Taurus, Kriegspartei, Abhörskandal – auch bei Sandra Maischberger waren das am Mittwochabend (6. März) die entscheidenden Stichworte. Während Ralf Stegner vor einem Szenario warnte, bei dem die Bevölkerung ein großes Problem hat, übte Norbert Röttgen scharfe Kritik am Kanzler. Maischberger glänzte, als sie SPD-Mann Stegner bei einer Frage nicht davonkommen ließ und Ricarda Lang (Grüne) zeigte klare Kante in Sachen ziviler Gehorsam.
Deutschland streikt oder Deutschland demonstriert – das scheinen derzeit die bestimmenden Zustände des Landes zu sein. Ist der Streik von der Bahn noch nachvollziehbar? Das war eine der Fragen bei "
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei Sandra Maischberger ging es um die Wellenstreiks bei der Deutschen Bahn, den Abhörskandal der Bundeswehr und die Strategie des Kanzlers. Warum zögert Scholz beim Taurus und hat er in der Öffentlichkeit gelogen? Außerdem standen die Grünen im Fokus der Sendung und damit verbunden die Fragen: Warum kriegen die Grünen so viel Gegenwind ab und wie lange hält die Koalition noch?
Das sind die Gäste
Ralf Stegner (SPD): "Der Bundeskanzler muss für das Risiko geradestehen, wenn der sich täuscht, hat die Bevölkerung ein Problem", erinnerte der SPD-Mann. Der Bundeskanzler lege öffentlich nicht jede Begründung dar, die ihn dazu treibe, vorsichtig zu sein. Ihm und auch einem Großteil der Bevölkerung sei ein vorsichtiger Kanzler lieber.Ricarda Lang (Grüne): Die Parteivorsitzende sagte über Demonstranten, die mit Misthaufen auf Autobahnen Unfälle ausgelöst hatten: "Das ist gewalttätig. Da muss jeder Politiker ganz klar sagen: Dafür gibt es kein Verständnis, keine Toleranz, keine Akzeptanz." Auf den Witz von Söder, der gesagt hatte, sein Hund habe eine Ausbildung, Lang aber nicht, reagierte sie: "Da rollt man einmal die Augen und dann macht man weiter." Söder sollte sich als Ministerpräsident aber überlegen, ob er 365 Tage im Jahr Aschermittwoch machen wolle.Norbert Röttgen (CDU): "Warum er das gesagt, kann ich nicht erklären. Es war nicht kontrolliert, es war unnötig", so der Verteidigungspolitiker über Scholz' Aussagen zu britischen und französischen Soldaten in der Ukraine. Es habe Scholz nicht entlastet, außerdem spreche niemand außer Putin davon, Kriegspartei zu werden. "Das ist eine echte, schwerwiegende Fehlleistung von ihm, die einen Scherbenhaufen in Europa angerichtet hat, wie wir ihn noch nicht gesehen haben", kritisierte der CDU-Mann.Oliver Welke : "Die Grünen füllen jetzt die Rolle aus, die Frau Merkel früher ausfüllen musste", analysierte der Komiker. Bei "Merkel muss weg" sei die ehemalige Kanzlerin der Hauptkatalysator für Wut und Frust gewesen. "Scholz schafft es scheinbar nicht, diese Lücke auszufüllen", so Welke. Die Grünen seien die einzige Partei, die nicht nur sagen würden, dass sich Dinge ändern müssten, sondern die auch die Konsequenzen benennen würden. "Fast alle anderen suggerieren dem Bürger, du kannst im Prinzip so weitermachen wie immer", meinte er.- Hannah Bethke: Zu den Streiks der GDL sagte die Journalistin von der "Welt": "Ich finde die Forderungen völlig überzogen. Wie kann man denn in einer solchen Krisenzeit, wo die Lage so angespannt ist, im Ernst verlangen, die Arbeitszeit noch weiter zu reduzieren bei vollem Lohnausgleich? Bei allem Respekt für die sicherlich harte Arbeit der Lokführer, es gibt sehr viele Berufsgruppen in dieser Gesellschaft, die hart arbeiten, die sicherlich auch gerne mehr Gehalt hätten." In angespannten Zeiten müsse man sich am Riemen reißen.
- Markus Feldenkirchen: In der Taurus-Debatte sagte der Journalist vom "Spiegel": "Die Anwesenheit von Deutschen in der Ukraine zur Bedienung dieses Geräts ist gar nicht in erster Linie notwendig, damit es technisch funktioniert, sondern auch um den Ukrainern auf die Finger zu schauen." Um das Kanzleramt herum gebe es ein gewisses Misstrauen, was die Zusicherung der Ukraine, nicht auf russisches Territorium zu schießen, angehe.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Kurz bevor SPD-Politiker Stegner ins Studio kam, fragte die Moderatorin die Runde nach ihrer Einschätzung zu einem seiner Zitate. Stegner hatte gesagt: "Mit einem anderen Bundeskanzler wären wir womöglich schon Kriegspartei." Bethke reagierte darauf: "Ich finde eine solche Aussage nicht so umsichtig. Das schürt Ängste in der Bevölkerung, weil das ein Bild zeichnet, dass sonst was passieren könnte, wenn Scholz nicht im Amt wäre." Feldenkirchen schloss sich an: "Die Lage ist bedrohlich genug, man muss nicht noch zusätzlich Ängste schüren." Es sei schließlich unrealistisch, dass Putin morgen vor Berlin stehe.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Röttgen und Stegner diskutierten über den Abhörskandal. Röttgen war der Meinung, das Gespräch belege, der Bundeskanzler habe die Unwahrheit gesagt – denn die Offiziere hatten in dem Mitschnitt geäußert, deutsche Soldaten müssten den Taurus nicht vor Ort bedienen.
Röttgen sagte: "Dass abgehört wurde, ist vielleicht nicht die große Überraschung, aber dass es dann auch noch publiziert wurde, obwohl und nachdem der Bundeskanzler in gewisser Weise zu Gunsten Moskaus sich gegen Taurus entschieden hat, das ist sehr aussagekräftig, wie Putin mit Scholz spielt." Scholz habe sich selbst zu einem taktischen, schwachen Objekt in der europäischen Politik gemacht.
Stegner ärgerte sich: "Ein solches abgehörtes Gespräch zu nutzen, um daraus innenpolitisch eine Debatte zu machen, der Bundeskanzler hätte die Unwahrheit gesagt, das ist doch komplett daneben." Der Bundeskanzler habe sich öffentlich nicht über Strategien geäußert, weil es dann keine mehr wären. "Scholz sieht Risiken, die andere nicht sehen. Er hat nicht die Aussage gemacht, es geht nicht", so Stegner weiter. Röttgen hielt weiter dagegen: "Doch. Ich habe dabei, was er gesagt hat, ich bin bereit, es vorzulesen!"
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger gelang eine überzeugende Moderation. Das stellte sie vor allem unter Beweis, als Stegner einer Frage zum Thema Abhörskandal immer wieder auswich: "Hat der Kanzler die Unwahrheit gesagt?", fragte Maischberger. Stegner umschiffte irgendwann: "Wie dem auch sei", doch Maischberger ließ nicht locker. "Nein, das geht so nicht", sagte sie. "Weil es wichtig ist, ob ein Bundeskanzler in der Öffentlichkeit die Wahrheit sagt, oder nicht." Weitere kluge Fragen des Abends waren: "Welcher zivile Ungehorsam gehört zur grünen DNA und welcher nicht?" und "Wenn Scholz so vorsichtig ist, warum plaudert er dann über die Franzosen und die Briten?"
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Runde war sich einig: Europa macht derzeit keinen geschlossenen Eindruck. Welke beschrieb das so: Die Russen würden uns als die "vermeintlich Nervösesten" im Westen wahrnehmen, gleichzeitig seien die Verbündeten sauer. An anderer Stelle herrschte Konsens darüber, dass wir uns an eine neue Streikkultur gewöhnen müssen. Für die eigene Sache einzutreten sei "en vogue", so die Runde. "Wir sind jetzt Frankreich", hielten die Diskussionsteilnehmer fest.
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