Die Bahn streikt, die Ampel streitet, die Bevölkerung demonstriert – bei Maischberger kamen am Mittwoch (24. Januar) all diese Themen auf den Tisch. Journalist Weimer appellierte an einer Stelle: "Dann haben wir in einem Jahr eine andere Republik" und war sich sicher, eine Angst von Olaf Scholz erkannt zu haben. Währenddessen teilte Ex-Botschafter Ischinger eine seiner Sorgen mit dem Studio.
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin und München, 50.000 in Hamburg: Im ganzen Land sind die Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In den Umfragen steht die AfD bundesweit bei stabilen 20 Prozent, in ostdeutschen Bundesländern bei über 30 Prozent. Lässt sich die AfD im Wahljahr 2024 noch stoppen? Das Studio debattierte über Rezepte.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Dauerbrenner, Dauerstreit: Bei
Das sind die Gäste
Kevin Kühnert (SPD): "Unter den aktuellen Voraussetzungen ist die Ampel-Koalition weiterhin die beste der Möglichkeiten", so der SPD-Generalsekretär. Als es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ging, sagte er: "Ich kann da jetzt nicht so eine Fußballfan-Meinung zu haben, ob ich Team Verbotsverfahren bin oder nicht, das ist nicht sachgerecht." Die zuständigen Behörden müssten entscheiden, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen würden.Thorsten Frei (CDU): Der CDU-Politiker sagte: "Man darf nicht so tun, als ob man mit einem Parteiverbotsverfahren das Problem lösen würde. Die Menschen sind weiter da, das, was in den Köpfen drin ist, ist weiter da." Frei sagte weiter: "Es enthebt uns nicht der Verpflichtung, um die Menschen, die jetzt AfD wählen, tatsächlich zu werben." Über die Ampel fällte er ein hartes Urteil: "Erst alle Reformen beschließen und dann feststellen, dass es Murks ist. So geht es schon zwei Jahre. Die Ampel ist am Ende."- Wolfgang Ischinger: Der Botschafter a. D. meinte: "Ich glaube, da führt kaum noch ein Weg dran vorbei", als er gefragt wurde, ob er
Trump als gesetzten Präsidentschaftskandidaten sehe. Ischinger sagte aber auch: "Wenn Nikki Haley aber in ihrem Heimatstaat South Carolina ein anständiges Ergebnis einfährt, ist sie für die Zeit nach Trump die Nummer eins, die Rolle kann ihr dann keiner mehr nehmen." Sie sei ein Hoffnungsträger. Cherno Jobatey : "Es müsste einen Kompromiss geben, dass man sagt: Man kann nur so viele Schulden aufnehmen, wie man in Investitionen ausgibt. Ich verstehe nicht, warum man das nicht macht", so der Journalist und Moderator. Deutschland sei das einzige Land der Welt, in dem die Schuldenbremse mit zwei Nachkommastellen genau in der Verfassung stehe. "Das ist doch irre!", so Jobatey.- Ulrike Herrmann: "Das Problem an
Merz ist, dass er denkt, der Bundestag ist das Gleiche wie ein Bierzelt. Merz versteht seine eigene Rolle nicht", kritisierte die "taz"-Journalistin. Er habe laut Umfragen die größte Volkspartei hinter sich und sei potenzieller Kanzlerkandidat – habe aber kein Programm. "Stattdessen rempelt er im Bundestag", so Herrmann. Das habe nicht viel Zukunft. - Wolfram Weimer: Der Verleger von "The European" sagte: "Wir werden in den nächsten Monaten die Nachricht bekommen, dass wir in Deutschland eintausend Milliarden Steuereinnahmen haben werden in diesem Jahr – eine Billion! Dieser Staat nimmt unglaublich viel Steuern ein und dieser Staat könnte mit dieser Billion souverän und gut auskommen, wenn er gut regiert wäre." Jeden Tag würden rechnerisch weitere 100 Millionen an Schulden aufgenommen.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Weimer lobte zunächst die Rückkehr der Debatte in den Bundestag und den Vorstoß des Bundeskanzlers zum "Deutschlandpakt". Es sei sinnvoll, ein größeres Bündnis zu schmieden, wenn
Dann folgte eine steile These: "Ich glaube, dass Olaf Scholz das deswegen nicht macht, weil er Angst vor Friedrich Merz hat." Maischberger fragte ungläubig nach: "Er hat Angst?" Weimer bejahte. Scholz spüre, dass Merz im Aufwind sei und die Umfragen hinter sich habe. Er wolle Merz nicht die Hand reichen und ihm mit einer Notregierung zur Klärung von drei, vier großen Fragen den Übergang zu einer Regierung Merz bereiten.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Weimer und Herrmann stritten über die Performance der Ampel. "Von der Bevölkerung wird nicht wahrgenommen, wie gut die Lage eigentlich ist und wie gut die Regierung eigentlich regiert", lautete die Einschätzung der Wirtschaftskorrespondentin von der "taz". Es sei aber verheerend, dass es einen Dauerstreit gebe. "Das liegt an der FDP, die tragischerweise die Rolle einnimmt, Opposition in der Regierung zu machen", so Herrmann.
Weimer sah es völlig anders: "Die Lage in Deutschland ist viel negativer, als Sie das beschrieben haben. Die ganze Welt guckt im Moment besorgt auf Deutschland, und zwar mit gutem Grund", meinte er. Deutschland stecke in einer großen Wirtschaftskrise. "Bei uns bricht die industrielle Basis gerade ein", meinte Weimer.
Der Achsbruch im Industriestandort sei größer als ein kleines konjunkturelles Problem. "Wir haben einen zweiten Achsbruch in der Politik, wenn die politische Mitte weiter so erodiert und die Extremen weiter so wachsen. Dann haben wir in einem Jahr eine andere Republik, als wir sie gewohnt waren."
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Im ersten Teil der Sendung hatte Maischberger kaum eine Chance. Die Diskussion lief zwischen den Kommentatoren Herrmann, Jobatey und Weimer. Vielleicht lag das daran, dass Maischbergers Fragen zu geschlossen gestellt waren. Zwei Beispiele: "Haben Sie das Gefühl, Herr Scholz hat zu viel versprochen?" oder "Ist es noch der richtige Mann an der richtigen Stelle?". Positiv, weil so zielgenau, fiel jedoch ihre Diagnose für die Ampel-Regierung auf: "Eine lieblose Ehe, die von der Angst vor anderen zusammengehalten wird", lautete Maischbergers Zusammenfassung.
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Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Als wichtigstes Ergebnis der Sendung ließ sich wohl ein Zitat von Ischinger heranziehen: "So viele Unsicherheiten, so viele gleichzeitige Krisen, so viel Abschied von der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung habe ich nie erlebt", so der ehemalige Botschafter. Er äußerte eine weitere Sorge: "Die Welt wird mit der Wahl von Trump nicht enden", so Ischinger.
Was ihn aber besorge, sei, dass Deutschland und Europa viel Zeit gehabt hätten, aber bislang keine Vorbereitungen getroffen hätten. Trump wiederum würde viel vorbereiteter in eine zweite Präsidentschaft gehen. Man müsse die nächsten Monate für intensive Gespräche nutzen, um den Trump-Leuten klarzumachen, dass die USA existenziell wichtig für Europa blieben.
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