Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17. November zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin mitteilte, ist ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt geplant. Bei dem Gespräch gehe es um "die gesamte Bandbreite politischer Themen", sagte sie. Vor dem Treffen mit Scholz werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan empfangen.
Es ist der erste Besuch des Präsidenten in Deutschland seit 2020, als er an der Libyen-Konferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela
Der Besuch gilt vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.
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Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten
Andererseits ist die Türkei ein wichtiger Partner für die Bundesregierung. In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, so viele wie nirgendwo sonst außerhalb der Türkei. Es gibt zudem enge Wirtschaftsbeziehungen. Deutsche Urlauber sind nach den Russen die zweitgrößte Touristengruppe in der Türkei.
Der Nato-Partner Türkei hat für Deutschland und die EU zudem eine wichtige Brückenfunktion in die islamische Welt. Das Land spielt auch bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa eine zentrale Rolle. In dem Gespräch zwischen
Bundesregierung hält sich mit Kritik an Erdogan zurück
Erdogan legt sich aber immer wieder mit seinen Verbündeten in der Nato an. Mit Blick auf den Gaza-Kriegs warf er westlichen Ländern Heuchelei vor und verurteilte Israels Vorgehen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Die Bundesregierung hielt sich mit Kritik daran bisher zurück. Von einzelnen Koalitionspolitikern kamen dennoch klare Worte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai etwa sagte: "Erdogans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarität mit der Terrororganisation Hamas sind unerträglich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden."
Auch in der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei häufig turbulent. 2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staatsbürger das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Ein Tiefpunkt war erreicht, als Erdogan die damalige Kanzlerin Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte.
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Deutschlandbesuch Erdogans: Fast jeder Zweite für Ausladung
Fast jeder zweite Deutsche ist gegen den geplanten Besuch Erdogans. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 45 Prozent dafür aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Erdogan aufgrund seiner Haltung zur islamistischen Hamas auslädt.
32 Prozent sagen dagegen, er sollte trotzdem im Kanzleramt empfangen werden. Fast ein Viertel der Befragten machte keine Angaben. (dpa/tas)
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