Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union stellt nun Forderungen und will nachbessern. Die SPD zeigt sich kompromissbereit, warnt aber vor einem Überbietungswettbewerb bei dem Thema.
Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat geht der politische Streit darüber jetzt in die nächste Runde.
So fordert die Union, das Paket müsse noch einmal verschärft werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, plädiert für mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. "Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU,
Aus der SPD kommt derweil Kritik an der Union. Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, warf ihr am Montag im Deutschlandfunk vor, einen "Überbietungswettbewerb" bei dem Thema zu betreiben.
Bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten, hätte die Union schon früher über die Stränge geschlagen, so Castellucci. So habe sie "in ihrer Regierungszeit, einige Gesetze auf den Weg gebracht, die anschließend von den Gerichten wieder kassiert worden sind." Das Paket der Ampel habe hingegen "Maß und Mitte."
Kritik aus der Union: "Schadet der Sicherheit im Land"
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon.
Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.
Die Kritik der Union richtete sich insbesondere gegen die Absage von Bundesjustizminister
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung, Deutschland benötige "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern". Man müsse den "Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren."
Bei dem nun gescheiterten "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" können Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.
Auch SPD-Politiker offen für Vorratsdatenspeicherung
SPD-Politiker Castellucci hält derweil eine "maßvolle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland" für möglich. Das sei aber "in der Ampelkoalition weiterhin umstritten." Vor allem die FDP tut sich mit dem Instrument für Ermittlungsbehörden schwer. Sie argumentiert traditionell, dass das die Freiheit der Bürger zu stark beeinträchtigen würde.
Trotzdem zeigte sich Castellucci zuversichtlich, dass es möglich sei, "hier Kompromisse auszuloten. Bisher sei es allerdings "sehr, sehr schwer, aufeinander zuzugehen".
Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Dabei waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sämtliche Verkehrsdaten für bestimmte Zeiträume aufzubewahren für den Fall, dass Ermittlungsbehörden sie brauchen. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2022 geurteilt, dass dies nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Buschmann will stattdessen das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren einführen. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten. Auch die Grünen sind dafür. (dpa/afp/bearbeitet von thp)
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