Mit dem Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken setzt die SPD ihrem Koalitionspartner CDU/CSU in der laufenden Legislaturperiode auf Bundesebene bereits die dritte Parteispitze vor. CSU-Chef Markus Söder hat genug: "Man kann nicht ständig neu verhandeln, weil neue Leute kommen."
Seit vergangenen Samstag steht fest: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang und wählten das GroKo-kritische Duo
Grundsätzlich besteht seitens der Union auch Gesprächsbereitschaft. Doch nach dem Überraschungssieg von Esken und Walter-Borjans kommt es vor allem auf die Signale der beiden an, was die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene betrifft.
Die designierten SPD-Vorsitzenden bekräftigten, dass sie neue Verhandlungen mit der Union über künftige Inhalte für zwingend nötig halten.
Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land."
Söder: "Zur Halbzeit verlässt keine Mannschaft das Spielfeld"
Zu Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag zeigte sich die Union am Wochenende aber nicht bereit. "Bloß, weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident
"Man kann nicht ständig neu verhandeln, weil neue Leute kommen. Es kommt nicht darauf an, was der SPD nützt, sondern was nützt Deutschland. Wir sind dazu da, das Land voranzubringen", setzte Söder nach und warnte den Regierungspartner davor, aus der Verantwortung zu flüchten. "Wir haben eine Halbzeit. Welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit im Fußball das Spielfeld? Es gilt, den Auftrag des Wählers anzunehmen und umzusetzen."
Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen.
Zahlreiche führende Politiker der SPD hatten das andere Bewerberduo,
Was die neue SPD-Spitze will
Mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen, mehr Soziales - das sind die Kernziele der designierten SPD-Spitze.
Esken vermied es, mit einem Austritt aus der Koalition zu drohen, sagte aber mit Blick auf die Union: "Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden." Dann müsse man sehen, "zu welchem Ergebnis wir kommen".
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Walter-Borjans: "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: 'Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu'."
Der Vize-CDU-Chef Volker Bouffier erteilte einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages ebenfalls eine Absage. "Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht", sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Die SPD sucht ihren neuen Kurs
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet keinen harten Schwenk in der Koalitionstreue. "Natürlich ist mit dem Team Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz", sagte der SPD-Politiker NDR Info. "Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung."
Weder von Esken noch von Walter-Borjans sei vorgegeben worden: "Wir wollen aus der Koalition aussteigen." Beide wollten der gesamten Partei diese Entscheidung überlassen wollen.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) die Entscheidung für Walter-Borjans/Esken nicht als Signal für ein Ende der großen Koalition.
Söder lobt Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel
Söder warnte die SPD, in die falsche Richtung abzubiegen: "Sie muss aufpassen." Sie habe, lobte Söder die Zusammenarbeit mit der Übergangs-Spitze aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, "großartige Persönlichkeiten. Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind ja nicht alleine da."
Der CSU-Vorsitzende malte eine düstere Vision an die Wand, sollte die SPD nicht zu Geschlossenheit zurückfinden. "Alle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Ansonsten könnte passieren, dass die SPD irgendwann den Weg der französischen Sozialisten geht. Die Gefahr besteht. Daran hat keiner Interesse, auch wir nicht."
An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte SPD-Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei hieß.
Beraten werden soll ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Ein Beschluss dazu will voraussichtlich der Vorstand an diesem Donnerstag treffen.
Der Parteitag in Berlin soll dann darüber debattieren und entscheiden. Als Formsache gilt, dass die Delegierten Esken und Walter-Borjans als Vorsitzende bestätigen. (hau/dpa)
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