- Nach der Linken will auch die AfD zu Demonstrationen gegen die Politik der Ampel-Koalition aufrufen.
- "Das wird nicht ganz ohne", sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel bei der Vorstellung der Kampagne "Unser Land zuerst".
- Brauen sich Massenproteste oder Volksaufstände im Land zusammen? Experten sind da unterschiedlicher Meinung.
Am Montag hat die Linke in Leipzig den Anfang gemacht: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" gegen die Politik der Bundesregierung.
Ein ähnlicher Slogan soll bald auch auf Plakaten der AfD stehen: "Heißer Herbst statt kalter Füße". Die AfD will ebenfalls gegen die Ampel-Koalition mobilisieren. Am Donnerstag haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden
AfD spricht von "Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung"
Am 8. Oktober soll demnach eine Großkundgebung der AfD in Berlin stattfinden.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sorgen massiv steigende Energiepreise bei vielen Menschen für Unsicherheit und Wut. Auch wenn Deutschland und die Europäische Union nie ein Gasembargo gegen Russland verhängt haben, sieht AfD-Chef Chrupalla in den westlichen Sanktionen den Hauptgrund für die aktuelle Situation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf er vor, einen "Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung" zu führen.
Bei der Vorstellung der Kampagne redete sich am Donnerstag vor allem Alice Weidel in Rage. "Die Leute werden auf die Straße gehen, den ganzen Winter lang", sagte sie. Die Politik der Bundesregierung sei "unfassbar unseriös und unglaublich verblödet, dass es nur so kracht".
Protestforscher: Verschlechterung der Lebensbedingungen kann Menschen auf die Straße treiben
Braut sich da etwas zusammen im Land? Der russische Krieg und seine weitreichenden Folgen für Preise und Energieversorgung auch hierzulande haben die Angst vor Massenprotesten, vielleicht sogar vor Gewalt in diesem Herbst und Winter geschürt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat diese Debatte mit angestoßen, als sie im Sommer vor "Volksaufständen" im Falle eines kompletten Gas-Embargos gegen Russland warnte.
Was da auf Deutschland zukommt, ist aber weiterhin ungewiss. Zu schwer abzuschätzen sind weitere Entwicklungen im Krieg, bei Energielieferungen und Preisen. Zu schwer abzuschätzen sind auch die Dynamiken in der Bevölkerung.
Einerseits gibt die Situation durchaus Grund zur Sorge. Der Soziologe Dieter Rucht sagte Ende Juli in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir sehen in der Protestforschung verschiedene Ursachen für Aufstände. Die Verschlechterung materieller Lebensbedingungen ist eine davon. Das kann Löhne, Steuern, Preise oder Mieten betreffen."
Hinzu kommt, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen die Wut der Menschen für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Die Unzufriedenheit mit der Regierung könnte sich dann mit Umsturzfantasien mischen.
"Das ist eine hochemotionale und explosive Stimmung, die leicht eskalieren könnte", warnte vor kurzem der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer in einem Interview mit dem ZDF: "Massenproteste und Krawalle sind ebenso vorstellbar, wie aber auch konkrete Gewalttaten gegen Sachen und Personen, sowie klassischer Terrorismus mit dem Ziel eines Umsturzes."
Lassen sich Aufstände auch herbeireden?
Doch es gibt auch andere Stimmen. Unruhe und Unzufriedenheit lassen sich auch herbeireden. Der Magdeburger Protestforscher David Begrich warnte in einem Beitrag der "Zeit" (Bezahlinhalt) davor, jetzt von drohenden Volksaufständen zu sprechen. "Das spielt nur denjenigen in die Hände, die von dieser Angst leben."
Die Bundesregierung hat zudem zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht und ein drittes beschlossen. Auch wenn sich streiten lässt, ob Einmalzahlungen, Strompreisbremse und Steuererleichterungen ausreichen: Der Staat hat in Krisen viele Handlungsmöglichkeiten - und die Koalition könnte noch nachlegen. "Wir waren immer bereit, den Druck aus der Gesellschaft aufzunehmen und in die Politik einfließen zu lassen", sagte am Montag die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner Sommerpressekonferenz im August gesagt, er rechne nicht mit Volksaufständen.
Linke will keinen Schulterschluss mit Rechts
Eine geschlossene Massenbewegung wird zudem kaum entstehen, weil die demonstrierenden Gruppen zu unterschiedlich sind. Die Forderung, westliche Sanktionen zurückzunehmen und die russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, vertreten zwar neben der AfD auch Teile der Linken. Beide Parteien haben zu einem "heißen Herbst" ausgerufen.
Doch gerade die Linkspartei lehnt es bisher strikt ab, Seit an Seit mit rechten Parteien aufzutreten. "Wir dürfen den Rechten nicht unsere Straßen und Plätze überlassen", sagte der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Bei der Demo in Montag trennten Gitter die Teilnehmer der Linken-Kundgebung von den Personen einer anderen Demonstration, zu der die rechte Splitterpartei "Freie Sachsen" aufgerufen hatte.
Am Montag hatte die Linke auch in Berlin zu einer Demonstration vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen. Während vorne die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach, kam es im hinteren Bereich zu Wortgefechten und Rangeleien: Teilnehmende der Demonstration vertrieben Mitglieder der Querdenker-Partei "Die Basis", die mitprotestieren wollten.
Während die Linke auf Abgrenzung setzt, hat man bei der AfD weniger Berührungsängste: "Jeder kann zu der Demo gehen, zu der er möchte", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag. Es gehe dabei nicht um Links oder Rechts. Die Aussage passte zu einer Szene am gleichen Morgen im Bundestag: Dort hatte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bei ihrer Rede mindestens genauso lauten Applaus von der AfD-Fraktion bekommen wie von ihrer eigenen Fraktion.
Verwendete Quellen:
- Pressekonferenz der AfD zur Kampagne "Unser Land zuerst"
- FAZ.net: Drohen Volksaufstände?: "Bis der Punkt erreicht ist, wo das kippt"
- ZDF.de: Verfassungsschutz zur Krisenlage : "Explosive Stimmung, die eskalieren könnte"
- Zeit.de: Der Protest lädt sich auf
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
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