld ging es in den letzten Monaten viel Zeit verloren. Wenn es so weiter geht, werden sich größere russische Erfolge nicht mehr wegdiskutieren lassen", betont er.

Der Westen sei sich auf dem militärischen Feld weniger einig als auf dem der Sanktionen. "Es wurde auch bisher noch keine Antwort darauf gefunden, was strategisch in der Ukraine verteidigt werden soll und wie mit Russland umzugehen ist. Alles wirkt ad hoc", meint der Experte.

Moskau sehe das und erkenne, dass im Westen sehr oft über Verhandlungslösungen gesprochen werde beziehungsweise Verhandlungen angemahnt würden. "Der Kreml legt das als Schwäche aus. Für ihn sind Taten auf dem Schlachtfeld entscheidend", sagt Fella. Der Kreml nehme den Westen als postheroisch und schwach wahr, was die Übernahme von Kosten des Krieges angehe. "Er glaubt an einen fragmentierten Westen, dessen beste Tage gezählt sind. Insofern müsste Moskau nur durchhalten, bis es soweit ist", erklärt Fella.

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Scholz' Besuch nur der Anfang gewesen sein

Der Westen müsse nun überlegen, wann Realpolitik nötig sei, und wann die Werte mit Verve verteidigt werden müssten. "Er muss seine Ressourcen beachten, um sich nicht zu überlasten. Er muss seine Mission aber verfolgen (Demokratie, Menschenrechte), um sich nicht zu delegitimieren.

Auch Ribbe meint, dass der Besuch vor diesen Hintergründen nur ein Anfang gewesen sein kann, wenn das Verständnis für die europäische Sanktionspolitik und ihre finanziellen Folgen nicht verloren gehen soll: "Kanzler Scholz und die Bundesregierung müssen aus meiner Sicht schnellstmöglich weitere konkrete Ergebnisse zur europäischen Perspektive der Ukraine und auch zur militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine vorweisen", sagt er.

Über die Experten:
Tobias Fella ist sicherheitspolitischer Referent des Hamburger Haus Rissen. Zuvor war er Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Stiftung Wissen und Politik (SWP). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Russische Außen- und Sicherheitspolitik, neue Militärtechnologien und der Formwandel des Krieges sowie soziale Medien und Desinformationskampagnen.
Darius Ribbe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Juniorprofessor für Politische Soziologie an der Universität Greifswald. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Europäische Institutionen und Europäische Integration.
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