CSU und Freie Wähler können in Bayern weiterregieren. Doch obwohl in Bayern oberflächlich alles beim alten bleibt, hat sich bei der Landtagswahl doch einiges in der politischen Landschaft verschoben. Etwa, dass die AfD wohl zweitstärkste Kraft im Freistaat werden dürfte.
Dieser Landtagswahlabend in Bayern ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Für die CSU, weil sie nach ihrer historischen Pleite 2018 laut den Hochrechnungen ein noch schlechteres Wahlergebnis verkraften muss.
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"Bayern hat Stabilität gewählt", sagt Söder in seiner ersten Reaktion. "Und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen." Zum mageren Ergebnis sagt er nur: "Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag." Man wolle nun dafür sorgen, dass ein demokratisches und stabiles Bayern erhalten bleibe.
Rechts von der CSU darf es keine Partei geben? Das ist Geschichte
Für Söder und die CSU hätte es freilich auch noch etwas schlimmer kommen können. Fakt ist aber: Die Christsozialen sind meilenweit von früheren Wahlergebnissen und weit von eigenen Ansprüchen noch aus der jüngeren Vergangenheit entfernt.
Das alte Franz-Josef-Strauß-Credo, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist jedenfalls Geschichte. Und anders als die CDU in Hessen kann Söder nicht von der Anti-Ampel-Stimmung profitieren.
Die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden
"Ich bin sehr zufrieden", sagt Aiwanger, spricht von einem "Traumergebnis". Er räumt aber ein: "Natürlich hätte man immer noch mehr Wünsche nach oben." Man habe aber "eine noch radikalere Entwicklung" - Aiwanger meint damit einen noch größeren Erfolg der AfD - verhindert.
Und: Am Ende dürfen sich Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert über die ersten Direktmandate für die Freien Wähler freuen.
AfD holt vermutlich zweiten Platz in Bayern
Doch das Plus bei der rechtspopulistischen AfD fällt trotzdem noch dicker aus - es ist jedenfalls das dickste Plus dieses bayerischen Wahlabends. Gegen 22.00 Uhr sehen Hochrechnungen von ARD und ZDF die Partei sogar auf Platz zwei hinter der CSU.
Der Jubel ist dementsprechend groß. Fraktionschef Ulrich Singer argumentiert: "Das zeigt doch ganz klar, dass wir wirklich starke und gute Arbeit geleistet haben."
Auf Söder warten nun mindestens drei Herausforderungen und zwei Fragen. Als allererstes muss er das enttäuschende Ergebnis erklären und verteidigen. Sollte die CSU am Ende tatsächlich unter den 37,2 Prozent von 2018 bleiben, wäre es das zweitschlechteste CSU-Ergebnis nach 1950.
Vieles werden Söder und die CSU auf Solidaritätseffekte mit Aiwanger nach dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt schieben. Das dürfte auch Söder retten. Zumal es keinen zweiten Söder gibt, der ihm im Nacken sitzt, niemand, der ihm gefährlich wird.
Im Wahlkampf ist viel kaputtgegangen
Zweitens muss er nun sehr schnell eine Koalition bilden. Dass CSU und Freie Wähler ihr Bündnis fortsetzen wollen und werden, daran lassen Söder und Aiwanger am Wahlabend keinen Zweifel. Dennoch dürfte es ein Ringen nicht nur um einzelne Inhalte, sondern auch um Posten geben: Wer bekommt wie viele Ministerien - und welche?
Ziel wird sein, die Koalitionsverhandlungen binnen drei Wochen abzuschließen: Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, die - das Zeitfenster gibt die Bayerische Verfassung vor - für 30. Oktober geplant ist.
Die dritte, ungleich größere Herausforderung, und vor allem daran wird Söder gemessen werden: Er muss sein Versprechen aus dem Wahlkampfendspurt einlösen, das Land zusammenzuhalten. Oder besser: wieder zusammenzuführen.
Viel ist kaputtgegangen in diesem erbittert geführten Wahlkampf der vergangenen Wochen. Das politische Klima scheint so aufgeheizt wie nie - und daran haben auch die CSU und Söder selbst, und vor allem die Freien Wähler einen gehörigen Anteil.
Auch deren Wahlkampf war insgesamt nicht geprägt von Inhalten, sondern von Anfeindungen und Angriffen, insbesondere gegen die Grünen. Unrühmlicher Tiefpunkt im diesem Landtagswahlkampf 2023 war der Steinwurf eines Mannes auf das Grünen-Spitzenduo
Getroffen oder körperlich verletzt wurde niemand. Das Klima im Land aber hat weiteren Schaden genommen. Ob es Söder nun gelingt, das Wahlkampf-Getöse hinter sich zu lassen und wieder mehr Ministerpräsident für alle statt CSU-Parteichef zu sein?
Welchen Kurs schlägt Söder jetzt ein?
Andererseits stehen im kommenden Jahr schon die nächsten Wahlen an - und wohl eine neue Machtprobe für Söder. Nach der Europawahl und spätestens nach den Wahlen in mehreren Ost-Ländern, bei denen der CDU unter ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz empfindliche Pleiten drohen, steht in der Union die Entscheidung über die K-Frage an.
Was, wenn Umfragen dann wieder nahelegen sollten, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat 2025 doch die besten Siegchancen hätte? Die große Frage ist dann am Ende wohl nicht, ob Söder es nochmal wissen will. Sondern wie er es anstellt.
Auf Nachfrage sagt Söder am Sonntagabend, "alles andere" als Ministerpräsident komme für ihn nicht infrage. Auf den Einwand, dass dies kein klares Nein sei, antwortet er: "Doch."
Die zweite große Frage ist: Wie richtet Söder die CSU künftig aus? Der konservative Kursschwenk hat der Partei offenbar nichts genutzt - sondern eher die Freien Wähler und vor allem die AfD deutlich gestärkt, getreu dem Motto: Im Zweifel wählen die Menschen dann lieber gleich das Original. Ist es für Söder dann nicht unklug, diesen Kurs beizubehalten?
Ist es nicht unklug, sich dauerhaft so fest an die Freien Wähler zu ketten? Oder muss er die CSU nicht wieder mehr Richtung Mitte-Links öffnen und den Modernisierungskurs, den er zuletzt aufgegeben hatte, wieder neu beleben? Am Sonntagabend hört sich Söder aber nicht so an, als plane er einen Kurswechsel.
AfD als stärkste Oppositionspartei: Es wird noch ungemütlicher
Die Grünen müssen ihre Hoffnungen schon jetzt auf die Landtagswahl 2028 setzen. Dann dürfte ja, wenn sie noch will, Fraktionschefin Katharina Schulze als Ministerpräsidenten-Kandidatin antreten - weil sie dann das in der Bayerischen Verfassung vorgegebene Mindestalter von 40 Jahren erreicht hat.
Nicht wenige glauben ja, ein Duell Söder-Schulze wäre auch diesmal spannender gewesen. Fraktionschef Ludwig Hartmann betont: "Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst."
Und wie sortiert sich die SPD bis dahin, die unter ihrem neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn wieder nicht über die Zehn-Prozent-Marke hinauskommt? Mehr noch: Die Kanzlerpartei wird im neuen Landtag die kleinste aller nur noch fünf Fraktionen sein.
Und wie präsentiert sich die kräftig gestärkte AfD, in der vergangenen Legislaturperiode tief gespalten, künftig im Landtag? Sollten die Rechtspopulisten dort die zweitgrößte Fraktion und die größte Oppositionsfraktion werden, werden sich eine Fülle von Fragen stellen, etwa: Bekommt sie nun einen Landtagsvizepräsidenten? Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen: Es wird noch ungemütlicher.
Die FDP in Bayern wiederum muss sich wieder einmal neu erfinden - und womöglich neu aufstellen. Für Martin Hagen, bisher einer der besten Redner im Landtag, könnten die Tage an der Spitze gezählt sein. (dpa/thp)
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