• Der Bundeskanzler hat sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt.
  • Olaf Scholz schwört die Menschen in Deutschland auf einen harten Winter ein, verspricht ihnen aber auch staatliche Unterstützung: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen."
  • Bei Fragen nach seinen Erkenntnissen über den Cum-Ex-Skandal gibt sich der Kanzler zugeknöpft.

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Olaf Scholz zitiert eine Fußballhymne: "You'll never walk alone", lautet seine Botschaft an die Deutschen. Der Bundeskanzler ist am Donnerstagvormittag in die Bundespressekonferenz gekommen, draußen ächzt Berlin unter der Sommerhitze. Scholz ist gedanklich aber schon in der Herbst- und Winterkälte: Der russische Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Moskau könnten die Energiekosten in der kalten Jahreszeit in ungeahnte Höhen treiben.

"Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen", sagt Scholz deswegen. Mehrmals fällt dieser Satz: "Wir werden euch nicht alleine lassen."

Tradition von Angela Merkel übernommen

Die sommerliche Pressekonferenz ist eine Tradition, die Olaf Scholz von seiner Vorgängerin übernommen hat: Angela Merkel hatte sich einmal im Jahr den Fragen der Journalistinnen und Journalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Am 31. August 2015 hatte sie angesichts der großen Flüchtlingsbewegung bei diesem Anlass auch ihren wohl meistzitierten und meistdiskutierten Satz gesagt: "Wir schaffen das."

Natürlich wiederholt Scholz diese Worte sieben Jahre später nicht. Seine Botschaft aber ist eine ähnliche – auch wenn die Krise natürlich eine andere ist: Ihr müsst die Zukunft nicht alleine bewältigen. "Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau, die wissen, dass es nicht einfach wird", sagt der SPD-Politiker mit Blick auf mögliche Energie-Engpässe und Preissteigerungen im Herbst. Mit schweren Protesten, gar mit Unruhen im Herbst rechnet er nicht. Deutschland sei ein Sozialstaat, der in dieser Situation funktionieren müsse.

Scholz lobt Lindners Vorstoß: "Sehr, sehr hilfreich"

Trotzdem treibt viele Menschen die Frage um: Reicht das, was die Bundesregierung verspricht? Bei der Frage nach weiteren Entlastungen reiht sich der Kanzler hinter seinem FDP-Finanzminister ein: Wie Christian Lindner verweist Scholz auf eine geplante Reform des Wohngelds und die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld.

Lindners Plan, auch Besserverdienende über ein Inflationsausgleichsgesetz zu entlasten, war bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. Olaf Scholz dagegen lobt den Vorstoß: "Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das breite Teile der Bevölkerung umfasst." Steuerliche Entlastungen gehörten zu einem Paket "definitiv" dazu, so Scholz.

Vor allem bei seinem grünen Koalitionspartner wird man das nicht sehr gerne hören. Dafür hat der Kanzler aber auch ein Bekenntnis zur Energiewende im Gepäck: "Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder Stromtrasse sinkt die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die wir importieren müssen." Zur Frage, ob die Laufzeiten der drei letzten deutschen Atomkraftwerke verlängert werden müssen, bleibt der Kanzler ebenfalls auf der aktuellen Koalitionslinie. Er sagt weder Ja noch Nein: Man müsse den sogenannten Stresstest abwarten.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Was hat der Kanzler zum Cum-Ex-Skandal zu sagen? "Nichts"

Falls er derzeit unter Druck steht, lässt sich Scholz davon in der Pressekonferenz nichts anmerken. "Ich habe mich in meinem Urlaub erholt", sagt er. Dabei brennt es derzeit eigentlich an vielen Stellen.

Der russische Krieg in der Ukraine, die westlichen Sanktionen und ihre weitreichenden Folgen für die Energiepreise setzen seine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter massiven Druck. Ob Staatsfinanzen, Corona-Politik oder Neun-Euro-Ticket: Die Regierungsparteien machen zurzeit vor allem mit Streit Schlagzeilen. Wegen seiner häufig hölzern wirkenden Auftritte steht auch der Kommunikationsstil des Kanzlers in der Kritik. Hinzu kommen neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal aus der Zeit, in der Scholz noch Erster Bürgermeister von Hamburg war.

In einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs waren vor einiger Zeit bis zu 200.000 Euro gefunden worden. Ermittler schließen nicht aus, dass das Bargeld im Zusammenhang mit einer umstrittenen Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde steht. Sie hatte auf eine Steuerrückforderung gegen die in den Skandal verwickelte Warburg-Bank verzichtet.

Was er von diesem Geld wisse, wird Scholz am Donnerstag gefragt. Der Kanzler reagierte grinsend und kurz: "Nichts", sagt er. Ob er wisse, woher das Geld kommt? "Keine Ahnung. Ich nehme an, Sie wissen das eher als ich." Auch auf mehrere Nachfragen der Journalistinnen und Journalisten will sich der Kanzler nicht zu dem Thema äußern: "Alles, was ich dazu berichten kann, habe ich bereits berichtet."

Henning Beck

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