• Am Donnerstagabend diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine und die deutsche Position zwischen Washington und Moskau.
  • Während es lange Strecken um die Frage: "Was will Putin?" ging, wird’s erst bei der Frage: "Was wollen die EU und Deutschland?" wirklich spannend.
  • Die Antwort ist nämlich unklar.
Eine Kritik

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Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine beschäftigt die Weltpolitik. Der Westen befürchtet, dass Moskau die Situation zu einem militärischen Konflikt eskalieren will, diplomatische Bemühungen liefen bislang ins Leere.

Die USA und die NATO haben den russischen Forderungen bereits eine Absage erteilt, sie sind zu keinen Zugeständnissen bei Russlands Verlangen nach Sicherheitsgarantien bereit. Mehrfach forderte die Ukraine eine Lieferung von Waffen auch aus Deutschland – die Lieferung von 5.000 Helmen sorgte deshalb für Gespött und Kopfschütteln in ukrainischen Militärkreisen.

Das ist das Thema bei "Maybrit Illner"

Kann Russland die Ukraine jederzeit überfallen, wie es aus den USA heißt, oder ist die Sorge vor einer Kriegsgefahr bloß Hysterie, wie die Russen meinen? Maybrit Illner will mit ihren Gästen am Donnerstagabend vor allem über eines diskutieren: die deutsche Position dazwischen. Denn bislang mangelt es in der deutschen Politik vor allem an Klarheit darüber, was auf dem Verhandlungstisch liegt und zu welchen Schritten die eigene Regierung bereit ist. Illner thematisiert deshalb, wie die angespannte Lage deeskaliert werden kann und wo Deutschlands Anteil darin liegt.

Das sind die Gäste

Omid Nouripour: "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie. Wir dürfen die Balance zwischen Diplomatie und Härte nicht aufgeben", meinte der neugewählte Grünen-Vorsitzende. Die Ukraine müsse jedoch auch klar sagen, was sie wolle. "Das oberste Ziel ist, dass es in Europa zu keinem Krieg kommt", betonte Nouripour. Die russische Seite warte scheinbar auf billige Anlässe, um zu provozieren. "Eine weitere russische Aggression wird einen harten Preis haben", stellte er klar.

Martin Schulz: Der Präsident des EU-Parlaments stellt der Europäischen Union kein gutes Zeugnis aus: "Die EU ist zerstritten, das ermutigt Putin", sagte er. Um Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, und ihm etwas anzubieten, müsse man verstehen, was der russische Präsident wolle. "Internationale Konflikte lösen sich nicht mit Symbolpolitik", erinnerte Scholz mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen. Putin nehme die EU als Institution nicht ernst, "aber die starken Mitgliedstaaten", so der SPD-Politiker. Da müsse man ansetzen.

Norbert Röttgen: "Putin will die Landkarte Europas verändern", war sich der CDU-Außenpolitiker sicher. Der russische Präsident sei mit der Ordnung, wie sie sich nach dem Kalten Krieg ergeben habe, nicht einverstanden. Die Ukraine brauche zwar Waffen, geliefert werden sollen sie aber nicht aus Deutschland. "Deutschland verfügt mit Russland über besondere Gesprächsmöglichkeiten", erinnerte Röttgen. Liefere man Waffen, beschädige man diese. Wenn man dieses Gut der Einflussnahme als Argument anführe, müsse man die Gesprächsmöglichkeiten jedoch auch intensiver nutzen.

Kateryna Mishchenko: Die ukrainische Verlegerin, die aus Kiew zugeschaltet wurde, forderte von Deutschland eine klare politische Position. "Ohne Waffenlieferungen kann sich die Ukraine nicht verteidigen", sagte sie. Die Verweigerung einer solchen Lieferung aus Deutschland werde in der Ukraine als politische Geste interpretiert. "In Kombination mit Nordstream liest sich das als Russlandfreundschaft", sagte sie. Die Ukraine fühle sich von Deutschland im Stich gelassen. Wirkungsvolle Sanktionen aus Mishchenkos Sicht: "Superreiche, die Putin unterstützen und viel Kapital in Europa haben, müssen den Druck spüren.

Wladislaw Below: Die Situation sichtlich anders interpretierte der russische Europa-Experte Wladislaw Below. "Russland will nicht nach Kiew, es wird von der Nato bedroht", sagte er. Der Westen verstehe die Sicherheitsinteressen von Russland falsch. "Russland wollte mit seinem Verhalten die Amerikaner an den Verhandlungstisch zwingen", meinte Below. Die Infrastruktur der NATO sei für Russland inakzeptabel.

Ulrike Franke: "Wir machen es uns ins Deutschland ein bisschen zu einfach: Wir tun so, als wären Waffenlieferungen an die Ukraine immer eine Eskalation", meinte die Außen- und Sicherheitsexpertin. Das sei aber zu eindimensional. Man könne die Ukraine nicht so aufrüsten, dass sie sich gegen Russland verteidigen könne, aber "man kann die Kosten eines russischen Angriffs nach oben treiben, damit Russland es sich noch einmal anders überlegt", so Franke. Über die schlechte Kommunikation hierzulande seien besonders die deutschen Bündnispartner enttäuscht. "Deutschland muss das, was es macht, besser verpacken und kommunizieren", forderte Franke.

Das ist der Moment des Abends bei "Maybrit Illner"

Die Sendung ist schon fast vorbei, da wird noch einmal zur ukrainischen Verlegerin Mishchenko nach Kiew geschaltet. Mit nur einer Wortmeldung hat die Ukrainerin bis dahin die Debatte der Politiker im Studio verfolgt. Dann wird sie entschlossen: "Ich höre seit acht Jahren nur die Frage: Was will Putin?", sagte sie. Sie frage sich, ob es produktiv sei, immer nur darüber zu sprechen. Viel wichtiger sei: "Was will Europa oder was will Deutschland?", so Mishchenko. In der Ukraine sei der Eindruck entstanden, dass Geschäfte oft wichtiger als die demokratischen Werte und Prinzipien seien.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Auftakt zum Rede-Duell des Abends gibt Moderatorin Illner mit der Frage, warum Putin gerade jetzt einen Truppenaufmarsch angestoßen habe. "Er hält die Gelegenheit für günstig", analysierte CDU-Mann Röttgen. Die EU sei in einer der schlechtesten Verfassung seit den römischen Verträgen, auch die Amerikaner steckten in einer tiefen Krise.

Ganz anders sah das Außen- und Sicherheitsexpertin Franke: "Weder die Situation in den USA noch in Europa ist ausschlaggebend", sagte sie. In der NATO gebe es immer Mitgliedsstaaten, die politisch gerade nicht so gut positioniert seien. Die Frage "Warum jetzt?" beantwortete Franke deshalb mit: "Warum jetzt nicht?" und analysierte: "Es ist sehr klar, dass Putin die europäische Sicherheitsarchitektur verändern will." Er wolle möglichst wenig USA und NATO in Europa und in seiner Nähe.

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Das Thema "5.000 Helme" trat Moderatorin Illner aus Sicht der Studiogäste etwas zu breit. "Anstatt über Helme sollten wir über diplomatische Lösungen reden", drängte SPD-Politiker Schulz. Es sei zwar "witzig", die Debatte auf 5.000 Helme zu verkürzen, aber Witze gebe die aktuelle Lage nicht her. Auch Illners Anspielung auf die Wortverhedderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "der härteste Knüppel" sei nicht "immer das intelligenteste Schwert", ging dann keiner der Gäste mehr ein.

Was Illner an diesem Abend nicht gelingt: Einen roten Faden durch die Sendung zu spannen und Widersprüche zwischen den Studiogästen klar aufzuzeigen. Debatte entwickelt sich wenig. Als der zugeschaltete Below sich zu Wort melden will, erinnert Illner ihn lapidar: "Sie sind gleich dran, aber hier wird immer erst eine Frage gestellt."

Das ist das Ergebnis bei "Maybrit Illner"

Deutlich wird an diesem Abend bei Illner vor allem eins: Es braucht mehr Klarheit. Die deutsche Vielstimmigkeit stößt besonders im Ausland und bei den Bündnispartnern auf Unsicherheit und stellt Deutschlands Zuverlässigkeit in Frage. In welcher Form ist die EU bereit, ihre Ordnung zu verteidigen? Was liegt konkret auf dem Verhandlungstisch? Was leistet Deutschland bereits? Bessere Kommunikation ist dringend geboten.