- 21:22 Uhr: Kiew setzt Unilever auf Liste der "Kriegssponsoren"
- 19:58 Uhr: Selenskyj lässt Georgiens Botschafter wegen Zustands von Saakaschwili ausweisen
- 18:39 Uhr: Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland
- 17:04 Uhr: ➤ Selenskyj nach Wagner-Revolte: "Putin hat Sicherheitslage nicht unter Kontrolle"
- 15:57 Uhr: Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten
- 14:33 Uhr: Verteidigungsminister Schoigu bricht nach Söldneraufstand erstmals sein Schweigen
➤ Selenskyj nach Wagner-Revolte: "Putin hat Sicherheitslage nicht unter Kontrolle"
- 17:04 Uhr
Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in den Kasernen in der Heimat - hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten
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Die Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni Prigoschin angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete Selenskyj als "schwach". Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht - das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet - zerfalle, sagte Selenskyj. (dpa/lag)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 5,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 26. Juni). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Gepard-Panzer hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 3. Juli
Kiew setzt Unilever auf Liste der "Kriegssponsoren"
- 21:22 Uhr
Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der "internationalen Kriegssponsoren" gesetzt und dies mit dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des Unternehmens in der Russischen Föderation und seine "hohen Steuerzahlungen" an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die "Wirtschaft des Aggressors" und die "Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine", hieß es weiter.
Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als "brutalen" und "sinnlosen" Akt des russischen Staats verurteilt hatte. Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch "in Russland hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (...) an die Menschen im Land", hieß es weiter.
Zu den bekannten Marken aus dem Hause Unilever zählen Kosmetikartikel von Dove, das Speiseeis Magnum oder Cif-Reinigungsmittel.
In London demonstrierten am Montag ukrainische und britische Aktivisten vor dem Unilever-Hauptsitz. Auf einem dort angebrachten Plakat war eine Werbung für Dove zu sehen, die statt Models verwundete ukrainische Soldaten zeigte.
Unilever erwirtschaftete Unternehmenszahlen zufolge im Jahr 2022 zwei Prozent seines Nettogewinns mit Aktivitäten in Russland. Demnach zahlte das Unternehmen im Land Steuern in Höhe von umgerechnet rund 303 Millionen Euro. (afp)
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Selenskyj lässt Georgiens Botschafter wegen Zustands von Saakaschwili ausweisen
- 19:58 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Außenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung "zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden" auffordern, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.
Saakaschwilis Ärzte warnen seit Monaten davor, dass sich der 55-Jährige in Lebensgefahr befinde. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die georgische Regierung auf, Saakaschwili der Ukraine "auszuhändigen" und "diesen Mann zu retten". Saakaschwili hatte seit Selenskyjs Amtsantritt im Jahr 2019 unter anderem als dessen Reformbeauftragter und als Gouverneur der Region Odessa gearbeitet.
Am Montag erschien Saakaschwili per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.
Saakaschwili, der vor seiner Verhaftung rund 115 Kilogramm gewogen hatte, nahm nach Angaben mehrerer Ärzte seither etwa 60 Kilogramm ab. Er leide unter verschiedenen gravierenden Krankheiten, darunter eine Schwermetallvergiftung. Die georgischen Behörden gaben hingegen an, er werde angemessen medizinisch versorgt.
Eine in den USA ansässige Ärztegruppe untersuchte Saakaschwili vor Ort und erklärte, sein sich verschlechternder Gesundheitszustand sei das Ergebnis von "Folter" in Haft. Der ehemalige Staatschef müsse sofort in eine medizinische Einrichtung im Ausland verlegt werden.
Nach einem 50-tägigen Hungerstreik war der Ex-Präsident im vergangenen Jahr in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er seitdem inhaftiert ist. "Mich ins Gefängnis zu stecken, wird mich nicht brechen. Ich werde mich aktiv an der georgischen Politik beteiligen", sagte Saakaschwili in dem Video, das live von mehreren Fernsehsendern übertragen wurde. "Ich habe kein Verbrechen begangen", bekräftigte er.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.
Heute ist der pro-westliche Reformpolitiker Saakaschwili der prominenteste Vertreter der georgischen Opposition gegen die von der Partei Georgischer Traum geführte Regierung. Der seit 2012 an der Macht befindlichen Partei wird vorgeworfen, die Opposition mundtot zu machen.
Saakaschwilii war im Oktober 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte.
Bereits Ende Dezember war Saakaschwili schwer gezeichnet per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung vom Haftkrankenhaus aus zugeschaltet worden. Im Februar entschied ein Gericht in der Hauptstadt Tiflis, Saakaschwili müsse in Haft bleiben. Damals hatten seine Ärzte gewarnt, er könne durch den massiven Gewichtsverlust sterben. (afp)
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Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland
- 18:39 Uhr
Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt.
Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht verhindern. Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass die Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann. (dpa)
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Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten
- 15:57 Uhr
Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Bei "unvorhergesehenen Umständen" und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die "in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands" lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagte die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
"Wir werden sicherlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn es ernsthafte Gründe dafür gibt", sagte Pamfilowa. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als "nicht einfach".
Russland hatte im Herbst 2022 die Gebiete Saporischschja und Cherson im Süden sowie Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig für annektiert erklärt. (dpa)
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Verteidigungsminister Schoigu bricht nach Söldneraufstand erstmals sein Schweigen
- 14:33 Uhr
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt. "Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)", sagte Schoigu am Montag bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. "Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht", sagte er.
Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. "Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind", so der 68-Jährige.
Vor rund zehn Tagen hatte
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Russische Besatzer: Brücke zur Krim bei Tschonhar repariert
- 13:06 Uhr
Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag bei Telegram mit. Belege legte er jedoch nicht vor.
Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheißen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen. Der Straßenverkehr zwischen den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zur Krim musste über die weiter westlich gelegene Landenge von Perekop umgeleitet werden. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die zur Ukraine gehört, gegen internationale Regeln schon 2014 besetzt. (dpa)
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Medienberichte: China liefert Russland Drohnen für Kriegseinsatz
- 12:21 Uhr
Laut japanischen Medienberichten importiert Russland seit Monaten Drohnen von chinesischen Unternehmen, um sie im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Laut einer Studie von Nikkei Asia lieferte China von Dezember 2022 bis April 2023 mindestens 37 Drohnen im Wert von knapp 100.000 Euro nach Russland.
Im Zolldokument der Drohnenlieferung soll laut Medienberichten der Hinweis "zur Verwendung im Rahmen der Sonder-Militäroperation" vermerkt worden sein - Russlands Regierung verwendet regelmäßig diese Formulierung, um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu umschreiben.
Chinas Staats- und Parteiführung vermeidet es ebenfalls, das Wort "Krieg" in Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine zu verwenden. Bis heute hat China die Angriffe auf die Ukraine nicht verurteilt und stattdessen seine Beziehungen zu Russland verstärkt. (lag)
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Ukraine meldet Rückeroberung von 37 Quadratkilometern Fläche in einer Woche
- 10:26 Uhr
Die ukrainische Armee hat im Rahmen ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert. Im Süden des Landes seien die "befreiten Gebiete um 28,4 Quadratkilometer gewachsen", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Im Osten des Landes beliefen sich die Geländegewinne Kiews auf neun Quadratkilometer.
Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre lange erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Im Süden der Ukraine wurden Maljar zufolge seit Anfang Juni insgesamt nun 158 Quadratkilometer zurückerobert. (AFP/lag)
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Russischer Geheimdienst: Versuchtes ukrainisches Attentat auf Krim-Chef vereitelt
- 09:31 Uhr
Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Anschlag auf den von Moskau eingesetzten Chef der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vereitelt.
"Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf den Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, wurde vereitelt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag den russischen Geheimdienst.
Bei Ermittlungen wurde demzufolge ein Mann festgenommen. (AFP)
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Russischer Abgeordneter: Keine neue Mobilmachung als Ersatz für Wagner-Truppen
- 08:47 Uhr
Ein hochrangiger russischer Parlamentarier sieht nach dem Abzug der Söldnergruppe Wagner laut einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung. Es bestehe "keine Gefahr", dass das Kampfpotenzial zurückgehen könnte, weder mittel- noch langfristig, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Montag den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow.
Zum "Zeitpunkt des (versuchten) Aufstands" hätten keine Wagner-Mitarbeiter an vorderster Front gekämpft, "sie waren alle in Lagern", sagte Kartapolow. Moskau verfüge über Personal innerhalb der russischen Streitkräfte, um sie zu ersetzen.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe klar gesagt, es werde keine neue Mobilmachung geben, sagte Kartapolow. "Heute und in naher Zukunft besteht kein Bedarf für eine Mobilisierung."
Vor etwas mehr als einer Woche waren die Wagner-Söldner unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und bis auf wenige hundert Kilometer in Richtung Moskau vorgerückt. Der Aufstand wurde erst nach Vermittlungen durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen.
Eine getroffene Abmachung sah vor, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus geht. Der Vereinbarung zufolge haben die Wagner-Kämpfer die Wahl, ebenfalls nach Belarus zu gehen, sich der regulären russischen Armee anzuschließen oder nach Hause zurückzukehren. (AFP/tas)
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Kiew meldet abgewehrte Drohnenangriffe in Süd- und Ostukraine
- 08:07 Uhr
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montagmorgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht." Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.
Bei den Drohnen handelte es sich ukrainischen Angaben nach erneut um Shahed-Flugkörper iranischer Bauart. Diese nutzt Moskau seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands. In der Nacht zum Sonntag etwa hatte Russland unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew und die südukrainische Stadt Cherson mit Drohnen und Marschflugkörpern attackiert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zur besseren Abwehr solcher Angriffe fordert die Ukraine den Westen zur Lieferung von modernen Kampfjets auf. (dpa)
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PEN: Bei Angriff auf Kramatorsk schwer verletzte Autorin Amelina gestorben
- 07:13 Uhr
Die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwer verletzte Schriftstellerin Victoria Amelina ist ihren Verletzungen erlegen. Sie sei am Samstag im Mechnikow-Krankenhaus in Dnipro gestorben, teilte die Nichtregierungsorganisation PEN Ukraine am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit.
Die 37-jährige Autorin hatte sich mit einer Delegation kolumbianischer Journalisten und Schriftsteller in dem Restaurant Ria Pizza aufgehalten, als dieses am Dienstag durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde. Sie erlitt nach Angaben des behandelnden Arztes "mehrfache Schädelbrüche". Mit ihrem Tod steigt die Zahl der Todesopfer des Angriffs auf 13.
Die in Lwiw geborene Amelina verfasste Gedichte, Prosa und Essays, die unter anderem ins Deutsche, Englische und Polnische übersetzt wurden. Seit der russischen Invasion 2022 beteiligte sie sich laut PEN Ukraine auch an der Dokumentation russischer Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten". PEN Ukraine setzt sich für den Schutz der Meinungsfreiheit und die ukrainische Literatur ein. (AFP)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. Juni finden Sie hier
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