Das neue Führungsduo an der SPD-Spitze musste sich bei Anne Will viele kritische Fragen anhören. Über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition gab es indes keine ganz klare Antwort. Ein Journalist legte Olaf Scholz nach dessen Niederlage den Rücktritt nahe.
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Die Parteimitglieder haben sich in einer Urabstimmung für die weitgehend unbekannten Politiker entschieden – und gegen Vize-Kanzler
Nach der Wahl droht der ältesten Partei Deutschlands eine neue Zerreißprobe: Die Mehrheit der SPD-Minister sowie führende Genossen aus der Fraktion hatten für Scholz/Geywitz geworben.
Was ist das Thema bei "Anne Will"?
53 Prozent der SPD-Mitglieder hoffen durch die Wahl von Esken und Walter-Borjans an die Parteispitze auf eine Kurskorrektur.
Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister wollen den Verbleib der Sozialdemokraten in der GroKo an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages knüpfen.
Kann es dem Duo tatsächlich gelingen, die SPD zu befrieden, oder wird die Partei jetzt endgültig im Chaos versinken? Droht gar das Ende der Großen Koalition? Das Thema bei
Wer sind die Gäste?
- Saskia Esken (SPD): Die designierte Vorsitzende sieht ihren Erfolg als Sieg für die parteiinterne Demokratie. Es sei aber "kein Ergebnis, mit dem Klara Geywitz und Olaf Scholz beschädigt nach Hause gehen müssen". Das kann man anders sehen. Kritik an ihrer Eignung für das Amt wies die Bundestagsabgeordnete, die lange Jahre stellvertretende Vorsitzende des Landeselternrats von Baden-Württemberg war, deutlich zurück. "Das bedeutet nicht, dass ich nicht in der Lage bin, in diese Rolle reinzuwachsen", erklärte Esken. Wenn immer nur Menschen solche Posten übernehmen würden, "die seit 20 Jahren nichts anderes gemacht haben, dann werden wir nie irgendetwas verändern."
- Norbert Walter-Borjans (SPD): Der wies die Kritik an seiner angeblich mangelnden Erfahrung ebenfalls zurück. Als langjähriger NRW-Finanzminister habe er "durchaus die gleiche Expertise wie jemand, der Ministerpräsident des Saarlandes war". Ein Verweis auf die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer . Walter-Borjans betonte, dass die GroKo "nicht alles" falsch gemacht habe, und dass er Olaf Scholz nicht als Bundesfinanzminister bererben wolle. Allerdings knüpfte der 67-Jährige an den Verbleib in der Regierung Bedingungen: Sei Ziel ist ein auf zehn Jahre angelegtes 500- Milliarden-Investitionsprogramm für marode Schulen, Straßen und Bildung. Das würde eine Abkehr von der schwarzen Null bedeuten. Ein Konflikt mit Scholz und weiteren Genossen wäre vorprogrammiert. Armin Laschet (CDU): Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Parteivorsitzende wich einer klaren Antwort aus, was er von der neuen SPD-Führung hält. Die entscheidende Frage ist in seinen Augen: "Was bewegt sich jetzt für das Land?" Es stünden riesige Aufgaben an: Energiewende, Kohleausstieg, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus sprach sich Laschet verhement gegen ein Neuverhandeln des Koalitionsvertrages aus, ein Nachjustieren sei aber möglich.Katja Kipping (Die Linke): Die Parteivorsitzende der Linken steht der Wahl von Walter-Borjans und Esken durchaus wohlwollend gegenüber und machte aus ihrer Meinung über die Große Koalition keinen Hehl. "Die GroKo ist fertig", stellte Kipping fest. Wegen der Sanktionspraxis innerhalb der Hartz-4-Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht jüngst als verfassungswidrig eingestuft hatte. Und: "Diese Bundesregierung wird keine Begeisterung mehr entfachen", erklärte die 41-Jährige. Das brauche es aber, um die gesellschaftliche Polarisierung zu bekämpfen. In diesen Zeiten reiche das fleißige Abarbeiten von To-do-Listen nicht mehr aus.- Christoph Schwennicke (Journalist): Der Chefredakteur des "Cicero" rechnet damit, dass der Neuanfang an der Spitze bald zum weiteren Abstieg der SPD führen könnte. Er hält Olaf Scholz nach seine Niederlage für schwer beschädigt und legte ihm den Rücktritt nahe. Aus persönlichen Gesprächen wisse er, dass "bei vielen in der Fraktion (…) blankes Entsetzen" über die Wahl herrsche. Er warf dem neuen Duo vor, sich in der Auseinandersetzung mit der CDU Themen zu suchen, "bei denen sie es knallen lassen können". Mit Verweis auf ein berühmtes Bild von Hieronymis Bosch rief er Walter-Borjans und Esken entgegen: "Glauben sie nur nicht, dass die Opposition ein solcher Jungbrunnen für die SPD sein könnte."
- Ursula Münch (Professorin): Die Politikwissenschaftlerin stellte fest, dass durch die Wahl von Walter-Borjans und Esken "im Augenblick für niemanden etwas gewonnen" sei. Sie befürchtete ein weiteres monatelanges Gezerre um den Verbleib in der GroKo. Ob für die SPD etwas Positives herauskommt, hängt laut Münch davon ab, ob die Kluft zwischen Partei und Fraktion bzw. Regierung geschlossen werden kann. Ihr wenig schmeichelhaftes Zwischenzeugnis der GroKo: Bei den Bürgern würde ankommen, dass sich die Regierung nach der Hälfte der Legislaturperiode "in erster Linie mit sich selbst beschäftigt" habe.
Was war das Rededuell des Abends bei "Anne Will"?
Als Walter-Borjans seine angeblich positive Bilanz als langjähriger Finanzminister von NRW betonen wollte, grätschte Laschet hart dazwischen.
"In Ihrem ersten Haushalt haben Sie die Verschuldung so exorbitant hochgetrieben", erklärte der CDU-Politiker, "dass das Verfassungsgericht dem Landtag untersagt hat, so viele Schulden aufzunehmen!" So etwas habe es in Deutschland bisher noch nie gegeben.
Walter-Borjans wehrte sich gegen die Behauptung, verlor sich aber in Detailfragen. Punkt für Laschet.
Was war der Moment des Abends?
Die Frage aller Fragen entzündete sich am Wörtchen "Revisionsklausel". Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag, wonach bei der Halbzeit der Regierung ein Zwischenzeugnis ausgestellt wird, sorgte für ganz unterschiedliche Interpretationen.
Walter-Borjans und Esken wollen mit Rückendeckung der Partei auf eine klare Kurskorrektur drängen – um mehr gegen den Klimawandel zu tun, ein milliardenschweres Investitionsproramm anzuschieben und den Mindestlohn zu erhöhen. "Es muss eine Bereitschaft da sein, zu reden, und aufgrund dessen muss es zu einem Ergebnis kommen", sagt Esken. "Dann müssen wir sehen, wie es weiter geht."
Wie hat sich Anne Will geschlagen?
Die Gastgeberin hatte alle Hände voll zu tun, der neuen SPD-Führung auf den Zahn zu fühlen. Bei der Frage nach den verfassungswidrigen Haushalten Walter-Borjans hakte sie entschieden nach. Auch beim Thema "Revisionsklausel" wollte es Will genau wissen.
Einmal wies sie Kipping in die Schranken, als sich die Linken-Vorsitzende partout nicht beruhigen wollte und munter weiter plapperte. "Frau Kipping, tatsächlich nicht ihre Sendung. Habe ich hier überall dran geschrieben" sagte Will. Dafür erntete sie Lacher in der Runde.
Was ist das Ergebnis?
Laschet stellt Walter-Borjans und Esken die Frage des Abends ("Wollen sie drin bleiben, oder wollen sie raus?"), aber eine klare Antwort konnten und wollten beide nicht geben.
Klar ist: Die Aufkündigung der GroKo wird mit den SPD-Ministern und der Fraktionsführung nicht so einfach zu machen sein. Aus möglichen Neuwahlen würde die SPD wohl deutlich dezimiert hervorgehen, dutzende Abgeordnete und Mitarbeiter wären ihre Jobs los.
Auch wenn Esken betonte, dass Koalitionen von Parteien geschlossen würden, ist es fraglich, ob sie und ihr Co-Vorsitzender tatsächlich den offenen Konflikt mit Fraktion und Regierung suchen würden.
Fazit: Die SPD ist eine teilweise gespaltene Partei. Wie lange das alle gut gehe, wollte Will am Ende ihrer Sendung wissen. Es war nicht ganz klar, ob sie damit nur die Konflikte in der SPD oder auch die Regierung meinte. Münch musste für ihre Antwort nicht lange überlegen: "Nicht mehr lange!"
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