• Wie lange bleiben die Schulen noch zu? Diese Frage stellt sich immer drängender.
  • Am Mittwoch werden Bund und Länder beraten.
  • Die Bildungsministerin ruft zur Vorsicht auf. Bundeskanzlerin Merkel stellt eine Strategie in Aussicht.

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Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen nach dem derzeitigen Lockdown ab Mitte des Monats rückt die Frage nach möglichen Schulöffnungen in den Vordergrund.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag angesichts zurückgehender Corona-Infektionszahlen eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief gleichzeitig zur Vorsicht auf. Am Montagabend wollten die Kultusminister der Länder zudem über das weitere Vorgehen beraten.

Merkel: Konzept für Schulen und Kitas muss jetzt kommen

Man wolle bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch eine Strategie für Schulen und Kitas auf den Weg bringen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums am Montag. Weitere Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Karliczek sagte in Berlin, das Schulthema werde am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern sicher eines der bestimmenden Themen sein. "Bislang waren Vorsicht und Vorbeugung die entscheidenden Grundlagen für die getroffenen Entscheidungen. (...) Das halte ich auch nach wie vor für richtig. Wir müssen weiter vorsichtig sein."

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Seit Mitte Dezember sind die meisten Schulen und Kitas in Deutschland geschlossen oder nur sehr eingeschränkt in Betrieb. Das gilt zunächst bis mindestens Ende dieser Woche. Für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen. Eltern kleiner Kinder, die keine Betreuungsmöglichkeiten haben, können Angebote an Grundschulen und Kitas in Anspruch nehmen.

Bildungsministerin Karliczek: Schulöffnung unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Führende Politiker aus Bund und Ländern betonen immer wieder, dass Schulen und Kitas bei möglichen Öffnungen an erster Stelle stünden. SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz wiederholte das im ZDF-"Morgenmagazin".

Karliczek stellte am Montag auch einen gemeinsamen Leitfaden verschiedener wissenschaftlicher Fachgesellschaften, Experten und Vertreter aus dem Schulbereich vor.

In diesem wird auf breiter Basis bestätigt, dass bestimmte Maßnahmen, die in der Vergangenheit schon umgesetzt wurden, wie Masken in der Schule, regelmäßiges Lüften, die Bildung fester Gruppen oder ein entzerrter Schülerverkehr einen Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen grundsätzlich möglich machen können.

Für den Leitfaden wurden internationale Studien zu Nutzen und Wirksamkeit solcher Maßnahmen untersucht. Eine Empfehlung zum aktuellen Vorgehen - also zur Frage, ob und wann Schulen wieder öffnen können - wird darin nicht gegeben.

Die Kultusminister der Länder wollten am Abend über das weitere Vorgehen in Vorbereitung auf das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch beraten, wie aus Kreisen der Kultusministerkonferenz zu erfahren war. Offen blieb allerdings, ob bei der Schalte konkrete Beschlüsse gefasst werden sollten.

Dreyer fordert bundeseinheitlichen Stufenplan

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor der nächsten Corona-Schalte vor zu großen Hoffnungen auf Lockerungen gewarnt.

"Ich setze darauf, dass wir in den wesentlichen Schritten bundesweit möglichst einheitlich vorgehen", sagte Dreyer am Montag der dpa in Mainz. Es sei noch zu früh für generelle Lockerungen des Lockdowns. Dennoch sei ein bundeseinheitlicher Stufenplan wichtig, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Ein Ziel zu haben helfe, die Entbehrungen besser auszuhalten, sagte Dreyer. "Das hatten wir auch so vereinbart." Vorrang habe für sie der Wechsel-Präsenzunterricht an Grundschulen.

Nach wie vor liege kein einheitlicher Vorschlag auf dem Tisch, sagte die SPD-Politikerin. "Wir haben in Rheinland-Pfalz einen eigenen Stufenplan entwickelt, der aufzeigt, in welchen Schritten behutsame Öffnungen möglich sind", sagte Dreyer.

"Grundsätzlich muss es aber dabei bleiben: Zunächst gehen wesentliche Öffnungsschritte, wie zum Beispiel beim Einzelhandel, nur bundeseinheitlich oder zumindest in Abstimmung mit allen Nachbarländern."

Spahn: Lehrkräfte werden nicht früher geimpft

Allerdings sollen Deutschlands Lehrerinnen und Lehrer nicht früher gegen Corona geimpft werden als bisher vorgesehen. Der Städtetag und Gewerkschaften hatten dies gefordert. Doch auch nach der am Montag in Kraft getretenen veränderten Corona-Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte erst zu Gruppe drei - zusammen mit den Über-60-Jährigen, wie aus der Verordnung hervorgeht.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für Verständnis. Für jeden Vorgezogenen gebe es jemanden vorerst ohne Impfung. "Diese Entscheidung, so schwierig sie auch ist, werden wir die nächsten Wochen immer wieder treffen müssen."

Bei den Schulen gehe es um die Frage: "Sind Schulen Drehscheiben für das Virus?" Wenn dies wegen des Aufeinandertreffens von Menschen aus vielen Haushalten der Fall sei, müssten eigentlich auch Eltern geimpft werden. "Das erfordert Impfdosen in einer Zahl, wie wir sie jetzt im Februar noch nicht haben."

Psychologen fordern mehr Mitspracherecht

Vor den Beratungen haben Fachleute den Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angemahnt. Eine sichere Öffnung von Kitas und Schulen und das Ermöglichen von Freizeitangeboten seien "unaufschiebbar", heißt es in einem Offenen Brief unter anderem von Psychologen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten und -Psychiatern.

Die Zahl der Zeichner liege mittlerweile bei mehr als 180, sagte Psychologe Tobias Hecker von der Universität Bielefeld am Montag auf Anfrage. In dem Brief wird ein Gremium mit Expertise zur Lage von Kindern und Jugendlichen als fester Bestandteil in der Beratung der Regierung gefordert.

Bundeslandübergreifend zeigten sich in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen unter anderem vermehrt Angststörungen, Depressionen, Schlafstörungen, Essstörungen und Substanzmissbrauch, hieß es.

Helfen mehr Tests an den Schulen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, plädierte für einen vorsichtigen Kurs. "Schulöffnungen sind umso eher möglich, je mehr Schulen auch durch weitere Maßnahmen zu sicheren Orten gemacht werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Er sprach sich für frühzeitige Impfungen von Lehrkräften, möglichst wöchentliche Tests an Schulen, eine Pflicht zum Tragen mindestens von OP-Masken und den Einsatz von mehr Schulbussen aus.

Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, forderte eine Ausweitung von Tests. Alle an Schule oder Kindertagesstätten Beschäftigten müssten die Möglichkeit haben, sich jederzeit mit PCR-Tests auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte er. "Mindeststandard ist dabei für uns, dass das komplette Personal einer Einrichtung zwei Mal pro Woche auf freiwilliger Basis getestet werden kann."

In den Nachbarländern Österreich und Dänemark wurde der Schulbetrieb am Montag wieder aufgenommen: In Dänemark kamen erstmals seit vor Weihnachten die Jahrgänge bis zur vierten Klasse in ihre Schulen zurück.

In Österreich öffneten die Schulen auch für ältere Schüler wieder. Die Kinder und Jugendlichen mussten vor dem Unterricht aber zunächst selbst einen Corona-Test machen. (hub/dpa)

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