CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern

Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. 

Ausgerechnet Russland. Nur noch wenige Tage, dann wird dort die Fußball-Weltmeisterschaft angepfiffen. Für viele ein Freudentag, aber zugleich ein moralisches Dilemma. Soll man die WM boykottieren? Das Nein von Gregor Gysi am Sonntagabend bei "Anne Will" überrascht kaum. Umso mehr dafür die Stimme eines "ehemaligen kalten Kriegers".

Es wäre ein scharfes Schwert, dass die Bundesregierung bisher nicht gezogen hat: Bußgelder gegen Autobauer wegen Abgastricksereien. Nun soll es zumindest eine Drohung geben.

Seit heute (1. Juni 2018) ist eine 580 Meter lange Strecke in Hamburg auch für ältere Diesel-Pkw gesperrt. Über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme wird heftig gestritten. Bund, Länder und Parteien liegen bei der Bewertung weit auseinander.

Bundesminister sieht in Bamf-Affäre keine Verantwortung bei sich.

Der Skandal um massenhaft fehlerhafte Asylbescheide in Bremen hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Was wusste die Kanzlerin? Wie soll künftig mit Flüchtlingen verfahren werden? Viel Futter für eine spannende Debatte bei "Maybrit Illner". Mehr aktuelle New

Seine Aussagen über fliegende Taxis wurden teils skeptisch aufgenommen, doch nun wiederholt Andreas Scheuer seine Visionen von fliegenden Taxis. Der Bundesverkehrsminister geht sogar noch einen Schritt weiter in der Konkretisierung seiner Pläne.

Demütig trat Horst Seehofer vor den Innenausschuss des Bundestages und entschuldigte sich bei der deutschen Bevölkerung für den Bremer Asyl-Skandal. Zudem versprach der Bundesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss.

Lösung für Abgasthematik binnen 14 Tagen gefordert.

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte es noch viel mehr bohrende Fragen geben - in einem Untersuchungsausschuss. Den schließen jetzt auch Grüne und SPD nicht mehr aus.

Baden-Württemberg setzt nach den Worten seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren bereits um. 

Weil das Bamf Bremen krumme Dinger dreht, diskutiert Anne Will mal wieder über Flüchtlinge - mit altbekannten Positionen. Und einem Alexander Gauland, dem fast ein Abend ohne Aufreger passiert.

Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. 

Die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide haben für das Bremer Bamf Konsequenzen: Die Außenstelle darf nicht mehr über Anträge von Flüchtlingen entscheiden.

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem "Bild"-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.

Hat die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt massenhaft Asyl-Verfahren vorgezogen? Ging das Bundesinnenministerium allen Hinweisen nach? Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zum Skandal um das Bamf.

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

Die Länder wehren sich gegen die von der Koalition vereinbarten "Ankerzentren" für Asylwerber. Von einigen kam ein klares Nein.

Bayern räumt seiner Polizei eine ungewöhnliche Fülle an Möglichkeiten ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer wünscht sich das auch auf Bundesebene – doch kann er das überhaupt einfach so umsetzen? Kritiker empören sich im Gesetzestext vor allem über ein Wort.

Bayern bekommt sein umstrittenes Polizeiaufgabengesetz. Dank ihrer Mehrheit setzt die regierende CSU im Landtag ihren politischen Willen gegen die Opposition durch.

Trotz massiver Kritik will die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz im bayerischen Landtag durchsetzen. Wir haben mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, gesprochen: Warum das Gesetz in seinen Augen nicht als Mustervorlage für den Bund taugt.

PAG Bayern: Am Dienstag soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden. Darum geht es im neuen Polizeiaufgabengesetz. 

Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Attacke der CSU auf seine Partei in scharfer Form erwidert.

"Brauner Schmutz": Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.