Es steht schlecht um Griechenland, der Streit um die Athener Reformliste nimmt kein Ende. Eigentlich sollte es schon vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag einen Deal geben. Doch der griechische Premier Alexis Tsipras pokert bis zuletzt.
+++ Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um 16:00 Uhr +++
+++ Fronten bleiben verhärtet (15:16 Uhr) +++
+++ Schelling sieht Zeit für Einigung schwinden (12:10 Uhr) +++
+++ Griechische Presse hetzt gegen
16:47 Uhr: Die Eurogruppe ist geplatzt – schon wieder. Am Samstag sollen die Finanzminister erneut zusammenkommen. Gelingt eine Einigung am Wochenende nicht, kommen technische Probleme hinzu: Denn selbst wenn der Durchbruch doch noch kommt, fehlt die Zeit, die die nationalen Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, brauchen, um über den Kompromiss zu beraten und abzustimmen. Ohne ihre Zustimmung, die notwendig ist, wenn es zu maßgeblichen Änderungen des ursprünglichen Papiers aus dem Memorandum vom 20. Februar kommt, kann die Rettung Griechenlands nicht mehr gelingen.
16:41 Uhr:
16:29 Uhr: EU-Kommissionspräsident
16:22 Uhr: Der französische Präsident François Hollande hält sich an den Optimismus seines Landsmanns, dem EU-Finanzkommissar
16:12 Uhr: Griechischer Minister wirft Schäuble Aufruf zum Grexit vor: Die Äußerungen Wolfgang Schäubles zu einem Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza), als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal 21 wirft er dem deutschen Finanzminister vor, diejenigen Stimmen zu befeuern, "die ein kleineres, ein gehorsameres und ein deutschlandzentriertes Europa" wünschten. "Es sind diejenigen Stimmen, die ein Europa kreieren würden, das sehr wenig mit dem Europa gemein hätte, das auf Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie begründet ist", erklärt Skourletis weiter.
16:07 Uhr: Großer Auftritt Alexis Tsipras: "Was los ist? Wir wissen es nicht", sagt der griechische Ministerpräsident bei seiner Ankunft im Ratsgebäude. Die Europäische Geschichte sei voller "Unstimmigkeiten, Verhandlungen und am Ende Kompromissen". Er ist sich immer noch sicher, dass sein Vorschlag zum gesuchten Kompromiss zwischen den Geldgebern und seiner Regierung werden könnte und bezieht die Eurozone bewusst in seine Krisenrhetorik mit ein: Es gehe darum, "einen Kompromiss, der Griechenland und der Eurozone helfen kann, die Krise zu überwinden", zu finden.
16:06 Uhr: Alles nur Show? Wie
16:01 Uhr: Auch Jürgen Stark, Nachfolger von Otmar Issing im EZB-Direktorium, befürwortet den Grexit. "Ökonomisch betrachtet wäre es das Beste, wenn Griechenland die Währungsunion verlässt", sagt Stark dem "Focus". Der Ökonom kritisierte, dass in den Griechenland-Verhandlungen die Stabilitätskriterien der Euro-Zone erneut ausgehöhlt würden. "Nach der ersten Phase der Krise haben sich die Regierungschefs in die Hand geschworen, künftig die neuen verschärften Regeln für die Währungsunion einzuhalten", so Stark. "Jetzt wird eine Lösung für Griechenland gesucht, und alles gerät wieder ins Rutschen."
Stark warnt davor, dass bei einem Entgegenkommen der Gläubiger auch andere Länder Finanzerleichterungen einfordern würden. "Das griechische Beispiel wird dann Schule machen", so der Ökonom.
15:54 Uhr:
15:46 Uhr: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ist bemüht, die Fassade des Unverzagten aufrechtzuerhalten, berichtet unsere Korrespondentin: Er lächelt in jede sich ihm bietende Kamera. Als Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit ihm spricht, wird seine Miene dann doch kurz ernst. Doch die Bilder aus dem Konferenzraum stimmen nicht mit dem überein, was aus dem Sitzungssaal dringt: Dem Vernehmen nach besteht Athen in den Verhandlungen der Eurogruppe weiter auf seinem eigenen Reformpapier, die Fronten sind verhärtet.
15:41 Uhr: Unsere Korrespondentin Mirjam Moll berichtet: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel eingetroffen. Sie besucht aber erst einmal ein Treffen der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört.
15:16 Uhr: Beim erneuten Krisentreffen der Euro-Finanzminister bleiben die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern verhärtet. Athen bestand nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa weiter auf seinem Reformpapier. Eine Einigung sei zunächst nicht absehbar, hieß es. Die Geldgeber, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, hatten ihrerseits einen gemeinsamen Vorschlag für Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland gemacht. Ohne eine Vereinbarung zum Reformplan können neue Milliardenhilfen an Athen nicht freigegeben werden.
15:09 Uhr: In den Verhandlungen um eine Rettung Griechenlands plädiert der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, für eine unnachgiebige Haltung der Gläubiger. "Ein Land, das von Anfang an so gut wie alle Verabredungen bricht, kann irgendwann keine Hilfe mehr erwarten", sagt Issing dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die griechische Regierung mit ihrer Verweigerung von Reformen durchkommt, ist der Euro als Gemeinschaft stabilen Geldes und solider öffentlicher Finanzen am Ende." Issing betont, dass der Euro auch ohne Griechenland eine Zukunft habe. "Nicht die Währung steckt in einer Krise, sondern die Zusammensetzung der Währungsgemeinschaft."
15:04 Uhr: Wer wissen möchte, wer wo beim Eurogruppentreffen sitzt, kein Problem. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hat die Sitzordnung getwittert:
15:03 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Dies teilt das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Weitere Details sind nicht bekannt. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen. In Brüssel verlaufen die Verhandlungen zwischen Tsipras und den Geldgebern zäh.
14:57 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk ist in der Griechenland-Frage recht zuversichtlich:
14:40 Uhr: Im Augenblick heißt es abwarten – während die Eurogruppe tagt, reisen die ersten Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel an. Sollte die Eurogruppe bis zum Beginn um 16:00 Uhr keine Empfehlung ausgesprochen haben, wäre morgen auch noch ein Tag. Der Gipfel ist ohnehin auf zwei Tage ausgelegt. Die Vertreter der Eurogruppe sind ebenfalls bereit, bis zum Wochenende zu verhandeln.
14:24 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die griechischen Banken nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg unverändert mit Notkrediten liquide. Die Obergrenze wird nicht genannt. Zuletzt soll das Niveau bei knapp 90 Milliarden Euro gelegen haben. Die Liquiditätshilfen sind nötig, weil Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Konten abheben, um es bei einem Zusammenbruch der Banken nicht zu verlieren. Technisch kommen die Liquiditätshilfen mit Billigung des EZB-Rates von der griechischen Zentralbank.
14:07 Uhr: Der Österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling räumt mit Missverständnissen auf: Die Kritik des Internationalen Währungsfonds am hellenischen Papier richte sich nicht gegen die Sparmaßnahmen, die Athen vorgeschlagen hat: Knackpunkt bleiben die Steuererhöhungen. "Es sind zu viele Maßnahmen gesetzt, die wirtschaftsschädigend sind", so der Minister bei seiner Ankunft zur Eurogruppe. Die Regierung müsse endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, Griechenland in die "richtige Richtung" zu führen.
13:45 Uhr: Über ein Notfallszenario wurde offenbar noch nicht gesprochen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: "Das haben wir nicht getan und das werde ich auch nicht tun."
13:43 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch zu den Chancen für eine Einigung mit Griechenland geäußert. Die griechische Regierung habe sich bisher "nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich", sagt Schäuble vor Beratungen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Es liege gar nichts Neues auf dem Tisch. "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung." Fortschritte seien in den Verhandlungen zwischen den Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kaum erreicht worden. Schäuble mahnte: "Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland."
13:37 Uhr: Unsere Korrespondentin Mirjam Moll berichtet, dass gerade Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eingetroffen ist. Er bestätigt, dass es einen neuen Vorschlag der Institutionen gibt, der nun vorgestellt werden soll. Von Athener Seite habe es dazu noch keine Äußerungen gegeben.
13:26 Uhr: Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Geldgebern ist EU-Parlamentschef
13:19 Uhr: In Regierungskreisen in Athen heißt es, die griechischen Vorschläge seien "äußerst realistisch" und könnten sofort zu einer Einigung führen. Die Vorschläge seien seit einigen Tagen unverändert. Diplomaten in Brüssel erklären, die Gläubiger seien auf einige griechische Forderungen eingegangen.
13:04 Uhr: Das Gezerre um Griechenland bremst nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Pläne für ein engeres Zusammenrücken in Europa aus. "Das griechische Drama hat die öffentliche und politische Unterstützung für eine weitere Übertragung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene erodieren lassen", sagt Weidmann bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt.
12:45 Uhr: Unsere Korrespondentin Mirjam Moll berichtet: Die Finanzminister der Eurogruppe, die um 13:30 Uhr beginnen soll, wurde offenbar ein Papier der Geldgeber übermittelt. Was die Athener Delegation von dem Vorschlag hält, ist nicht bekannt. Wie es scheint, hat die griechische Regierung vor wenigen Minuten aber auch selbst ein neues Papier vorgelegt. Darauf will sich die IWF-Chefin
12:10 Uhr: Die Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland um ein Reform- und Sparpaket kommen kaum voran. "In der Nacht gab es offensichtlich keine weiteren Fortschritte", sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel. "Es ist so in der Nacht gewesen, dass Griechenland jede Art von Kompromiss abgelehnt hat und eigentlich ständig mit neuen Wünschen gekommen ist." In Brüssel sollten gegen 13:00 Uhr die Euro-Finanzminister zusammenkommen. Den Ministern wurde nach Worten Schellings ein Papier für ihre Sitzung übersandt, das sie nun prüften. Deshalb werde die Sitzung etwas verspätet beginnen. Wenn heute dieses Papier nicht akzeptabel sei für die Finanzminister, "dann werden wir über die Vorbereitung von Alternativen auch nachzudenken haben", so Schelling, ohne ins Detail zu gehen. Er kritisierte Athen: "Es ist wirklich aus meiner Sicht verwunderlich, wie sorglos die griechische Regierung mit ihrem Laden umgeht." Eine Einigung werde "von Minute zu Minute schwieriger".
11:44 Uhr: Offenbar haben die Finanzminister ein neues Papier zu Griechenland erhalten. Die Euro-Finanzminister sollen die Beratungen auf 13:30 Uhr verschoben haben.
11:32 Uhr: Tsipras in der Zwickmühle: Athen pocht zur Lösung der griechischen Schuldenkrise auf eine Umschichtung des rund 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges des Landes. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas, sagt ein hoher Funktionär der regierenden Linkspartei Syriza, der namentlich nicht genannt werden will. Was Tsipras sich auf keinen Fall leisten könne sei, nach dem EU-Gipfel nur mit einem acht Milliarden Euro schweren Sparpaket nach Griechenland zurückzukehren. Das werde der linke Flügel seiner Partei nicht akzeptieren.
11:29 Uhr: Nach Informationen unserer Korrespondentin in Brüssel, Mirjam Moll, kursieren derzeit unterschiedliche Gerüchte zum Stand der Verhandlungen: Zum einen heißt es, dass Griechenland bis 11:00 Uhr Zeit hatte, neue Vorschläge vorzustellen – dann wollten die Geldgeber eigene Vorschläge vorlegen. Das andere Gerücht ist deutlich düsterer: Angeblich hatte Griechenland bis 11:00 Uhr Zeit, auf einen Vorschlag der Gläubiger einzugehen. Sollte das nicht erreicht worden sein, wolle man die Eurogruppe ab 13:00 Uhr damit betrauen, den "Grexit" zu beschließen. Die Türen bleiben aber verschlossen, offenbar wird also immer noch verhandelt.
11:12 Uhr: Das nervenzehrende Tauziehen um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone dämpft erstmals die Verbraucherstimmung in Deutschland. Die vielen offenen Fragen zur Zukunft des pleitebedrohten Landes verunsichern zunehmend hierzulande die Bürger - in der Folge sinkt der Konsumklimaindex für Juli von 10,2 auf 10,1 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg mitteilt. Es ist der erste Rückgang seit Oktober 2014. Nichtsdestotrotz befindet sich die Verbraucherstimmung weiterhin auf einem extrem hohen Niveau.
10:50 Uhr: Am Donnerstagmorgen haben Fachleute wieder mit Gesprächen begonnen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schreibt beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Bei den Spitzengesprächen fordert Tsipras laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen. Dies solle zunächst ausgeklammert werden, sagt ein EU-Diplomat. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat diesen Vorstoß für die Schulden-Umschichtung als "drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür" bezeichnet. Unter den 19 Euroländern herrscht derzeit Einigkeit, dass es kein drittes Programm für Athen geben soll.
10:43 Uhr: EU-Diplomaten zufolge gibt es bislang nur minimale Annäherung in den Gesprächen. Die Griechen hätten in quasi allen von den Geldgebern geforderten Punkten - etwa bei Rentenkürzungen und Steuererhöhungen - noch Einwände. "Die beißen einfach nicht an", sagt ein Diplomat.
10:26 Uhr: Die Griechenland-Krise fördert alte Ressentiments. Nachdem Angela Merkel zuletzt immer wieder als Nazi oder sogar Hitler dargestellt wurde, setzt die griechische Wochenzeitung "To Pontiki" jetzt noch einen drauf. Sie vergleicht das Ringen um die Griechenlandrettung mit dem Schicksal von KZ-Häftlingen. Auf Seite drei wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Wehrmachtshelm und gezückter Waffe gezeigt. Er richtet den Lauf des Revolvers auf einen Mann in Rosa, der die griechische Regierung symbolisiert. Daneben steht eine dreiköpfige griechische, verarmte Familie. Im Hintergrund: ein Stacheldrahtzaun mit einem Eingangstor, über dem der Schriftzug "There is no alternative" (Es gibt keine Alternative) prankt. Die Karikatur erinnert stark an das KZ Auschwitz, über dessen Eingangstor der zynische Spruch "Arbeit macht frei" hing.
09:12 Uhr: Griechenland sollte in den Verhandlungen mit seinen Geldgebern nach Einschätzung von Commerzbank-Chef Martin Blessing nicht auf einen faulen Kompromiss hoffen. Die Menschen in Deutschland wollten, dass sich die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bewege, sagt Blessing bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. "Andere Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen. Darum ist es schwer zu erklären, warum es in diesem Fall einen besseren Deal geben sollte", so Blessing.
08:32 Uhr: Die griechische Presse charakterisiert am Donnerstag den EU-Gipfel als einen der wichtigsten in der Geschichte Europas. "D-Day. Europa entscheidet über seine Zukunft", titelt die Parteizeitung der in Athen regierenden Linkspartei, "I Avgi". Das Blatt druckt wieder die erste Seite der satirischen französischen Zeitschrift Charlie Hebdo vom Vortag. Darauf ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde zu sehen, die den Kopf eines Griechen in einem Eimer voll Wasser drückt. "Ertränkt einen Griechen - Rettet Europa", lautet der Tenor.
06:17 Uhr: Alexis Tsipras will 09.00 Uhr erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über ein Reform- und Sparpaket beraten. Das verlautete am frühen Morgen aus EU-Kreisen. Am Nachmittag wird der EU-Gipfel in Brüssel beginnen.
05:00 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über ein Reform- und Sparpaket beraten. Das verlautete am späten Mittwochabend aus den Delegationen in Brüssel. Der Linkspolitiker hatte bereits am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, verhandelt. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen.
Das sind die Streitpunkte im Griechenland-Drama:
- Renten: Eine erneute Senkung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst will die griechische Regierung in keinem Fall hinnehmen. Dies ist eine rote Linie, die der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras unter keinen Umständen überschreiten will.
- Steuern: Griechenland müsste - auch zum Erreichen der bescheideneren Budgetziele - zusätzliche Einsparungen vornehmen oder mehr Steuergelder eintreiben. In diesem Jahr müssten es nach Medienberichten etwa zwei Milliarden Euro sein. Die griechische Regierung ist bereit, das System der Mehrwertsteuer zu reformieren.
- Staatsausgaben: Griechenland hatte in seinem Haushalt ursprünglich einen "primären Überschuss" (ohne Zinszahlungen für Staatsschulden) in diesem Jahr von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen wollen. Die Budgetziele sollen nach dem Willen der griechischen Regierung für die nächsten Jahre herabgesetzt werden. Nach Informationen der Zeitung "Kathimerini" ist für 2015 von einem Wert von unter 1,0 Prozent die Rede. 2016 sollen die primären Überschüsse 1,5 bis 2,0 und von 2017 an 3,5 Prozent betragen. Die EU-Kommission ist dem Vernehmen nach mit dieser Linie im Prinzip einverstanden, der Internationale Währungsfonds (IWF) will aber ehrgeizigere Ziele.
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