Neue SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Das droht nun der GroKo

Die SPD hat ein neues Führungsduo. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief führen und in einem ersten Schritt der Union neue Zugeständnisse abringen – zur Not auch auf Kosten der großen Koalition. Diese Punkte werden zum Streitthema.

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Auf die GroKo kommen unruhige Zeiten zu. Mit dem neuen von den SPD-Mitgliedern gewählten Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen der Partei bald zwei Vorsitzende vor, die zum einen weiter links stehen, als die bisherige Führungsriege. Zum anderen sind die beiden ausgesprochene Gegner der großen Koalition und fordern Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Das dürfte zu Konflikten mit der Union führen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Knackpunkt Klimaschutz

Esken und Walter-Borjans wollen dem bereits beschlossenen CO2-Preis eine "Pro-Kopf-Rückzahlung" gegenüber stellen. Durch diese Klimaprämie sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis etwa durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen.

Auch der Strompreis soll sinken. Dazu will die künftige SPD-Spitze das System der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umbauen und einen "Investitionsfonds Energiewende" in Milliardenhöhe auflegen.

Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab. Der öffentliche Nahverkehr soll langfristig überall kostenlos sein.

Knackpunkt Steuern und Finanzen

Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögenssteuer wieder einführen und die Steuern für die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sinken. Das Ehegattensplitting soll durch einen "Familientarif mit Kinderbonus" ersetzt werden. Kapitalerträge sollen mit dem gleichen Satz besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

"Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel", heißt es weiter in dem Zielkatalog der beiden Politiker. Sie wollen ein "Jahrzehnt der Investitionen" im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Knackpunkt Arbeit und Soziales

Die beiden Sozialdemokraten wollen die Tarifbindung stärken, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Mindestlohn müsse bei mindestens zwölf Euro liegen. Verliert jemand seinen Job, soll sich die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs danach richten, wie viele Beitragsjahre der Betroffene hat. Das Hartz-IV-System wollen Esken und Walter-Borjans hinter sich lassen. Jeder Arbeitnehmer soll Anspruch auf zwölf Arbeitstage Bildungsurlaub im Jahr haben.

Um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern, sollen auch auf Einkünfte aus Kapital und Vermietung Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, in die alle einzahlen.

Knackpunkt GroKo

Das neue Führungsduo ist der Ansicht, dass die GroKo nur eine Ausnahme sein darf. Eine weitere Neuauflage soll es nicht geben. Ob das Bündnis bis zur nächsten regulären Bundestagswahl bestehen bleibt, machen die beiden von Nachverhandlungen mit der Union über die oben genannten Punkte abhängig: Gelingt es, hier weitere SPD-Herzensprojekte zu vereinbaren, soll die Koalition fortgeführt werden. Andernfalls sind Walter-Borjans und Esken für den Ausstieg. Entscheiden soll über das weitere Vorgehen der Parteitag.

Wie reagiert die Union auf die Forderungen des neuen SPD-Führungsduos?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag."

Auch aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ändert sich nichts an der Grundlage der Bundesregierung. Ziemiak sagte am Samstag auf einer Veranstaltung in Iserlohn: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Dafür sei eine Grundlage geschaffen. "Und an dieser Grundlage hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert." Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.

In der Schwesterpartei CSU stößt eine Nachverhandlung am Koalitionsvertrag ebenfalls auf wenig Gegenliebe, wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder durchblicken ließ: "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern". Söder appellierte mit Blick auf das Regierungsbündnis an das Verantwortungsbewusstsein der SPD: "Wir haben eine Halbzeit. Und welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?" Es gelte, den Auftrag der Wähler umzusetzen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der "Bild am Sonntag" die SPD ebenfalls zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt."

Ist die SPD tatsächlich zum Koalitionsbruch bereit?

Walter-Borjans und Esken haben zwar den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Zahlreiche führende Politiker der SPD haben aber das andere Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, unterstützt. Dementsprechend gibt es auch in der SPD gewichtige Stimmen, die für einen Verbleib in der GroKo werben.

So rief die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer nach dem Überraschungssieg von Esken und Walter-Borjans alle Beteiligten zur Beruhigung auf: "Man kann jetzt nicht so tun, als würde bei uns das Chaos ausbrechen. Es tut es nämlich nicht", sagte Dreyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt. Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition, aber darüber werden wir in ein paar Tagen diskutieren auf dem Parteitag."

SPD-Vize Ralf Stegner mahnte in der Montagsausgabe der "Welt" die GroKo-Kritiker deutlich: "Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der großen Koalition liegt, der täuscht sich."

Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für einen Verbleib im Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus. "Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden", sagte er in der Montagsausgabe der "Passauer Neuen Presse".

Dass die SPD vor großen Herausforderungen und einem erbitterten Richtungsstreit stehen dürfte, macht die Aussage der Witwe des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt, deutlich: "Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen", sagte sie laut "Bild"-Zeitung nach dem Votum der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans. (mgb/dpa/afp)